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Interview mit Monika Donner

„Wer das System kritisiert, ist ein Nazi?“

Monika Donner ist Juristin im österreichischen Verteidigungsministerium. Weil sie nicht bereit ist, ihre Analyse zur Sicherheitslage Europas zu widerrufen, hat man sie zum Abschuss frei gegeben. Dass sie eine lesbische Transsexuelle ist, bewahrt sie auch nicht davor, als „Nazi“ bezeichnet und angezeigt zu werden. Im von Minister Gerald Klug geführten Ministerium wird keine Kritik an der systematischen Zerschlagung des österreichischen Bundesheeres geduldet – und schon gar keine Experten-Analyse, die vor den Gefahren des US-Imperialismus warnt. Im Exklusivinterview mit www.info-direkt.eu gibt sich die Juristin kämpferisch und kommt erstmals ausführlich zu Wort.

Info-DIREKT: Sehr geehrte Frau Donner! Sie waren Offizier des österreichischen Bundesheeres, sind jetzt Juristin im Verteidigungsministerium. Eine von Ihnen erstellte Analyse hat einen Verfassungsbruch im Ministerium aufgezeigt und gleichzeitig vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt. Solche Dinge sollen nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden, also versucht man Sie mundtot zu machen. Aktuell werden Sie als „Nazi“ diffamiert und sollen so mundtot gemacht werden. Wie sieht dieser Vorgang konkret aus?

Monika DONNER:
Man unterstellt mir, dass ich Äußerungen getätigt hätte, die „üblicherweise dem Nationalsozialismus zugeordnet werden“ und setzt mich dadurch der strafrechtlichen Verfolgung aus. Es handelt sich konkret um eine „Mitteilung“ der Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen. Diese Abteilung gehört zum Verteidigungsministerium. Und diese „Mitteilung“ ist angeblich vom Kabinett des Ministers in Auftrag gegeben worden. Das habe ich sowohl von Redakteuren vernommen als auch von zuverlässigen Informanten innerhalb des Ressorts. Ich habe zwar keinen Beleg dafür, dass die Weisung vom Kabinett oder vom Minister kam, aber ich bin davon überzeugt.

Kommt nun ein Prozess wegen „NS-Wiederbetätigung“ zustande und würde ich verurteilt werden, was ich ausschließe, hat man mir auch gleich die Rute der Kündigung oder Entlassung ins Fenster gestellt. Man kann sich vorstellen, dass das für einen Bediensteten der absolute Horror ist, gerade dann, wenn man sich nie etwas zu Schulden kommen hat lassen. Ich weiß, dass ich hier aus Sicht meiner Vorgesetzten gute Arbeit leiste und das lässt man mich normalerweise auch spüren – ich habe zahlreiche Belobigungen bekommen bis hinauf zum Chef des Generalstabs.

DIREKT:
Wie waren Ihre ersten Gedanken, als Sie gehört haben, dass man gegen Sie wegen „NS-Wiederbetätigung“ bei der Staatsanwaltschaft ermittelt? Denunziert und dies offenbar von eigenen „Kollegen“ im Ministerium.nazikeule

DONNER:
Die erste Reaktion auf die Vorwürfe war Enttäuschung. Dann dachte ich nach, warum man das macht. Es kann nur ein Racheakt wegen meiner abgegebenen und veröffentlichten Analyse sein – ein Angriff, weil ich unbequeme Wahrheiten anspreche.

Alle im Parlament vertretenen Parteien haben meine Analyse empfangen und sich auch dafür bedankt. Die Nationalratspräsidentin Doris Bures sogar zweimal. Ich weiß auch, dass die Analyse dort gelesen wurde. Am 7. Juli wurde im Parlament ein Entschließungsantrag eingebracht, der in meinem Konzept enthalten ist und den ich als dringende Maßnahme empfohlen habe: Das STOP für Kasernenverkäufe. Im Antrag heißt es wörtlich: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass trotz der geplanten budgetären Einsparungen sofort von der Schließung von Kasernenstandorten Abstand genommen wird.“ [Antrag 1269/A(E) von der FPÖ, 07.07.2015]. Damit soll die weitere Zerstörung des Heeres gestoppt werden.

Wenige Tage später (am 15. Juli) wurde ich von den skurrilen Nazi-Vorwürfen in Kenntnis gesetzt. Man will offenbar verhindern, dass meine Expertise Gegenstand der Politik wird und zu diesem Zwecke muss man mich anpatzen, meinen Ruf ruinieren. Sie können die Analyse nicht widerlegen, also macht man mich schlecht. Das heißt: Man muss die Verfasserin der Analyse diskreditieren, um das Gewicht der Analyse zu reduzieren.

