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Viktor Orbán zur aktuellen Lage und über Werner Faymann

Die Redaktion von Info-DIREKT dankt der Ungarischen Botschaft in Wien für die Zurverfügungstellung der deutschen Übersetzung dieser wichtigen Rede des ungarischen Ministerpräsidenten. Wir zitieren hier einige programmatische Ausschnitte, die gerade wegen der immer wieder von offizieller österreichischer Seite gegen Ungarn geführten Polemik bedeutsam sind, die letztens dazu geführt hat, dass Orbán die Vorgangsweise seines österreichischen Amtskollegen Faymann als „Erpressungsversuch“ und „nicht den europäischen Verhaltensnormen entsprechend“ bezeichnet hat [1]. Unseren Lesern wird es nicht schwer fallen, anhand der folgenden Zitate Orbáns zu beurteilen, wer für welche „Werte“ eintritt und welche Zukunftsoptionen für Ungarn und für ganz Europa vom ungarischen Ministerpräsidenten hier angesprochen werden.

Auszüge aus Viktor Orbáns Rede auf dem 26. Kongress des Fidesz – Ungarischen Bürgerbundes am 13. Dezember 2015

Hier ist der Moment, uns bei den Ungarn dafür zu bedanken, dass sie unsere Heimat zu einem Land gemacht haben, in dem die nationalen Angelegenheiten wieder eine Existenzberechtigung besitzen.

Wir können stolz darauf sein, dass Ungarn noch immer ein Land ist – andernorts ist dies schon aus der Mode gekommen –, wo Denker, Wissenschaftler, Künstler, Ingenieure, Ärzte und Priester nationaler Gesinnung jene schwere Bürde auf sich nehmen, die man als die Verantwortung der Menschen des Geistes zu nennen pflegt.

Das weiß ein jeder, spürt es auch auf der eigenen Haut, dass unsere politische Gemeinschaft die Arbeit anders angegangen hat, anders politisiert, als dies vor 2010 hierzulande Sitte war, und anders politisiert, als es derzeit in Europa Sitte ist. Das wichtigste ist, dass wir die Menschen anhören. Wir hören ihnen zu, damit wir Punkte der Zustimmung zwischen den Menschen und der Regierung erschaffen können. In schwerwiegenden Angelegenheiten kann man ohne eine solche Zustimmung nicht auf demokratische Weise regieren. Denkt nur an die Angelegenheit der Einwanderung.

Wir kennen die Kräfteverhältnisse, wir kennen den Bizepsumfang der anderen und auch unseren eigenen, doch lassen wir uns nicht erpressen, und geben nicht automatisch dem Recht, weil der andere ein größeres Megaphon in der Hand hält.

Unser drittes großes Ziel ist, dass die Ungarn nicht in Angst leben sollen müssen. Sicherheit und gesetzliche Ordnung, strenge, aber angemessene Rechtsvorschriften, eine starke, gut ausgebildete, junge Polizei, entschlossene Terrorabwehr, souveräner Katastrophenschutz. Auf diese Weise können wir das Land schützen. Wir schützen unsere Grenzen, beschützen die ungarischen Menschen vor den Kriminellen, den Terroristen, den illegalen Einwanderern.

Man kann heute nicht mit Gültigkeit über die Situation unserer Heimat sprechen, wenn wir nicht über die Situation Europas sprechen. Wir sehen, dass wir überrannt werden, Europa steht unter einer Invasion, es sieht aus, wie ein Schlachtfeld, und was wir bisher gesehen haben, ist die Spitze des Eisbergs. Wie viele werden noch losgehen, wie viele wollen nach Europa? Ich glaube, Millionen, ja Zehnmillionen. Und wir sehen auch, wie die Union dahin treibt, schwach, unsicher, unfähig ist, leidet anstatt zu handeln. Die linke Elite Europas und führende Politiker zahlreicher Länder zerbrechen sich den Kopf darüber, wie sie die Aufnahme der Massen der Einwanderer lösen sollen, anstatt endlich Schritte zu unternehmen, um die Flut aufzuhalten. Eine Konferenz folgt der anderen, wir wissen es, wir haben die Erfahrung gemacht, die Konferenz ist die Versammlung von wichtigen Menschen, die alleine nichts tun können, doch gemeinsam immer beschließen können, dass es eigentlich auch nichts zu tun gibt. Adenauer sagte einmal: „Die Zehn Gebote Gottes sind deshalb so eindeutig, weil sie nicht erst auf einer Konferenz beschlossen wurden.” Dabei ist die Situation einfach und offensichtlich: Es ist für jeden vernünftig denkenden Menschen klar, dass Europa so viele Menschen nicht aushält, so vielen Menschen keine Arbeit geben kann, keine Unterkünfte, keine soziale und medizinische Versorgung, keinen Unterricht, keine Bildung, keinen Verkehr bieten kann. Europas Wirtschaft und sein Versorgungssystem bricht unter einer derart großen Last zusammen. Viel schneller als man das heute annehmen würde.

