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George Soros: Der Umbau des Asylsystems

NEW YORK – Die Europäische Union muss die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Asylpolitik übernehmen. Dieser Mangel führte dazu, dass der wachsende Flüchtlingsstrom dieses Jahres von einem handhabbaren Problem zu einer weiteren politischen Krise eskaliert ist. Jeder Mitgliedstaat hat sich auf selbstsüchtige Weise nur um seine eigenen Interessen gekümmert und oft gegen die Interessen anderer gehandelt. Dies hat unter den Asylsuchenden, der Öffentlichkeit sowie unter den Polizei- und Justizbehörden für Panik gesorgt. Die Hauptopfer dabei waren die Asylbewerber.

Um auf die Krise reagieren zu können, braucht die EU einen gemeinsamen Plan. Dieser muss eine effektive Methode zur Handhabung der Asylantenströme beinhalten, damit diese auf sichere, geordnete Weise stattfinden können – und in einer Geschwindigkeit, die Europas Aufnahmefähigkeit entspricht. Dieser Plan muss so umfassend sein, dass er auch über die Grenzen Europas hinaus reicht. Es ist weniger zerstörerisch und viel weniger kostenaufwendig, wenn die potenziellen Asylanten in oder in der Nähe ihrer jeweiligen Umgebung bleiben.

Angesichts dessen, dass der Ursprung der aktuellen Krise in Syrien liegt, muss das Schicksal der syrischen Bevölkerung erste Priorität haben. Aber auch andere Asylbewerber und Migranten dürfen nicht vergessen werden. Dementsprechend muss ein europäischer Plan von weltweiten Maßnahmen begleitet werden, die unter der Leitung der Vereinten Nationen stehen und deren Mitgliedstaaten mit einbeziehen. Dadurch werden die Lasten der syrischen Krise auf eine größere Anzahl von Staaten verteilt und gleichzeitig weltweite Standards für den Umgang mit dem Problem der erzwungenen Migration eingeführt.

Hier sind die sechs Bestandteile eines umfassenden Plans:

