Fluechtlinge in Ungarn 161015

Fakten zur ungarischen Flüchtlingslage

Da die Mainstream-Medien immer wieder das „Feindbild Ungarn“ bemühen, wenn es darum geht, die Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Orban schlecht zu machen, sollen einige Argumente präsentiert werden, die das Handeln Ungarns in anderem Licht erscheinen lassen.

Nach Ungarn kamen heuer bis Ende September mehr als 291.000 Asylwerber, von denen etwa 176.000 einen Asylantrag in Ungarn gestellt haben. Der Zuwachs verlief in den letzten Jahren sprunghaft: Im Jahr 2012 waren es 2.000 Asylwerber, 2013 bereits 19.000 und im Jahr 2014 insgesamt 30.000. Damit gehört Ungarn gemessen an der Bevölkerungszahl zu den am meisten belasteten Mitgliedstaaten der EU.

Monatelang versuchte die ungarische Regierung vergebens, die europäischen Partner auf die Flüchtlingswelle durch die Balkanroute aufmerksam zu machen. Deswegen war sie gezwungen, selbst zu agieren und eine provisorische Sperre zu errichten. Diese – wie auch die EU-Kommission oder auch Bundeskanzler Faymann öffentlich zugeben mussten – verstößt nicht gegen EU-Recht. Mit der Sperre wollten die Ungarn – laut eigener Aussage – die Flüchtlinge auch nicht davon abhalten, einen Asylantrag zu stellen, sondern ein Asylverfahren unter geordneten Umständen abzuwickeln. Die üblichen Grenzübergänge sind gleichzeitig erweitert worden und sollen auch von den Asylwerbern in Anspruch genommen werden, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Das zeigt deutlich, dass die ungarischen Behörden willens sind, die Schengen-Regelungen einzuhalten und möglichst alle Migranten registrieren wollen. Wobei die große Mehrheit der Asylwerber bereits vorher Territorium der EU betreten hat, dort aber ohne Registrierung.

Die ungarischen Behörden haben zudem angekündigt, auch im weiteren Verlauf der Flüchtlingskrise im Einklang mit den europäischen Vorschriften vorzugehen. Sie sichern demnach für die Asylwerber während des Verfahrens Unterkunft, Verpflegung, Sanitäreinrichtungen, medizinische Versorgung in den eingerichteten Asylzentren zu. Gleichzeitig wies Ungarn jedoch darauf hin, dass es gelegentlich wegen der großen Anzahl an Asylwerbern zu Versorgungsengpässen kommen könnte.

Bezüglich der immer wieder durch die Mainstream-Medien – auch in Österreich – transportierten Vorwürfe, in Ungarn sei es für die Asylwerber nicht sicher und es sei keine menschenwürdige Versorgung sichergestellt, haben die Recherchen von Info-DIREKT im Gegensatz dazu ergeben, dass die Versorgungsleistungen zumindest vergleichbar sind mit denen in anderen europäischen Ländern. Nach der Registrierung können die Asylwerber etwa unentgeltlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Aufnahmezentren fahren, wo für sie die Grundversorgung gesichert wird. Neben den vier derzeitigen Zentren werden bereits weitere errichtet.

In den Aufnahmezentren erhalten die Asylwerber täglich dreimal Verpflegung und ab dem 30. Aufenthaltstag auch ein eigenes Taschengeld. Der Tagessatz pro Person beträgt 4.300 HUF (etwa 15 Euro).

Diejenigen Asylwerber, die einen Asylstatus erhalten, bekommen ein Jahr lang kostenlose medizinische Versorgung. Sie können zudem für zwei Jahre finanzielle Förderungen im Wert von 90.000 HUF erhalten. Zum Vergleich: der Minimallohn beträgt in Ungarn derzeit 105.000 HUF. Zugleich können anerkannte Asylwerber auch einen zinsfreien Wohnungskredit in Anspruch nehmen.
Bereits nach der Antragstellung sind Asylwerber dazu berechtigt, kostenfreie medizinische Versorgung, inklusive Medikamentenversorgung und Fachbehandlung in Anspruch zu nehmen.