Doch darüber hinaus brauen sich dunklere Wolken am Horizont zusammen. Die Völkerwanderung gefährdet die Sicherheit des europäischen Menschen, da sie eine exponentiell zunehmende Terrorgefahr bedeutet. Und schon allein ein Terrorist ist zuviel. Zu Tausenden, Zehn- und Hunderttausenden kommen auf dem Gebiet Europas Menschen an, über die wir nichts wissen. Woher sie in Wirklichkeit kommen, wer sie sind, was sie wollen, ob sie eine Ausbildung erhalten haben, ob sie über Waffen verfügen, ob sie Mitglied in irgendeiner Organisation sind? Hinzu kommt noch, dass die Völkerwanderung die Kriminalität ansteigen lässt. Hierüber darf man in Europa nicht sprechen, das ist nicht PC, bleibt aber dessen ungeachtet eine Tatsache: Wo sich in Europa viele Einwanderer niedergelassen haben, dort ist die Kriminalität sofort angestiegen. Es gibt mehr Raubüberfälle, mehr Körperverletzungen, mehr Gewalt. Ob es uns gefällt oder nicht, meine Freunde, dies sind die Tatsachen. Wir dürfen auch darüber nicht zur Tagesordnung zurückkehren, dass die Völkerwanderung, die massenhafte Einsiedlung von aus anderen Zivilisationen hier Ankommenden eine Gefahr für unsere Kultur, unsere Lebensweise, unsere Gebräuche, unsere Traditionen darstellt. In Windeseile bauen sich Parallelgesellschaften auf. Das glaubt nur der eingebildete europäische Mensch, dass unsere europäische Lebensweise auch andere als wertvoller und attraktiver ansehen als ihre eigene. Gerade im Gegenteil! Sie betrachten die ihrige als wertvoller, stärker und vitaler als unsere, sie haben nicht im Geringsten vor, die ihre aufzugeben, unsere zu übernehmen und sich unter uns zu integrieren.

Wenn auch die Oberfläche ruhig ist – und bis in die letzte Zeit war sie es –, so wird in der Tiefe an der Welt der Parallelgesellschaft gebaut, die langsam, aber sicher, von Schritt zu Schritt, entsprechend der Ordnung der Natur unsere Welt zurückdrängt, sie in die Minderheit drängt, und gemeinsam mit ihr auch uns, auch unsere Kinder und unsere Enkel. Wenn es so weitergeht, dann werden wir Europa verlieren. Die führenden europäischen Politiker senden trotzdem immer weitere Einladungen aus, anstatt endlich bestimmt und ehrlich mitzuteilen, dass auf sie hier überhaupt nicht das wartet, womit sie rechnen.

Wie konnte dies passieren? Es ist deutlich sichtbar, dass das, was geschieht, kein Zufall, kein Unfall, keine Verkettung unbeabsichtigter Folgen ist, sondern ein geplanter und gesteuerter Prozess. Eine bizarre große Koalition ist entstanden: Die Koalition der Menschenschlepper, der Menschenrechtsaktivisten und der Brüsseler Bürokraten. Diese Koalition arbeitet nicht daran, die Völkerwanderung zu beenden, ganz im Gegenteil: Sie arbeitet daran, damit sie die Migranten sicher, schnell und legal hierher transportieren und unter uns ansiedeln kann. Es ist ein zweifelhafter Ruhm, dass unter jenen, die dies ersonnen haben und die die Fäden ziehen, offen, zugegebenermaßen und als Programmgeber auch unser Land durch einen ihrer berühmten und berüchtigten Söhne [Anm.d.Red.: gemeint ist George Soros] vertreten ist.

