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Trotz europaweiter Massenproteste gegen TTIP: EU-Kommission will „Revolution gegen geltendes Recht“ ermöglichen

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Trotz europaweiter Massenproteste gegen TTIP: EU-Kommission will „Revolution gegen geltendes Recht“ ermöglichen

Von Graham Vanbergen

Das Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat viele Gegner – vor allem die Bürger derjenigen Staaten, wo gesetzliche Änderungen geplant sind, in denen man eine Bestätigung der „feindlichen Übernahme“ durch die Großkonzerne erkennen muss. Die Regierungen dieser Staaten stellen damit unter Beweis, dass die Demokratie als Grundprinzip staatlichen Handelns de facto ausgedient hat.

Drei Millionen Bürger haben eine Petition unterzeichnet, in welcher sie ihren Widerstand gegen dieses Vorhaben zum Ausdruck bringen, davon 500.000 allein in Großbritannien.

Vor einem Monat waren mindestens 250.000 Menschen in Berlin aus Protest gegen das TTIP-Abkommen auf die Straße gegangen. [1] Fast 500 Organisationen haben mehrere Millionen von Anhängern zum Widerstand gegen das TTIP-Abkomnmen hinter sich geschart. [2] Die größte jemals von der EU-Kommission durchgeführte Befragung ergab, dass 97% der Bürger das TTIP-Abkommen grundsätzlich und in jeder Form ablehnen. [3] Alle diese Fakten wurden jedoch ignoriert.

Rosa Pavanelli, die Generalsekretärin von Public Services International, stellte dazu die rhetorische Frage: „Wie weit ist es mit der Demokratie gekommen, wenn die Menschen sich auf Wikileaks verlassen müssen um herauszufinden, was unsere Regierungen in unserem Namen tun?“ [4]

Verschiedene Veröffentlichungen von Wikileaks haben das Katz-und-Maus-Spiel zum Vorschein gebracht, das bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen gespielt wird. Dies hat natürlich zu weiterer Skepsis der ohnedies bereits besorgten Bürger geführt hat, da geheim geführte Verhandlungen ja nur bedeuten können, dass hier nicht im Interesse der Menschen oder einzelner Staaten gehandelt wird.

Ein angesehener Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen, Alfred de Zayas, erklärte dazu: „Es gibt eine Hierarchie von Vereinbarungen, und an der Spitze steht die UN-Charta; im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und anderen Verträgen hat die Charta immer Vorrang.“ Mit anderen Worten: Handelsverträge, die zu einer Verletzung von Menschenrechten oder zur Verletzung einer anderen Verpflichtung führen, welche in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist, sind rechtsunwirksam. Die meisten Länder haben Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, sind aber laut de Zayas zugleich auch „Handels- und Investitionsabkommen beigetreten, welche die Erfüllung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen aus Menschenrechtsverträgen verhindern, verzögern oder unmöglich machen.“

De Zayas geht noch einen Schritt weiter: „Es zuzulassen, dass private Schiedsgerichte internationales und nationales Recht außer Acht lassen können … ist gleichbedeutend mit einer Revolution gegen geltendes Recht.“ Die Vereinten Nationen haben aus diesem Grund zu einer Aussetzung der TTIP-Gespräche aufgerufen, da die von multinationalen Unternehmen angewandte Taktik, sich zur Konfliktbeilegung der Hilfe von Schiedsgerichten zu bedienen, welche außerhalb der öffentlichen Gerichtsbarkeit stehen, zur Untergrabung von Demokratie und Recht führen würde. [6]

Die Haltung der britischen Regierung zu diesem Fragekomplex ist bezeichnend. Auf der britischen Regierungswebseite heißt es: „Das Nationaleinkommen von Großbritannien könnte [infolge des TTIP-Abkommens] um 4 Mrd. bis 10 Mrd. Pfund pro Jahr steigen, wobei die Hauptzuwächse durch die Liberalisierung nichttarifärer Hemmnisse generiert werden.“ [7] Es handelt sich bei dieser Aussage um reine Doppelzüngigkeit, welche die Herabsetzung der Standards verschleiern soll, die erforderlich wäre, um einen gemeinsamen Nenner mit ausländischen (lies: US-) Standards zu schaffen und es damit den (US-) Großkonzernen ermöglichen würde, praktisch unbeschränkte Macht zu erlangen.