DIREKT:
Was wird Ihnen also genau vorgeworfen? Was soll denn an Ihrer Analyse oder an Ihren Aussagen „Nazi“ sein?

DONNER:
Wir, also meine Anwälte und ich, wissen noch nicht, was mir genau vorgeworfen wird. Wir wissen nur vom Hörensagen, dass jemand im Kabinett meinen völlig legitimen Vergleich von 9/11 mit der sogenannten Reichskristallnacht im Dritten Reich als Vorwand benutzt, mich wegen meiner Analyse fertig zu machen.

Eigentlich habe ich den Reichstagsbrand gemeint, weil er eine False-Flag-Operation der Nazis war, im Grunde passt aber auch der Begriff „Reichskristallnacht“. Dazu komme ich später.

Ich glaube nicht, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen wird – was ich aber eigentlich schade finden würde. Denn ich möchte nun öffentlich auftreten, ich möchte eine volle Rehabilitierung und eine volle Richtigstellung der miesen Vorwürfe. Ich möchte aufzeigen, wer hier welches Schindluder auf Kosten der Steuerzahler treibt!

DIREKT:
…bei einer Verurteilung würde Ihnen aber in Österreich eine Haftstrafe drohen?

DONNER:
Das ist ja in meinem Fall das völlig Absurde! Gesinnungsgesetze, egal welcher Art, mögen ihre historische Berechtigung haben, bergen aber generell das Risiko, demokratische Werte in ihren Grundfesten zu erschüttern: Öffentlich geführte Diskussionen unter selbständig denkenden Menschen werden mittels Angst vor strafrechtlicher Verfolgung verhindert. Man muss den Mut haben, das auch anzusprechen und das haben wir ja in der beanstandeten TV-Diskussion getan. Zum einen sagen Roland Düringer und ich in der Sendung (Anm.: Gemeint ist das Puls4-Fernsehinterview „Gültige Stimme“ vom 18. Mai 2015) ironisch, dass wir als systemkritische Menschen wahrscheinlich auch schon von einigen als „Nazis“ gesehen werden. Weil Roland Düringer (ein persönlicher Freund M. Donners) den Jagdschein hat, könnten ihn womöglich auch schon so manche als Nazi sehen, hat er selbst gesagt. Darüber machten wir uns lustig. Und ich habe gesagt, dass Leute, die systemkritisch sind, gerne mit der Nazi-Keule geschlagen werden und dass ich diese Entwicklung sehr bedenklich finde.

Gleichzeitig sage ich aber – und das ist meines Erachtens die Kernaussage –, dass jene Leute, die Menschen der Mitte mit der Nazi-Keule prügeln, vermutlich dieselben miesen Opportunisten sind, die sich damals dem Hitler-Regime als Täter angeboten haben. Ich habe mich stets klar von jeglichem Extremismus distanziert, also auch klar vom Rechtsextremismus, weise aber sehr wohl darauf hin, dass Menschen der Mitte oder einfach Unpolitisch – wie Roland und ich –, wenn sie etwas Systemkritisches sagen oder tun, gerne mal von den Systemwächtern ins rechte Eck gedrängt werden. Das ist alles. Und wenn gewissen Typen, die meines Erachtens gefährliche, weil meinungsfaschistische Ideologen sind, nicht gefällt, dass ich das Wort „Reichskristallnacht“ sage, dann ist das deren Pech. Ich lasse mir nicht den Mund verbieten! Ich sage ja auch „und“, „oder“, „der“, „die“ und „das“ – das haben die Nazis auch gesagt. Ich fahre auch auf der Autobahn, die haben auch die Nazis gebaut. Die Frage ist ja, in welchem Zusammenhang ich welche Dinge sage! Wer mich von vornherein zum Nazi erklärt, redet uns wahrscheinlich demnächst ein, dass Gandhi ein Hooligan war.

Aber zurück zu meinem Vergleich von 9/11 mit der Reichskristallnacht und warum er genauso passt wie ein Vergleich mit dem Reichstagsbrand: Was passierte denn nach 9/11? Seit dem 11. September 2001 sind Hunderttausende Muslime gefoltert, verstümmelt und ermordet worden im Zuge der völkerrechtswidrigen Kriege und Kriegsverbrechen der USA. Alleine im Irak-Krieg spricht man von Hunderttausenden, gelegentlich sogar von 1,3 Millionen toten Muslimen. Muslime werden weltweit auf Grund ihrer Religion verspottet und attackiert. Muslime sind anscheinend die „Juden“ des 21. Jahrhunderts – und die Welt schaut zu! Wenn man das nicht sagen darf, dann zeigt das, dass etwas verdammt falsch läuft. Da hat jemand verdammte Angst vor der Wahrheit.