Wie sind wir an diesen Punkt gelangt? Warum und wie ist Europa schutzlos geworden? Warum kann es die nacheinander aufkommenden Krisen nicht voraussagen und diesen vorbeugen? Warum ist es nicht in der Lage, sich wenigstens gegen die finanziellen, wirtschaftlichen, demographischen und die Einwanderungskrisen zumindest zu verteidigen? Wir wissen, dass die europäische Wirtschaft verkalkt ist, wir wissen auch, dass wir uns in einer demographischen Talfahrt befinden, wir sind uns auch über die schwerwiegenden Anomalien des europäischen Superstaates im Klaren. Dies sind natürlich Probleme, schwere Probleme, aber keine fatalen, man kann sich von ihnen erholen, jedoch ist die Europa tatsächlich gefährdende verhängnisvolle Krankheit viel eher geistiger Natur. Tief unter den Problemen befindet sich ein gemeinsamer Ursprung: Europa übernimmt nicht die Verantwortung für sich selbst. Der europäische Geist und seine Leute glauben heute an oberflächliche und sekundäre Dinge: an die Menschenrechte, an den Fortschritt, an die Offenheit, an Familien neuer Art, an die Toleranz. Dies sind schöne und nette Dinge, doch sind sie in Wirklichkeit nur sekundär, weil sie nur Derivate sind. Ja, Europa glaubt heute an sekundäre Dinge, glaubt aber nicht daran, woher und woraus diese Dinge stammen. Es glaubt nicht an das Christentum, es glaubt nicht an die nüchterne Vernunft, es glaubt nicht an die militärischen Tugenden und es glaubt nicht an den nationalen Stolz. Es glaubt nicht daran, wodurch es erschaffen wurde und was es einst selber war, es glaubt nicht daran, engagiert sich nicht dafür, argumentiert nicht, kämpft nicht und vor allem bringt es keine Opfer dafür.

Es will weder daran denken noch darüber sprechen, wer es in Wirklichkeit ist, und da es nicht die Verantwortung für sich selbst übernimmt, wagt es auch nicht, eine Unterscheidung zu treffen. Jedoch ohne dass es sich selbst von anderen unterscheiden würde, verliert es notwendigerweise auch sich selbst. Dabei ist es klarer als der strahlende, unbewölkte Himmel, dass Europa das antike Hellas ist und nicht Persien, Rom und nicht Karthago, Christentum und nicht das Kalifat. Das bedeutet keinerlei Rangordnung. Die Tatsache, dass eine europäische Zivilisation existiert, bedeutet noch nicht, dass sie besser oder schlechter als andere wäre; es bedeutet soviel, diese sind wir, und jene seid ihr. Die europäische Zivilisation zu unterscheiden, abzugrenzen und die Verantwortung für sie zu übernehmen, bedeutet nicht, dass man sich abschotten müsste, es bedeutet nur soviel, – doch das bedeutet es –, dass unsere Offenheit nicht dahin führen darf, dass wir uns auflösen, wir uns abschaffen, wenn wir mit jenen Fremden in Kontakt kommen, die wir aufnehmen.

Europa ist ein alter, aber fruchtbarer Kontinent. Es hat schon viele erschreckende Gedanken erlebt. Es gab welche, aus denen Probleme, ja Tragödien geworden sind, und auch solche, aus denen nicht. Probleme und Tragödien sind dann aus ihnen geworden, wenn sich Europa als schwach erwiesen hatte und den verrückten Gedanken nicht widerstehen konnte. Es konnte zum Beispiel nicht widerstehen, als sich der Gedanke verbreitete, dass man die Menschen in Rassen einteilen sollte und sie auf Grund ihrer Genetik klassifizieren müsste. So wurde Europa zur Heimstatt der Rassentheorie und des Nationalsozialismus. Es konnte auch dann nicht widerstehen, als es durch den Gedanken infiziert wurde, dass man die Menschen auf Grund ihrer Klassenlage einteilen und aus einem jeden Menschen einen identischen Homo Sovieticus schnitzen sollte. So wurde Europa zur Heimstatt der Theorie vom Klassenkampf und des Kommunismus. Heute erscheint all das als Absurdität, aber, meine Freunde, damals erschien es nicht so. Ja, es haben ernsthafte Leute mit ernstem Gesicht, in der Gewissheit ihrer moralischen Überlegenheit ganze Bibliotheken von Literatur hierzu niedergeschrieben. Heute sehe ich erneut Heere ernsthafter Leute, die mit ernstem Gesicht und in der Gewissheit ihrer moralischen Überlegenheit die europäischen Nationen in Klammern setzen wollen und für die Vision der Europäischen Vereinigten Staaten agitieren. Das wird kein gutes Ende nehmen!

