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Geheimnisverrat: Frust bei Beamten steigt

Das zunehmende Versagen der etablierten Politik in den existenziellen Fragen der nationalen und europäischen Politik sorgt für immer mehr Frust in der Beamtenschaft. Vor allem in den Sicherheitsbehörden fühlen sich die Beamten mehr und mehr von der politischen Führung allein gelassen. Dadurch steigt die Bereitschaft, gewisse sensible Informationen an die Medien „durchzustechen“ – sprich: zu verraten – in der Hoffnung, dadurch Druck auf die Politik ausüben zu können. Viele Beamte sind auch enttäuscht über jede Menge vergebliche Arbeit, wenn gegen kriminelle Ausländer ermittelt wird und die Staatsanwaltschaften anschließend die Verfahren einstellt. Deshalb ist die Hoffnung der indiskreten Beamten, dass die informierten Medien die brisanten Informationen an die Öffentlichkeit bringen.

In Deutschland etwa steigt die anonyme Weitergabe geheimer Dokumente durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder der Polizei deutlich an. Vor allem, wenn es um Straftaten von Asylwerbern geht, die man gerne vertuschen würde, geben Sicherheitsbeamte gerne Details anonym weiter.

Jüngster Fall sind Dokumente des deutschen Innenministeriums zur Einreise von kriminellen Marokkanern und Algerien, die offenbar an verschiedene Redaktionen versandt wurden. Das Ministerium stuft die Dokumente als „Verschlusssache“ ein – bis zum Jahr 2046. Das ist die kleinste von vier Geheimhaltungsstufen.

Der Inhalt: Um dem Fahndungsdruck belgischer und französischer Sicherheitsbehörden zu entgehen, seien kriminelle Marokkaner und Algerier als Asylsuchende in die deutsche Stadt Münster gekommen. Ähnliches sei zuvor in auch Dortmund beobachtet worden. Die Zugewanderten seien „völlig enthemmt“, vor Polizei und Justiz hätten sie „jeglichen Respekt verloren“. Viele von ihnen handelten mit Drogen, begingen Diebstähle. Andere Asylbewerber würden sich für diese Personen schämen. Es folgt ein Satz über die Silvester-Übergriffe in Köln, der die dortige Polizei belastet. Diese sei von Asylbewerbern auf sexuelle Übergriffe durch Nordafrikaner hingewiesen worden, die Beamten seien aber „nicht konsequent“ gegen die Täter eingeschritten. Die Informationen seien „grundsätzlich glaubhaft“.

Solche und ähnliche Dokumente werden auch in Österreich bisweilen an die Medien weitergeleitet, jedoch ist die Medienlandschaft in der Alpenrepublik mittlerweile so stromlinienförmig angepasst, dass sich kein Mainstream-Medium traut, kritische Berichterstattung zu betreiben. Wieder ein Grund mehr für alternative Medien wie Info-DIREKT!

Beitragsbild: Wikimedia Commons, CC0 Public Domain

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