DIREKT:
Wer den 11. September mit der „Reichskristallnacht“ vergleicht, wird wegen „Wiederbetätigung“ angezeigt. Was ist aber mit den NATO-Entscheidungsträgern und Medien, die unermüdlich den „Angriffskrieg im Osten“ vorbereiten, was ist mit Regierungen, die Überwachungsgesetze installieren, die ein Spitzelwesen vorbereiten etc.? All das sind Dinge, die der Medienkonsument eigentlich mit „Nazi-Methoden“ in Verbindung bringen könnte, aber in der öffentlichen Meinung als „gut“ und „harmlos“ dargestellt werden. Wie ist Ihre Meinung als Juristin?

DONNER:
Ich antworte aus psychologischer Sicht: Wenn mich jemand als „Nazi“ bezeichnet, dann will er höchstwahrscheinlich suggerieren, dass ich eine Verbrecherin bin. Die Mitmenschen sollen wohl das Gefühl haben, ich würde Krieg, militärische Besatzung und Massenmord gutheißen. Denn das wird mit dem Begriff „Nazi“ in der Öffentlichkeit in Verbindung gebracht. Ich halte aber dieser verleumderischen, nahezu verbrecherischen Suggestion entgegen: Wenn heute irgendjemand „Nazi“ ist, dann am ehesten die USA und ihre Vasallen. Weil sie ein Verhalten setzen, dass den sogenannten NS-Methoden gleichkommt. Die USA sind ein angriffslustiges Imperium – ich weigere mich „Weltmacht“ zu sagen, denn die USA sind größer als das römische Imperium, mit rund 700 ausländischen Militärbasen außerhalb ihres Kontinents. Wenn uns heute, zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Mea-Culpa-Psychose, ständig vorgehalten wird, dass unsere Großelterngeneration mit den Nazis fremde Gebiete angriffen und erobert hatten, und dass wir heute noch dafür die Schuld tragen, dann darf ich doch fragen: „Und was tun heute die USA?“ Wenn wir schon im Jahr 2015 immer wieder den Nationalsozialismus aus der Kiste holen, dann bitte auch jenen, den die Amerikaner praktizieren!

DIREKT:
Die USA benutzen vor allem in Europa die NATO, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie warnen in Ihrer Analyse vor einem schleichenden Beitritt Österreichs in diese NATO. Auf welche Indizien stützt sich die Vermutung, dass Österreich in die NATO eingegliedert werden soll?

DONNER:
Die Indizienkette sieht für mich wie folgt aus.: Man hat sukzessive die Mobilmachungsstärke verringert und den Milizanteil überproportional abgebaut. Dann hat man sich 2013 endlich zu einer Volksabstimmung durchgerungen, wo die österreichische Bevölkerung gottlob klar zu erkennen gegeben hat: „Wir wollen die allgemeine Wehrpflicht, das heißt, wir wollen weiterhin ein Milizheer!“ Zur Erklärung: Milizsoldaten sind Zivilisten in Uniform. Personen, die nur zu Übungen und Einsätzen militärisch zusammentreten und nur dann Soldaten sind. Und die Verfassung sagt: Das österreichische Heer muss überwiegend aus Milizteilen bestehen. Der Gesetzgeber geht sogar davon aus, dass der Anteil des Berufsheeres minimal sein muss. Die Schweizer haben etwa 7-8% Berufsheer, der Rest ist Miliz beziehungsweise Reserve. In Österreich schaut es derzeit so aus, dass von einer Mobilmachungsstärke von rund 55.000 Soldaten rund die Hälfte Berufssoldaten und Grundwehrdiener sind. Das entspricht ganz und gar nicht der Verfassung!

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Die leeren Versprechen von Minister Klug stinken vielen Soldaten.

Mit dem aktuell erneut gesenkten Wehrbudget hängt meine Befürchtung zusammen, dass hier jemand bewusst den Volkswillen umgehen will. Ich befürchte nämlich, dass man das Milizheer in der derzeitigen Form absichtlich scheitern lässt, um schließlich dem Volk folgende Erkenntnis einzutrichtern: „Hurra! Wir brauchen ein Berufsheer!“

Der nächste Schritt wäre dann in Anbetracht unserer Mitgliedschaft im NATO-Partnership-for-Peace nur mehr konsequent: endgültiger NATO-Beitritt inklusive formeller Aufhebung der Neutralität. Das zumindest befürchte ich. Und sollte es Leute geben, die das so planen, begehen sie damit einen geistigen Verfassungsbruch, der in der realen Welt gegenwärtig vorbereitet wird. Das wäre Verrat an Volk und Land und käme ganz klar einem Verfassungsbruch und einem Verbrechen gegenüber der Republik gleich.

