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Offene Grenzen sind ein Sicherheitsproblem

Ein Kommentar von Lukas Biesterfeld

Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Paris zeigt sich, dass Europa durch die offenen Grenzen und die unkontrollierte Einwanderung der letzten Monate ein massives Sicherheitsproblem hat. Die „Kronenzeitung“ etwa berichtete in ihrer Ausgabe vom 18.11.2015 über die Route eines der Paris-Attentäter über die Balkanroute durch Österreich und Deutschland bis nach Paris – und das ohne Kontrollen unter dem Deckmantel der Flüchtlingswelle nach Europa. „Die Terroristen wurden von den EU- Behörden auf Leros gleich nach ihrer Ankunft aufgrund ihrer syrischen Pässe als Flüchtlinge anerkannt: Ihre Fingerabdrücke wurden in die EU- Datenbank Eurodac eingespeichert“, schreibt die „Krone“ dazu. Und weiter: „In nur zwei Tagen schaffte der Islamist dann die 733 Kilometer von Athen bis zum Flüchtlingslager in der serbischen Stadt Presevo. In Österreich war es für den Terroristen unkompliziert, über die Grenze in Walserberg zu kommen.“
Dieser Vorfall zeigt sehr deutlich, dass die offenen Grenzen in Europa ein Sicherheitsproblem darstellen. Die Realität der offenen Grenzen ist, dass Verbrecher aller Art – nicht nur Terroristen – ungehindert in der EU herumreisen können. Dieser Zustand muss aufhören, wenn man die Gefahr des islamistischen Terrors angehen will. Dabei gilt es auch festzuhalten, dass die Asylsuchenden nicht das Problem sind, sondern Kriminelle, die sich das derzeitige Chaos zunutze machen. Würden die Asylwerber an den EU-Außengrenzen effektiv registriert und ihr Asylansuchen bereits vor Ort überprüft, wäre es für islamistische Terroristen zwar nicht unmöglich, aber doch um einiges schwerer, nach Europa zu gelangen.
So forderte jüngst auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine „systematische und akribische“ Kontrolle der deutschen Außengrenzen. Dabei sollten mehr Bundespolizisten eingesetzt werden, sagte Wendt laut AFP: „Der Innenminister verbrät seit Wochen Bundespolizisten, indem er sie in Kleiderkammern, Küchen und Bürostuben von Flüchtlingsaufnahmestätten einsetzt.“
Wenn der europäische Grenzverkehr nicht umgehend kontrolliert wird, sind weitere Terroranschläge nur eine Frage der Zeit. Und dennoch gibt es auch staatlicherseits eine Berufsgruppe, denen das derzeitige Chaos nützlich ist: das sind die Geheimdienste. Jeder Terroranschlag vergrößert die Bereitschaft in der Bevölkerung, die Befugnisse der Geheimdienste weiter auszubauen. Der Weg in den total überwachten Polizeistaat steigt und die feuchten Träume der Sicherheitsfetischisten erfüllt sich immer mehr. Dabei geht es den Geheimdiensten aber nur bedingt um die Verhinderung von Terroranschlägen, sondern vor allem um den gläsernen Bürger und die Sicherung der eigenen Macht und der Macht der Hand, die sie füttert: die etablierte politische Klasse. Beispiel gefällig? Das erste, was der Europäischen Kommission einfiel, um auf die erhöhte Terrorgefahr zu reagieren, war der Plan einer Verschärfung des legalen Waffenbesitzes. Die verantwortlichen Politiker wissen natürlich sehr genau, dass der legale Waffenbesitz nichts mit Terrorismus zu tun hat. Aber man nimmt dem Bürger die Möglichkeit, sich selbst gegen Bedrohungen, und sei es durch den Staat, zu schützen.
Die Sicherheit der Menschen ist also ein zweischneidiges Schwert. Die Politik wäre gefordert, bei ihren Maßnahmen sehr genau abzuwägen: Ein funktionierendes Grenzregime hat nichts mit der Kompetenzausweitung von Geheimdiensten zu tun!

Beitragsbild: Wikimedia Commons; CC BY 3.0; Dirk Ingo Franke

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