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Ex-Verfassungsschutz-Chef: „Sicherheitspolitischer Blindflug“

Der ehemalige Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, stellt in seinem Bericht fest: Deutschland und Europa befänden sich auf einem sicherheitspolitischen Blindflug, die Behörden hätten die Lage nicht mehr im Griff und es könne demnächst zu Anschlägen hierzulande kommen.

Dr. Gert-René Polli war bis 2008 Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes, heute ist er Sicherheitsberater und mit den Behörden in Europa und im Nahen Osten vernetzt und hat Zugang zu nicht-öffentlichen Dokumenten, die von den Geheimdiensten ausgetauscht werden. In einem umfangreichen Bericht, publiziert am 23.9. in den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten„, zeichnet er ein beunruhigendes Bild der Lage. Eine Kontrolle durch die Behörden sei angesichts des Massenansturms der letzten Wochen nicht mehr möglich, die Situation könne jeden Augenblick eskalieren:

„Man weiß schlicht nicht, wer ins Land kommt und kann auch dessen Vernetzung und Hintergrund nicht einschätzen. Bisher wurden Screenings in speziellen Verdachtsfällen durchgeführt. Dies ist bei einem solchen Ansturm nur eingeschränkt möglich, zumal die spärlichen Angaben der Flüchtlinge kaum überprüfbar sind.“ (…)

„Wir haben es mit einem sicherheitspolitischen Blindflug bisher unbekannten Ausmaßes zu tun. Befürchtet wird, dass terroristische Akteure auf europäischem Boden auf sich allein gestellt agieren könnten und für die Sicherheitsbehörden bis zum Anschlag unsichtbar bleiben. Genau diese Strategie wird vom IS verfolgt. Der Umstand, dass deutsche und österreichische Sicherheitsbehörden bisher keine belastbaren Hinweise finden konnten, ist daher höchst beunruhigend.“

Angesichts dieser Entwicklungen seien „deutsche wie österreichische Sicherheitsbehörden bei weitem überfordert“ und „eine effiziente Gefahrenabwehr ist nicht möglich“. Gert R. Polli ist sich auch sicher, dass der organisierte Terrorismus die Lage auszunützen weiß:

„Dass der IS gezielt Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa schickt, ist nur Teil eines düsteren Szenarios: Das größte Sicherheitsrisiko für Europa bringt die Entwicklung in Libyen mit sich. In Libyen kontrolliert die IS inzwischen drei Küstenregionen und hat sich jetzt auch in Sirte festgesetzt. Der IS in Libyen überwacht nach Informationen der Sicherheitsbehörden den Menschenschmuggel nach Europa. Schiffsbesitzer werden gezwungen bis zu 50 Prozent der Gelder aus dem Schlepperwesen an den IS abzuliefern. Viel alarmierender ist jedoch die BBC-Meldung vom 15. Mai diesen Jahres, die sich auf Informanten vor Ort beruft, wonach der IS die Menschenschmuggler auch dazu zwingen soll, IS-Kämpfer nach Europa überzusetzen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben alleine dieses Jahr mehr als 400.000 Flüchtlinge Europa über den Seeweg erreicht.“ (Info-DIREKT berichtete bereits am 9. Sept. über diese Gefahr)

Sicherheitsbehörden halten (noch) still

Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Gert R. Polli, Träger des „Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich“, dürfte vielen aktiven Beamten im Sicherheitsapparat aus der Seele sprechen, indem er stellvertretend für seine ehemaligen Kameraden an die Öffentlichkeit geht. Denn im Innenministerium selbst gibt man sich, auf Weisung des Ministerbüros, bedeckt. Als vor wenigen Tagen ein interner Lagebericht öffentlich wurde, der vor eben solchen Szenarien warnt, versuchte Innenministerin Mikl-Leitner zu beschwichtigen und zu relativieren. Wie wir aber aus gut informierten Kreisen erfahren, wurde der Personenschutz für Mikl-Leitner selbst in den letzten Wochen massiv erhöht: „Dauerhaft Minimum 5 Personenschützer, 2 PKW BMW. Ministerin wird doppelt gesichert. Noch Fragen?“ Zitat Ende.

Im erwähnten internen Bericht, über den auch die KRONEN-Zeitung und der ORF berichtet haben, heißt es beispielsweise:

„… Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personals zur Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich …“

Und weiter: „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“ bis hin zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.

Und trotzdem wird die gegenteilige Behauptung den Medien mitgeteilt: „Das Innenministerium sehe aktuell keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“

Gert R. Polli weiß als Insider aber die wahre Einschätzung der Sicherheitsbehörden, welche eigentlich der Öffentlichkeit nicht vorenthalten bleiben dürfte:

„Obwohl öffentlich nie ausgesprochen, gehen auch die Sicherheitsbehörden davon aus, dass terroristische Aktivitäten auf deutschem oder österreichischem Territorium bald Realität werden könnten. Ein Sammelsurium aus Sympathisanten von IS, al Nusra-Front, schiitischen Milizen und desertierten irakischen oder syrischen Soldaten stellen eine Mischung dar, mit der die europäischen Sicherheitsbehörden schlichtweg überfordert sind.“

 

Foto: Wikimedia Commons / By Mstyslav Chernov CC BY-SA 4.0

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