Die Gewährleistung der Sicherheit der Grenzen und der Sicherheit des Staates ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Wenn die Regierung ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, dass sie ihr Volk hinreichend schützen kann, muss man sich fragen: Cui bono? Wem nützt es? Selbst Griechenland, das hoch verschuldet ist, buttert noch immer 2,3 % des BIP in seine Armee. Österreich etwa 0,5% des BIP. Die Schweiz hat im Vergleich zu uns die rund dreifache Mobilisierungsstärke und nimmt so den Verfassungsauftrag und die Neutralität ernst, weil sie selbige zu verteidigen weiß. Genau deshalb plädiere ich ja für eine deutliche Anhebung der Mobilmachungsstärke mit sehr hohem Milizanteil. Wie es die Verfassung vorsieht.

DIREKT:
Wie haben die Spezialisten des Bundesheeres auf Ihre Lageanalyse reagiert?

DONNER:
Die Ressortleitung hat mir keine Antwort gegeben. Ergo muss ich annehmen, dass sie die Warnungen und Empfehlungen meiner Analyse völlig ignoriert. Ansonsten bekam und bekomme ich breite Zustimmung. Die Analyse wurde, bevor ich sie dem Minister vorlegte und bevor ich sie veröffentlichte, von drei Heeresjuristen, zwei zivilen Anwälten, drei Generalstabsoffizieren und mehreren Truppenoffizieren gelesen – der Tenor war eindeutig: Ja, so ist es! Und auch heute ernte ich Zustimmung, etwa von Leuten, die ich im Ministerium auf dem Gang treffe und die die Analyse gelesen haben: Der Inhalt ist“ leider“ nicht zu widerlegen.

Bevor ich den Bericht öffentlich gemacht habe, habe ich sogar dem Bundesminister für Landesverteidigung eine Erinnerung geschickt und erneut um eine Antwort gebeten. Es kam nix!

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Donner, als sie noch ein Mann war.

DIREKT:
Genau genommen kam schon etwas: Die aktuelle Schmutzkübelkampagne. Auch eine Art der Antwort. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das österreichische Heer wird, völlig undemokratisch und wie bei einem Putsch, systematisch zerstört, um Österreich bereit für die NATO zu machen? Und die NATO dient dem US-Imperium als Vollstrecker. Und wie geht es weiter…?

DONNER:
Schon als aktiver Offizier der Truppe habe ich – so wie alle Offiziere, Unteroffiziere und Chargen – das Aushungern des Heeres mitbekommen. Ich habe gemerkt, dass das Bundesheer kaputt gespart wird – ich war, wie alle anderen auch, betroffen und traurig darüber. Ich kenne keinen Soldaten, der sich darüber freut. Seit über zehn Jahren als Juristin im Ministerium sehe ich diese Entwicklung quasi von oben, im Überblick. In der Analyse habe ich daher das alles nicht isoliert betrachtet, sondern in einen größeren Zusammenhang gestellt und die sicherheitspolitische Situation einbezogen.

Aus meiner Sicht wiederholt sich derzeit die Geschichte. Das ist ganz wichtig zu begreifen! Der Erste und Zweite Weltkrieg nutzte vor allem einer kleinen „Elite“ – es war von allem Anfang an die Intention der Wallstreet und des US-Imperiums, Deutschland und Russland gegeneinander auszuspielen und aufeinander zu hetzen. Und dann kommt der Amerikaner oder der Brite und spielt den großen „Befreier“. Und heute? Der Westen provoziert in Endlosschleife Russland und was tut Europa? Europa lässt sich erneut vor den Karren der US-Interessen spannen. Entsetzlich und unfassbar!