Die europäische Linke – schon wieder die Linke – glaubt, Europa würde dadurch glücklich werden, wenn wir die ihm eine Seele gebenden Nationen verschwinden lassen und an dessen Stelle einen europäischen Superstaat stellen. In Brüssel gefällt dieser Plan vielen, und viele arbeiten auch an seiner schleichenden Umsetzung. Jedoch ist jenes Europa und jene Union, die wir lieben, und der wir mit gemeinsamen Willen beigetreten sind, das Europa der Nationen, es beruht auf dem Zusammenwirken, dem gegenseitigen Respekt und auf der gemeinsamen Meinung der Nationen, besteht nicht aus von oben kommenden Diktaten und Brüsseler Anweisungen. Jetzt will man zum Beispiel dort sagen, mit wem wir, Ungarn, hier zusammenleben sollten. Diese Situation, in der von außerhalb Ungarns andere uns unsere Zukunft diktieren wollen, kennen wir bereits sehr gut, und wir wollen sie nicht wieder haben. Deshalb hat Ungarn am Europäischen Gerichtshof die verpflichtende Quote angegriffen, und soweit ich es sehe, sind wir damit nicht allein. Wir leiden nicht an Großmannsucht, wir sehnen uns nicht nach der Rolle der europäischen Großmächte, wir wissen, wer wir sind, und wo unser Platz ist. Wir wissen, dass das Schicksal Europas auch dann von den Entscheidungen der europäischen Großmächte bestimmt wird, wenn diese jetzt auch im Deckmantel der Union erscheinen, doch müssen wir offen sagen, die Zwangseinsiedlung gefällt den ungarischen Menschen nicht.

Aus diesem Grunde sind anderthalb Millionen Unterschriften gegen die Quote zusammengekommen, und aus diesem Grunde danke ich Euch, dass ihr helft, zu allen Menschen zu gelangen, denn Ihr könnt sehen, wir können das sinnlose und unberechtigte Diktat nur aufhalten, indem wir zusammenwirken. Wir sagen von hier aus all denen, die in einem freien und sicheren Europa leben wollen, sie mögen die Petition gegen die Quote unterschreiben; wer nicht in erhöhter Terrorgefahr leben will, soll sie unterschreiben; wer keine sich verschlechternde öffentliche Sicherheit will, soll sie unterschreiben; wer Verantwortung für seine Kinder, seine Nachkommen verspürt, soll sie unterschreiben; wer will, dass auch die nachkommenden Generationen Arbeit, eine eigene europäische Kultur und ein eigenes europäisches und ungarisches Leben haben sollen, soll sie unterschreiben und sie auch von anderen unterschreiben lassen. Erinnert Euch daran, wie stark wir wegen des ungarischen Mediengesetzes kritisiert worden sind. Und heute eröffnet sich vor unseren Augen im Zusammenhang mit der Angelegenheit der Migranten im Westen eine gesteuerte Medienwelt. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal hier stehen werde und sagen muss, die Gedanken-, Rede- und Pressefreiheit ist in Ungarn bunter, breiter und tiefer als westlich von uns.

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Beitragsbild: Viktor Orbán und Werner Faymann (Quelle: http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/photo-galleries, tn726c406.jpg, Ausschnittsvergrößerung)

[1] Gestrige Presseaussendung der ungarischen Presseagentur MTI (Übersetzung durch Info-DIREKT): „Zu Äußerungen von Bundeskanzler Werner Faymann, daß man Mitgliedstaaten, welche die Aufnahme von Flüchtlingen nicht akzeptieren, die EU-Mittel kürzen solle, meinte Orbán, daß dieser „Erpressungsversuch“ des österreichischen Bundeskanzlers nicht europäischen Verhaltensnormen entspreche. Orbán fügte hinzu, daß dies nicht das erste Mal gewesen sei, dass Faymann versucht habe, Ungarn und andere Länder, wo die Freiheit der Meinungsäußerung noch hochgehalten wird, zu „erpressen“.“ – vgl. auch: http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4889930/Fluchtlinge_Ungarns-Viktor-Orban-kritisiert-FaymannVorstoss-als

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