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Medien-Propaganda: Mit 800 Millionen in die EU gelogen

Der Verfasser nachfolgenden Artikels hat Jahrzehnte in einem großen Zeitungsverlag gearbeitet. Er analysiert die „Pressefreiheit“ am Beispiel der EU-Abstimmung in Österreich 1994.

von Emil Böck

Am 2. Juli 2015 wurde das Endergebnis des EU-Austrittsvolksbegehrens bekannt: 261.159 Wahlberechtigte gaben öffentlich ihr Ja für einen EU-Austritt ab. Vor allem die im Vorfeld der Eintragungswoche zu beobachtende Tatsache, dass den Initiatoren wenige Möglichkeiten geboten wurden, die Bürger mittels der Massenmedien zu erreichen, war der Anlass für diese Zeilen. Der Autor war viele Jahrzehnte lang in einem großen Zeitungsverlag, bildlich gesagt: „im Zentrum des Sturmes“ tätig und weiß, wovon und worüber er folgend schreibt.
Beim „Bildungsvolksbegehren“ im November 2011 wurden z.B. von der APA (Austria-Presse-Agentur) 72 Texte veröffentlicht, beim EU-Austrittsvolksbegehren hingegen nur 6 Texte. Bei ersterem wurden im ORF und in den Printmedien viele Interviews und Gesprächsrunden mit den Initiatoren, z.B. Herrn Dr. Androsch gebracht, bei letzterem nur zweimal in ZiB2 jeweils 10 Sätze als knappe Nachricht. Das gibt zu denken und der mündige Wähler fragt sich, wie so eine Diskrepanz in einer Demokratie möglich sein kann und darf. Verschweigen, unter den Tisch kehren und mediales Ausgrenzen haben in Österreich eine sehr lange Tradition. Das „richtige politische Verhalten“ der Bürger ist als Erziehungsabsicht der Medienmacher erkennbar.
Vor 21 Jahren, am 12. Juni 1994, fand die denkwürdige „Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 12. Juni 1994“ statt. Das Ergebnis ist bekannt: 82,3 Prozent der Stimmberechtigten nahmen teil, 66,6 % sagten Ja, 33,4 % sagten Nein.
Bis zum heutigen Tag ist den Meisten nicht bekannt, wie dieses Ergebnis bereits Jahre vorher von den mächtigen Interessensgruppen mittels einer medialen Generalstrategie auf- und vorbereitet wurde.

Wie in der Diktatur, nur subtiler

Blicken wir zum Vergleich in die Geschichte zurück: völlig zu Recht wird im heutigen Geschichtsunterricht erzählt, dass bei der von Hitler 1938 angeordneten Volksabstimmung über den „Anschluss“ bereits der Stimmzettel suggestiv/manipulativ einen großen Kreis mit ‚ja‘ und einen kleineren Kreis mit ‚nein‘ aufwies und die politisch-medialen Begleitumstände einseitig waren.
Der Stimmzettel der Abstimmung von 1994 war hingegen in Ordnung, die Fragestellung sachbezogen und es gab keine Wahlbehinderungen. Die Außenfassade der Republik war sauber. Wie sah es im Inneren aus? Der Kampf um die Seelen und Gehirne, die öffentliche Bewusstseinsbildung, war skandalös, das heißt: ein ruhiges, ausgewogenes, sachbezogenes Für und Wider eines Beitrittes fand öffentlich fast nicht statt, war nachweisbar nicht möglich und wurde absichtlich verhindert. Es war eine völlig einseitige Veranstaltung, die an Diktaturen erinnerte: 99 Prozent der Geldmittel wurden von der Pro-Seite: der EU, der Bundesregierung, den Landesregierungen, dem Gewerkschaftsbund, der Handels-, Wirtschafts-, Bauern- und Arbeiterkammer eingesetzt. Die Beitrittsgegner wurden von Privatpersonen spärlich unterstützt und waren auf starken persönlichen Einsatz und Eigenmittel angewiesen.
Diese riesigen Geldmittel, Steuergelder, sorgten dafür, dass ausnahmslos alle Printmedien und der ORF (Fernsehen und Hörfunk) auf den „richtigen Zug“ aufsprangen. Dieser setzte sich bereits ab 1992, vorerst unmerkbar für die Wähler, für diese Abstimmung in Bewegung. Wie ging das vor sich?
Die Geldgeber beauftragten bestimmte, überregionale Werbeagenturen mit der Ausarbeitung einer Strategie der Bewusstseinskontrolle, die Inhalte, Leitsätze und Richtung wurden von den Machern vorgegeben. Es lief so an, dass täglich in Leitmedien – als bezahlte, aber nicht gekennzeichnete PR – den Lesern über die riesigen Vorteile jener Staaten berichtet wurde, die sich damals in der EWG/EU befanden. Ein vorsätzlicher, glatter Betrug durch die Medien. Suggestiv und unterschwellig wurde der starke Wunsch geweckt, es ebenso gut „in einem vereinten Europa“ zu haben. Es wurde die Melodie einer „Friedens-Union“ angestimmt und die Beitrittsgegner in den Geruch gebracht, wieder Mauern, Stacheldraht und Grenzschikanen anzustreben. Wer ist nicht für den Frieden? Entgegen dem Neutralitätsgesetz wurden immer mehr „Argumente“ vorgebracht, dass die freiwillige und immerwährende Neutralität Österreichs einem EU-Beitritt nicht entgegenstehe, obskure „Experten“ fanden sich und die medial Prostituierten schrieben die entsprechenden Kommentare.