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach im Jahr 2001 im deutschen Bundestag in deutscher Sprache zu den Abgeordneten und bat händeringend: ‚Lassen wir uns nicht auseinander dividieren! Uns verbindet sehr viel – unsere Kulturen ähneln sich, lassen wir uns nicht von fremden Mächten entzweien!‘

Divide et impera – teile und herrsche. Dieses Prinzip galt es eigentlich zu durchbrechen. Und was passierte? Die Politdarsteller haben gelächelt und applaudiert, doch es ging weiter wie bisher. Die NATO hat sich, entgegen aller Versprechungen, weiter Richtung Russland ausgedehnt. Es wird weiter mit Feindbildern gearbeitet, es wird weiter der „böse Russe“ propagiert. Immer ist „der Russe“ schuldig, nur „Russland annektiert“ – am Beispiel der Krim besonders dreist, da über 90% der Krimbewohner den Anschluss an Russland wünschen. Nach Völkerrecht zählt das, was das Volk will und nicht was fremde westliche Regierungen wünschen. Putin wird persönlich diffamiert und schlecht gemacht – Obama ist stets gut und cool, Putin meist böse, angeschlagen oder von unheilbaren Krankheiten befallen. Und wenn ich als lesbische Transsexuelle Putin verstehen kann, dann ist es doch nicht zu viel verlangt, dass die sogenannten Normalos das auch versuchen.

Der Dritte Weltkrieg steht vor der Tür und wir machen die Augen zu. Es geht schon wieder um die „Eroberung neuen Lebensraums“. Aber diesmal um Lebensraum für den Dollar-Kapitalismus, um neuen Wirtschaftsraum. Und diesmal wird uns der Angriffskrieg propagandistisch perfekt verkauft, sodass wir ruhig weiterschlafen, bis es vielleicht zu spät ist. Ich halte das alles für sehr bedenklich, wir müssen dagegen aufstehen. Und jene Leute, die heute nicht in den Widerstand dagegen gehen, machen sich genauso mitschuldig wie die Mitläufer aller Zeiten. Wer schweigt, stimmt zu. Ich halte mich da ganz an Edmund Burke: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“

DIREKT:
Vom Krim-Anschluss zum Dritten Weltkrieg ist es aber doch noch ein weiter Weg.

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Kriegstreiberei?

DONNER:
Einige „westliche“ Psychopathen sehnen sich anscheinend nach einer Auseinandersetzung Europa gegen Russland. Die Vorbereitungen sind voll im Gange. Augen auf! Man kann schon von Kriegstreiberei sprechen.

Die Destabilisierung der Ukraine ist gemäß acht CIA-Offizieren durch den Westen eingeleitet worden. Victoria Nuland (Anm.: Eine US-amerikanische Diplomatin) gestand ein enormes finanzielles Engagement der USA in der Ukraine öffentlich ein und frei zugängliche Videos belegen, dass inszenierte gewalttätige Demonstrationen die Exekutive in Kiew bedrängten und so die Eskalation vorantrieben. Das sind die nachprüfbaren Fakten. Strategisch ist die Ukraine die letzte rote Linie. Die Ausdehnung der NATO an die russische Grenze hat hier ein Ende – das wissen beide Seiten. Ohne den Schwarzmeerzugang und ohne die Krim ist Russland keine Großmacht mehr, doch die Verteidigung dieses Gebiets ist das natürliche Lebensrecht Russlands. Gerade auch deshalb, weil sich die Bevölkerung der Krim und der Ost-Ukraine ganz klar zur Russischen Föderation bekennen.

Europa soll von der Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten werden. Das hat für das US-Imperium gleich mehrere Vorteile. Stichwort Energieversorgung: Wenn Europa von russischer Energie zwangsweise abgeschnitten ist, etwa durch Sanktionen, dominieren die US-Anbieter den europäischen Energiemarkt. Und gleichzeitig wird der Hass auf Russland geschürt. Teile und herrsche.

Der Euro soll geschwächt werden, auch das wird nicht von Russland, sondern von den USA aktiv betrieben. Es sind doch amerikanische Bankhäuser, die Griechenland erpressen und die Eurozone angreifen, und keine russischen.

Und wer außer Banken und der Rüstungsindustrie profitiert im Kriegsfall? Niemand!

Die Menschen bleiben wie immer auf der Strecke, die sind den Mächtigen komplett egal. Wir werden gelenkt von 1% Psychopathen, die nur ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Alle Macht geht doch vom Volk aus? Doch wenn alle Macht vom Volk ausgeht und 99% keinen Krieg auf der Welt wollen, warum hatten wir dann über 140 Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg? Wenn das Volk Frieden will, aber nie Frieden gemacht wird, muss sich jeder Mensch mit einem IQ ab Wurstsemmel fragen: WER regiert dann?!

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Die genannte Analyse von Monika Donner finden Sie unter:

God bless you, Putin!


http://amraverlag.de/god-bless-you-putin-p-57342.html?osCsid=i7o2cqao0ilahcst652proten6

Weiterführender Artikel: http://www.info-direkt.eu/nazi-keule-gegen-juristin-im-verteidigungsministerium/

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Alle Fotos: Monika Donner.
Außer Foto österr. Bundesheer mit Minister Klug: Bundesheer/GUNTER PUSCH

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