Der Widerstand gegen das TTIP-Abkommen hat sich zumeist auf die umstrittene Klausel zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) konzentriert, mit Hilfe derer es möglich wäre, dass US-Konzerne die EU-Regierungen wegen jeder Entscheidung klagen könnten, welche ihre Gewinne schmälert. Doch das TTIP-Abkommen birgt noch viel mehr Gefahren in sich als bloß jene obskuren Schiedsgerichte, welche den Interessen der Großkonzerne dienen sollen.

GlobalJustice.org.uk erklärt die Gefahren, die mit dem harmlos als „Regulierungszusammenarbeit“ bezeichneten Kapitel des TTIP-Abkommens verbunden sind, was bei wichtigen Vorschriften in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz zu einem Wettlauf nach abwärts führen könnte. [8]

Die Lobbyisten der Großkonzerne haben bereits der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass diese Zusammenarbeit ihnen so viel Macht verleihen würde, dass sie de facto alle einschlägigen Verordnungen mit den politischen Entscheidungsträgern der einzelnen Ländern „gemeinsam verfassen“ können, wodurch bestehende Schutzsysteme und Gesetze vollständig durchbrochen und Szenarien ermöglicht würden, vor denen die Bürger berechtigterweise Angst haben.

GlobalJustice weist darauf hin, dass „von den meisten Menschen Vorschriften wie solche betreffend Luftverschmutzung und Lebensmittelsicherheit als Schutz vor gefährlichen Bedrohungen angesehen werden, wie es dem gesunden Menschenverstand entspricht. Viele Großkonzerne hingegen sehen diese Regel als reine Bürokratie bzw. als sog. ’nicht-tarifäre Handelshemmnisse‘ an, welche die Konzerngewinne beeinträchtigen und daher während der Vertragsverhandlungen ‚herausverhandelt‘ werden sollen. Die Befürworter von TTIP gehen soweit zu sagen, dass 80% der vermeintlichen Vorteile des Deals darin bestehen, von eben diesen Regeln los zu kommen.“

Es sieht sogar so aus, dass infolge der TTIP-Verhandlungen bestehende Schutzbestimmungen in Europa ohne jede vorige Debatte verändert werden. So hat die EU-Kommission bisher geltende Kosmetik-Standards einfach fallengelassen. Dies bedeutet im Grunde eine völlige Deregulierung betreffend Kosmetika-Bestandteilen, was zur Folge hatte, dass im abgeänderten Verhandlungspapier für die TTIP-Vereinbarung gar kein Verweis auf die „gegenseitigen Anerkennung“ von verbotenen und zugelassenen Stoffen bei Kosmetika mehr enthalten ist.

Man fragt sich zu Recht, wie weit das führen soll. Die EU-Kommission hat nun in einem Versuch, die ganze Geschichte etwas aufzufrisieren, festgestellt, dass man gewisse bisher verbotene Chemikalien bei importierten Kosmetika akzeptieren würde, was nichts anderes bedeutet als das Risiko, dass die einschlägigen Sicherheitsstandards in der EU deutlich gesenkt werden. [9] In der EU sind derzeit mehr als 1.300 Substanzen in Kosmetika verboten, während es in den USA nur 11 sind. Ein Beispiel: Blei in Ihrem (Import-) Lippenstift wäre künftig erlaubt!

lipstickLippenstift (Beispielsbild). By Arienne McCracken (originally posted to Flickr as Violetta Lipstick), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons.

Wie will die EU mit solchen widersprüchlichen Regelungen durchkommen? Während die Herstellung von bleihältigen Lippenstiften in der EU nach wie vor illegal wäre, wäre es US-Konzernen gestattet, solche Lippenstifte in die EU zu exportieren, so lange sie den (lockeren) US-Sicherheitstests entsprechen.

Es kommt aber noch schlimmer: wie sich jetzt herausgestellt hat, haben Beamte der US-Regierung Entwürfe für ein TTIP-Abkommen dazu verwendet, um die EU zur Aufgabe von Plänen zu drängen, ein Verbot von 31 gefährlichen Pestiziden als Inhaltsstoffe von Produkten einzuführen und dies, obwohl diese Stoffe nachweislich zu Krebs und Unfruchtbarkeit führen können.