  1. Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu können, muss die Last fair verteilt werden – ein Prinzip, das auf dem Gipfel letzten Mittwoch endlich durch eine qualifizierte Mehrheit bestätigt wurde.
    Von entscheidender Bedeutung ist eine angemessene Finanzierung. Die EU muss während der ersten zwei Jahre jährlich €15.000 pro Asylbewerber für Wohnen, Gesundheit und Ausbildung bereitstellen – und den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen schmackhafter machen. Diese Mittel können durch die Ausgabe langfristiger Anleihen aufgebracht werden, die sich den größtenteils ungenutzten AAA-Kreditstatus der EU zu Nutze machen. Dies hätte den zusätzlichen Vorteil eines moralisch gerechtfertigten Haushaltsstimulus für die europäische Wirtschaft.Ebenso wichtig ist es, die Vorlieben sowohl der Staaten als auch der Asylbewerbern zu berücksichtigen, und dabei so wenig Zwang wie möglich auszuüben. Die Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo sie sein möchten und wo sie erwünscht sind, ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg.
  2. Zweitens muss sich die EU an die Spitze der weltweiten Bemühungen stellen, Jordanien, dem Libanon und der Türkei genügend Mittel zur Unterstützung der vier Millionen Flüchtlinge zukommen zu lassen, die momentan in diesen Ländern leben.
    Bis jetzt wurde nur ein Bruchteil der Summe aufgebracht, die für die grundlegenden Bedürfnisse benötigt wird. Wenn man Ausbildung, Training und andere wichtigen Maßnahmen mit einbezieht, liegen die jährlichen Kosten bei mindestens 5.000 Euro pro Flüchtling oder 20 Milliarden insgesamt. Obwohl die EU-Hilfen für die Türkei letzte Woche verdoppelt wurden, liegen sie immer noch bei nur einer Milliarde Euro. Zusätzlich sollte die EU in der Region und auch in Tunesien und Marokko zur Schaffung wirtschaftlicher Sonderzonen beitragen, um Investitionen anzuziehen und sowohl für die Lokalbevölkerung als auch für die Flüchtlinge Arbeitsplätze zu schaffen.
    Die EU müsste den Frontstaaten jährlich mindestens 8-10 Milliarden Euro garantieren, und der Rest sollte von den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt aufgebracht werden. Auch diese Summe könnte durch die Art langfristiger Anleihen finanziert werden, deren Erlöse bereits den Asylbewerbern in Europa zugute kommen.
  3. Drittens muss die EU sofort damit beginnen, ein einheitliches Büro für Asyl und Migration zu gründen, und später auch eine einheitliche EU-weite Grenzsicherung. Das momentane Flickwerk von 28 unterschiedlichen Asylsystemen funktioniert nicht: Es ist teuer und ineffizient, und bei der Bestimmung, wer asylberechtigt ist, führt es zu völlig uneinheitlichen Ergebnissen. Das neue Büro könnte die einzelnen Verfahren schrittweise aneinander angleichen, gemeinsame Regeln für Beschäftigung, Unternehmensgründung und Hilfszahlungen aufstellen und eine effektive und rechtlich einwandfreie Rückkehrpolitik für Migranten einführen, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
  4. Viertens müssen die Reiserouten der Asylbewerber gesichert werden, darunter zunächst der Weg von Griechenland und Italien in ihre Zielländer. Dies ist sehr wichtig, um die Panik zu beruhigen. Der nächste logische Schritt wäre dann, sichere Verbindungsrouten zu den Frontregionen zu schaffen und damit die Anzahl der Migranten zu verringern, die sich auf die gefährliche Mittelmeerüberquerung begeben. Haben Asylsuchende eine vernünftige Chance, letztlich Europa zu erreichen, ist es viel wahrscheinlicher, dass sie bleiben, wo sie sind. Dazu müssen in Zusammenarbeit mit dem EU-Flüchtlingsbüro Verhandlungen mit den Frontstaaten geführt werden, um dort Bearbeitungszentren zu gründen – in erster Linie in der Türkei.
  5. Die durch die EU entwickelten operationalen und finanziellen Regelungen sollten dann dazu verwendet werden, für den Umgang mit Asylbewerbern und Migranten weltweite Standards einzuführen. Dies ist der fünfte Bestandteil des umfassenden Planes.
  6. Und um schließlich über eine Million Asylsuchende und Migranten jährlich aufnehmen zu können, muss die EU den privaten Sektor – NROs, Kirchengruppen und Unternehmen – dazu mobilisieren, als Sponsoren aufzutreten. Dazu ist nicht nur eine ausreichende Finanzierung erforderlich, sondern auch die menschlichen und computertechnischen Mittel, um zwischen Migranten und Sponsoren zu vermitteln.

Der Exodus aus dem kriegsgeschüttelten Syrien hätte nie zu einer Krise werden müssen. Er war schon seit langem abzusehen, leicht prognostizierbar, und Europa sowie die internationale Gemeinschaft hätten ihn durchaus bewältigen können. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat jetzt einen Sechs-Punkte-Plan zur Krisenbewältigung aufgestellt. Aber sein Plan, der die Menschenrechte der Asylsuchenden und Migranten auf Kosten der Sicherheit der Grenzen missachtet, droht, die EU zu teilen und zu zerstören, indem er ihre grundlegenden Werte leugnet und die Gesetze verletzt, mit denen diese geschützt werden sollen.

Die EU muss darauf mit einer echten europäischen Asylpolitik reagieren, die geeignet ist, die Panik und das unnötige menschliche Leiden zu beenden.

 

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George Soros is Chairman of Soros Fund Management and Chairman of the Open Society Foundations. A pioneer of the hedge-fund industry, he is the author of many books, including The Alchemy of Finance, The New Paradigm for Financial Markets: The Credit Crisis of 2008 and What it Means, and The Tragedy of the European Union.

 

 

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Übersetzung aus dem Englischen: Harald Eckhoff

Quelle: https://www.project-syndicate.org/commentary/rebuilding-refugee-asylum-system-by-george-soros-2015-09/german

www.project-syndicate.org
P.O. Box 130
Prague 2 120 21
Czech Republic

Beitragsbild: Soros an der Central European University in Budapest. Fotorechte: Csé / alfahir.hu

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