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Österreich entwaffnet seine Polizisten

Während in vielen europäischen Regionen der Ausnahmezustand das Geschehen beherrscht, entwaffnen österreichische Behörden die Polizeikräfte. Der mediale Aufschrei blieb aus.

Polizisten bekamen, bis vor Kurzem, problemlos einen Waffenpass und waren somit außerhalb ihrer Dienstzeit berechtigt Waffen bei sich führen. Die ist in Österreich künftig unerwünscht: Die Verwaltungsbehörden haben dafür gesorgt, dass Polizisten keine Waffenpässe (waffenrechtliche Erlaubnis-Bescheinigung, die den Inhaber zum Erwerb, Besitz, Einführen und zusätzlich zum Führen einer bestimmten Anzahl von genehmigungspflichtigen Schusswaffen berechtigt) mehr erhalten. Dies gilt auch für Spezialkräfte, wie WEGA oder COBRA, oder die Justizwache und das Bundesheer. Die Behörden argumentieren damit, dass zB ein Polizist in seiner Freizeit ja nur dann zum Schutz anderer Personen einzuschreiten habe, wenn ihm dies zumutbar sei. Außerdem könne ein unbewaffneter Polizist, der in seiner Freizeit die Notwendigkeit sehe, anderen Menschen zur Seite zu stehen, ja die Polizei rufen.

Wird ein Polizist außerhalb seiner Dienstzeit künftig Zeuge eines Verbrechens, bleibt nur das passive Abwarten. Dr. Raoul Wagner, Rechtsanwalt in Wien, ist empört: „Es bleibt ihm also dank der neuen Praxis der Verwaltungsbehörden nur die Möglichkeit, aus sicherer Distanz zuzusehen, zuzuhören und die Kollegen im Dienst zu rufen. Das ist schlicht unerträglich. Vor jeder Wahl und nach jedem Terroranschlag ist das Lippenbekenntnis der Politik zu vernehmen, dass 1.000 oder gar 2.000 neue Polizisten zusätzlich aufgenommen werden sollen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall.“

Mit diesem systematischen Entwaffnungsakt hemmt der Staat ganz bewusst die ansonsten so viel gepriesene Zivilcourage. Kritiker bemängeln: „Der Polizist gibt doch nicht nach Dienstschluss seine „sichernde“ Funktion innerhalb der Gesellschaft auf, ebensowenig wie ein Arzt den hippokratischen Eid in der Freizeit vergisst!“
Die Entwaffnung der nicht-staatlichen Zivilgesellschaft geht weiter. In wenigen Jahren werden nur mehr zwei Gruppen Waffen besitzen: Die Uniformträger und die Kriminellen. Laut Informationen der IWÖ (Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich) werden seit Januar 2015 keine neuen Waffenpässe mehr ausgestellt.

Beitragsfoto: By Andrew Magill (Flickr) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/], via Wikimedia Commons +++ https://www.flickr.com/photos/amagill/1025060065 

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