Medien werden „gekauft“

Man kann das gesamte Vorgehen der EU und der österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (Vizekanzler: Erhard Busek, ÖVP) als eine konzertierte Propaganda verstehen, die sich bis zum Wahltag immer mehr steigerte, bis hin zu den vielen berühmt-berüchtigten Schlagzeilen der „Kronen-Zeitung“ wenige Tage vor der Wahl. Das Volk hatte real keine Wahlmöglichkeit!
Das konzertierte Unternehmen war eine medial erstklassig inszenierte Gehirn- und Seelenwäsche, ohne jedes Beispiel in Österreichs Geschichte. Jede zweite Seite der Prowerbung war, entgegen dem Pressegesetz, nicht als Werbung gekennzeichnet. Der unbefangene Leser, in der Meinung, hier redaktionelle Mitteilungen zu lesen, lief deshalb täglich in die Fallen der politischen Lüge, Irreführung und Suggestion/Desinformation. Die Anzeigenabteilungen, auch jene der allerkleinsten Provinz-Blättchen, jubelten über unglaubliche Umsatzrekorde – es lief in der Tat wie geschmiert.
Der Verfasser unterzog sich der Mühe, alle Anzeigentarife der relevanten österr. Printmedien damals durchzusehen und nachzurechnen. Es kam dabei unter dem Strich ein Betrag zu Tage, der dem abgebrühten Medienmensch selbst kaum glaublich war und deshalb mehrmals nachgerechnet wurde. Immer wieder wurden die 800 Millionen Schilling (58 Mio. Euro) errechnet, die alleine die Printmedien kassierten, der ORF und vielen kleineren, mit Werbeaufträgen befassten Werbeagenturen sind hier nicht berücksichtigt.
Auf Massenveranstaltungen der Regierungsparteien und Verbände wurde das Volk in undurchdringliche Nebelschwaden der Propaganda eingesponnen. In tausenden EU-Werbeveranstaltungen wie z.B. den von ÖVP und SPÖ abgeführten dörflichen „Diskussionen“, in den als „Fragestunden“ getarnten und bezahlten EU-Werbesendungen des ORF etc., saßen vorne am Pult nur immer Jene, die einer Meinung waren und sich peinlichste Scheingefechte lieferten. Den Vogel schossen ohne Zweifel jene gewählten Bauernfunktionäre ab, die ihren Landwirten bei diesen Veranstaltungen die Mär verkündeten, dass Österreich „der Feinkostladen Europas“ werden wird und deshalb ungeahnte Höhenflüge zu erwarten seien. 20 Jahre später bezifferte die „Agrarstrukturerhebung 2013“ der Statistik Austria ein schier unglaubliches Bauernsterben: Täglich schließen sechs (!) Landwirtschaftsbetriebe ihre Tore für immer. Der kleinstrukturierte, österreichische Bauernstand wurde systematisch vernichtet.
1995 unterzeichnete Bundeskanzler F. Vranitzky „ohne Wenn und Aber“ den EU-Beitritt. Nach 20 Jahren muss man sagen: alle getätigten Versprechungen der EU-Befürworter erwiesen sich als haltlose Lügen. Sogar das Hauptargument der „Friedens-Union“ sieht im Augenblick so aus, dass die ÖVP in Brüssel für ein Aufgehen des Bundesheeres in eine weltweit aggressiv vorgehenden „EU-Armee“ trommelt, EU und NATO zusammen gegen Russland mobil machen, „Sanktionen“ verhängen, welche der österr. Arbeitnehmerschaft und Wirtschaft ungeheuer schaden, Tag und Nacht Massen an Panzern und Kriegsmaterial aller Art durch das angeblich neutrale Österreich transportiert werden und alle Medien, die uns damals in die EU hinein hetzten, jetzt zu all dem schweigen.
Österreich hat sich freiwillig entmannt, sich seiner Selbstbestimmtheit beraubt, wir sind, „Dank“ der Prostitution der Herausgeber der Massenmedien, zum Spielplatz der globalen Finanzmächte mutiert.

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