Ein ähnlicher Fall: in der EU gab es ein Verbot zur Behandlung von Rindfleisch mit bestimmten Säuren, die in den USA allgemein üblich sind, um unhygienische und schlechte Verarbeitungsmethoden zu verschleiern. Beamte der EU-Kommissions übten jedoch auf die Mitglieder des Europaparlaments Druck aus, indem sie behaupteten, dass die TTIP-Verhandlungen gefährdet seien, falls das EU-Verbot nicht aufgehoben werde. Der Druck war sichtlich groß genug, um das Europäischen Parlament zu einer Aufhebung des Verbots zu bewegen. [10]

Die EU hat vor einiger Zeit ein Programm namens „Better Regulation“ gestartet. Dieses Programm soll den Regulierungsaufwand verringern und zielt darauf ab, Neuregulierungen wie z.B. für sichere Werte von Chemikalien von vornherein zu vermeiden. Informationen von gewerkschaftlicher Seite zufolge soll diese „verbesserte Regulierung“ bereits 100.000 Todesfälle durch Krebs zur Folge gehabt haben. [11]

Die USA planen zusammen mit ihren „Partnern“ die Ausgestaltung einer neuen Weltordnung nach ihren eigenen Vorstellungen. Das TTIP-Abkommen ist für die Harmonie in der Welt ebenso gefährlich wie es der Kalte Krieg war, obwohl klar ist, dass dieses Abkommen nur in einem neuerlichen Kalten Krieg münden kann. Die Zielsetzung ist klar – es geht um die Schaffung eines globalen Wirtschaftsraumes außerhalb des durch die Welthandelsorganisation (WTO) vorgegebenen Rahmens. TTIP ist dabei nicht anderes als ein Teil einer in viel weiterem Maßstab angelegten geopolitische Wirtschaftsstrategie der USA gegenüber den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. [12]

Die TTIP-Verhandlungen zielen darauf ab, diesem Abkommen in 53 Ländern Geltung zu verschaffen, deren Wirtschaftsleistung zwei Drittel der Weltwirtschaft umfasst. Das Abkommen soll einen neuen internationalen Rechtsrahmen schaffen, der es transnationalen Unternehmen ermöglichen würde, innerstaatlichen Gerichte zu umgehen, sich dem Umweltschutz zu entziehen, das Internet im Auftrag der Content-Industrie zu kontrollieren, die Verfügbarkeit von preisgünstigen Generika zu beschränken und die gesetzgebende Souveränität jedes Landes drastisch zu beschneiden. Die US-Senatorin Elizabeth Warren sagte einmal: „Man kann den Text dieses Abkommens gar nicht veröffentlichen, denn wenn das amerikanische Volk mitbekommt, was da drinnen steht, würden sie es ablehnen.“

Die EU hat eingeräumt, dass das TTIP-Abkommen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erhöhter Arbeitslosigkeit führen werde, da Arbeitsplätze in die USA abwandern, wo Arbeitsbedingungen schlechter und gewerkschaftliche Rechte weniger ausgeprägt sind. Die EU erteilte sogar den Mitgliedsstaaten den Ratschlag, zum Ausgleich für die zu erwartende Arbeitslosigkeit europäische Fördergelder in Anspruch zu nehmen.

Der britische Premierminister David Cameron, der als einer der mächtigsten TTIP-Befürworter und Unterstützer der PR-Lobby der Großkonzerne gilt, hat sich dafür ausgesprochen, den Vertragsabschluss durch „Brandraketen“ zu beschleunigen, um ja keine öffentliche Debatte über TTIP aufkommen zu lassen, obwohl es sich um das weltweit größte und weitreichendste Abkommen seiner Art handelt, das es jemals gegeben hat. [14]

