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Stößt das System an die Grenzen?

Ausnahmezustand in Leipzig

Unliebsame Demonstrationen zu verbieten gehört zum Wesen von Diktaturen. Bereits Anfang 2015 lässt man sich nun in Leipzig zu solchen Mitteln hinreißen, aus Angst, 2015 könnte ein Jahr des allgemeinen Ungehorsams gegenüber dem System werden. Im Verbotsbescheid wird deutlich, dass es keineswegs um den Inhalt der Demonstration geht.

Die Vorgehensweise ist äußerst befremdend. Es geht um die in Leipzig seit Wochen stattfindenden Massenkundgebungen von „LEGIDA“. Mehr als 15.000 Menschen haben zwischenzeitlich daran teilgenommen: Friedlich, wie auch die Polizei feststellte. Dagegen waren Gegendemonstranten auf die Straße gegangen, unter welchen sich zahlreiche Gewalttäter und Randalierer befanden. Die beiden Gruppen auseinander zu halten, sieht sich der Staat offenbar nicht mehr in der Lage. Im Verbotsbescheid des Ordnungsamts Leipzig vom 07. Februar heißt es wörtlich:

„Die Versammlungsbehörde schließt sich der Auffassung der Polizeidirektion an, dass die Versammlung am 09.02.2015 nicht mit acht Hundertschaften abzusichern ist. Insofern ist die Versammlung unter Bezug auf die Kräftesituation der Polizei zu verbieten.“ (Seite 11)

Vorab erklärt die Versammlungsbehörde, dass von den Gegendemonstranten – unter welche sich gewaltbereite Antifa-Demonstranten mischen könnten – Gefahr auszugeht. Also müsse man die LEGIDA-Kundgebung verbieten. Der Staat kapituliert vor der Gewalt des schwarzen Blocks:

„Unter den Gegendemonstranten befanden sich am 21. Januar ca. 1.500 gewaltbereite bzw. gewaltgeneigte Personen aus dem linksextremistischen, autonomen Spektrum, die mehrfach versuchten, mittels Gewalt gegen die polizeilichen Absperrungen auf die Strecke zu gelangen.“ (Seite 4)

Der Publizist Jürgen Elsässer, der die Demonstrationen von Anfang an unterstützt hat, findet deutliche Worte: „Eine solche Willkür habe ich niemals erlebt, niemals: Die Stadt Leipzig hat die Legida-Demo am kommenden Montag schlankweg verboten! Einzige Begründung: Man habe zu wenig Polizisten, um Legida und Anti-Legida auseinanderzuhalten. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, bleiben aber die gleichzeitig angemeldete Gegendemonstrationen der ANTIFA-Szene erlaubt. Und das, nachdem diese Szene seit Jahresanfang zwei Polizeistationen angegriffen hat, zwei Anschläge auf den Bahnverkehr unternommen hat und eine Verwüstungsspur von Gerichtsgebäude zu Gerichtsgebäude gezogen hat – hinzu kommen die gewalttätigen Übergriffe auf Legida-Teilnehmer.“

Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit der Untersagung von Demonstrationen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht aufrechterhalten werden könne. Offenbar ist bereits im Februar 2015 dieser Zeitpunkt gekommen.

Der Bescheid des Ordnungsamtes Leipzig ist hier nachzulesen:

https://legida.eu/images/pressebilder/Verbotsbescheid_Legida_09_02.pdf

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