Die unbegleiteten Minderjährigen erhalten die gleichen Sozialleistungen und werden in staatlichen und kirchlichen Kinderheimen mithilfe von Dolmetschern und Pädagogen betreut.

Die (begleiteten) Minderjährigen werden in der Nähe der einzelnen Aufnahmezentren eingeschult. Sie werden integriert, indem sie zusammen mit den anderen Schülern die Schule besuchen. Zugleich können sie an Sprachkursen, an Landeskundeunterricht, später auch an der Fachausbildung teilnehmen. Die ungarische Asylbehörde übernimmt die Unterrichtskosten und sichert eine einmalige Förderung zur Einschulung.

Besonders kritisch sehen die ungarischen Behörden, dass nicht alle Asylwerber mit den Behörden kooperieren, sondern gewisse öffentliche Äußerungen von europäischen Politikern falsch als Einladung interpretiert haben und zugleich von Schleppern dazu ermuntert wurden, die Zusammenarbeit mit den Behörden zu verweigern.

Die Anstrengungen der ungarischen Polizei hat selbst Vincent Cochetel, Europa-Direktor des UNHCR anerkannt. In Ungarn sei die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurzeit zwar problematisch, die ungarische Polizei leiste aber insgesamt gute Arbeit – sagte er, wobei auch auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Bedingungen der ankommenden Menschen hingewiesen hat.

Die ungarische Regierung betonte zudem, dass sie einen besonderen Wert auf die Bekämpfung der Schlepperei legt und heuer bisher mehr als 800 Schlepper verhaftet habe. In diesem Sinne hat man jüngst die einschlägige Regelung verschärft und die Sanktionen erhöht.

Ungarn ist für eine gemeinsame europäische Lösung, da diese Problematik allein kein Land bewältigen kann. In diesem Sinne hat die Regierung eine Konferenz mit der Teilnahme von Außen- und Innenminister der EU- und Balkanstaaten initiiert. Dazu ließ die ungarische Regierung verlauten: „Wir sind der Auffassung, dass erstens die EU-Außengrenzen effektiv kontrolliert werden sollen. Dazu trägt man auch mit der Sperre und zusätzlichen Maßnahmen bei, die dadurch nicht nur der Sicherheit der eigenen Bevölkerung (übrigens auch ein legitimes Ziel), sondern auch der Verteidigung Europas dienen. Der Schutz der Außengrenze ist auch im Schengen-Abkommen explizit vorgeschrieben.“

Man solle weiters endlich zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden. Erstere sollen empfangen und beschützt werden, Letztere könne man jedoch nicht aufnehmen. Gerade deswegen seien verstärkte Kontrollen und geordnete Verfahren unabdingbar, damit man die betroffenen Personen einzeln identifizieren und beurteilen kann.

„Die ungarische Regierung ist überzeugt, dass die derzeitige Krise in erster Linie durch die Unterstützung der Herkunftsländer zu bewältigen ist. Das setzt vonseiten der EU eine verstärkte Entwicklungspolitik, bzw. enge Kooperation mit diesen Staaten voraus.“, heißt es weiter in der Stellungnahme. „Wir lehnen jedoch eine verpflichtende Quote auf europäischer Ebene ab, da es momentan eine zusätzliche Sogwirkung für die Migranten ausübt. Zugleich kann niemand garantieren, dass Asylwerber – innerhalb der Schengen-Zone – in den für Sie bestimmten Ländern bleiben. Wenn es gelingt, die aktuelle Strömung aufzuhalten, können Lösungsansätze über eine faire Verteilung diskutiert werden.“ (L. B.)

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Beitragsbild: Gémes Sándor/SzomSzed – http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html, CC BY 3.0

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