David Cameron ging sogar so weit, den Leuten einreden zu wollen, dass der britische Nationale Gesundheitsdienst (National Health Service, NHS) nicht vom TTIP-Abkommen betroffen wäre. Die Regierung hatte monatelang versucht, die Bedrohung durch TTIP unter den Teppich zu kehren, bis letztlich der massive öffentliche Druck sie zwang zuzugeben, dass der NHS sehr wohl Teil des Abkommens und daher durch die amerikanischen Großkonzerne bedroht sei, da diese versuchen würden, aus dem milliardenschweren Gesundheitsdienst ein Profit-Center zu machen. [15]

Derzeit gibt es weltweit rund 500 Klagen, die von Großkonzernen gegen Staaten aufgrund von TTIP-ähnlichen Abkommen geführt werden. Sie werden alle vor ‚Schiedsgerichten‘ abgewickelt, wobei die Schiedsrichter Rechtsanwälte in Syndikus-Funktion (also Unternehmensanwälte) sind, die auf einer Ad-hoc-Basis ernannt werden. Der Leiter der Nichtregierungsorganisation ‚War on Want‘ John Hilary bezeichnet diese Schiedsgerichte als „kaum besser als Kangaroo Courts (Scheingerichte)“, deren „ureigenes Interesse darin bestehe, zugunsten der jeweiligen Unternehmen zu entscheiden.“ [16]

John McDonnell, der „Schattenkanzler“ von der britischen Labour Party, hat das TTIP-Abkommen als „toxisch“ bezeichnet; sein Ziel sei die Übertragung von Kompetenzen im großen Stil auf Brüssel im Sinne der Unternehmensinteressen. [17]

Was würde wohl passieren, wenn Großbritannien tatsächlich die EU verlässt?

TTIP hat nichts mit Bürgerinteressen oder Bürgerrechten zu tun. Es geht lediglich darum, die Regierungen dazu zu zwingen, die gesamte Gesellschaft vom alleinigen Standpunkt der Wirtschaft aus zu betrachten. Der UN-Experte Alfred de Zayas hat also offensichtlich Recht: es geht um eine Revolution gegen das geltende Recht!

Copyright © Graham Vanbergen, True Publica, 2015

Originalartikel in englischer Sprache: http://truepublica.org.uk/united-kingdom/britain-ignores-un-on-ttip-as-eu-commission-sanctions-revolution-against-law/

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[1] http://www.theguardian.com/business/2015/oct/18/prospect-ttip-deal-undermining-eu-food-standards-gmos

[2] https://www.facebook.com/stopttiptafta/

[3] http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1234

[4] https://wikileaks.org/tisa/public-services-statement.html

[5] https://citizenactionmonitor.wordpress.com/2015/10/28/un-official-advises-governments-how-to-protect-their-vital-interests-in-trade-negotiations/

[6] http://www.theguardian.com/global/2015/may/04/ttip-united-nations-human-right-secret-courts-multinationals

[7] https://www.gov.uk/government/publications/trade-and-investment-agreement-between-eu-and-usa-estimated-impact-on-uk

[8] http://www.globaljustice.org.uk/sites/default/files/files/pageuploads/race_to_the_bottom.pdf

[9] http://www.euractiv.com/sections/health-consumers/commission-changes-ttip-position-cosmetics-313967

[10] http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/ttip-ceta-costs/komplettansicht

[11] http://www.euractiv.com/sections/health-consumers/european-commissions-better-regulation-has-killed-150000-

[12] https://wikileaks.org/pledge/#ttip

[13] https://wikileaks.org/WikiLeaks-goes-after-hyper-secret.html

[14] http://www.independent.co.uk/news/world/politics/g20-summit-cameron-promises-to-fire-rocket-boosters-under-controversial-eu-us-ttip-trade-deal-9864000.html

[15] http://www.independent.co.uk/news/world/politics/g20-summit-cameron-promises-to-fire-rocket-boosters-under-controversial-eu-us-ttip-trade-deal-9864000.html

[16] http://www.independent.co.uk/voices/comment/what-is-ttip-and-six-reasons-why-the-answer-should-scare-you-9779688.html

[17] http://www.theguardian.com/business/2015/oct/18/prospect-ttip-deal-undermining-eu-food-standards-gmos

Beitragsbild: http://www.globalresearch.ca/wp-content/uploads/2015/05/TTP-TTIP-Corporations-Control-400×367.jpg

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