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Wahlen in Österreich erfüllen alle Balkan-Klischees

Die Vorwürfe des Wahlbetruges nach der Bundespräsidentenwahl sind keine Einzelfälle, immer wieder kommt es bei Wahlen in Österreich zu Ereignissen, die man eigentlich nur in korrupten Entwicklungsländern vermuten würde. Eine besondere Rolle spielen dabei seit Jahren die Wahlkarten.

Erster Fall

2010 gibt der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwedgraben (Burgenland) Wilhelm Heissenberger (ÖVP) laut Medien zu, zwölf Wahlkarten gefälscht zu haben, auch die Wahlkartenanträge wurden von ihm unterschrieben. Sein Amt zurücklegen und aus seiner Partei austreten, wollte er damals jedoch nicht, schließlich wurde gegen ihn nicht wegen Betrug sondern wegen Amtsmissbrauch ermittelt, so die lapidare Begründung. Zudem wisse er gar nicht mehr, warum er bei der Wahl „getrickst“ habe. „Ich war im Wahlwahn“, wird er von Zeitungen zitiert. In einer Fraktionssitzung seiner Ortspartei sprachen ihm seine Parteikollegen nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Vertrauen aus. Vor dem Landesgericht in Eisenstadt gab er dann zu 16 Wahlkarten gefälscht zu haben. Beobachter warteten auf ein strenges Urteil, dass andere Politiker vor Wahlbetrug abschrecken sollte. Anstatt einer hohen Strafe kam Heissenberger jedoch mit der Mindeststrafe (6 Monate bedingt + Geldstrafe) davon. Bei der Richterin, Karin Knöchl, erbat er sich trotz des milden Urteils Bedenkzeit. Sein Parteikollege, Josef Sturm, bezeichnete die Berichterstattung über diesen Wahlbetrug als „himmelschreiende Medienkampagne“. Das Selbstverständnis des Bürgermeisters und seiner Partei sowie das milde Urteil der Richterin sind ein Sittenbild, welches zeigt, dass Wahlbetrug in Österreich scheinbar als Kavaliersdelikt angesehen wird. Übrigens hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Landtagswahl bei 63 Wahlkarten den Verdacht der Manipulation …

Zweiter Fall

„Das erfüllt alle Balkan-Klischees“, so urteilten die Grünen über die Vorgehensweise der Wiener SPÖ bei der Wien-Wahl 2010. Türkisch-stämmige Migranten wurden dort von roten Wahlhelfern dazu bewegt ihnen eine Vollmacht zur Beantragung einer Wahlkarte auszustellen. Ausgehändigt wurden die Wahlkarten an die Wahlberechtigten dann durch die Obmänner türkischer und islamischer Vereine in denen die Antragsteller Mitglied waren. Beim Aushändigen der Wahlkarten gab es, wenn man den Grünen Glauben schenkt, dann auch gleich die Wahlempfehlung für die SPÖ. Damit das alles reibungslos klappt, versprach die SPÖ den Vereinen angeblich Geld in Form von Fördergeldern. Wenn man sich die Fördersummen ansieht, die manche „Kulturvereine“ von der Stadt Wien bekommen, ist es nicht verwunderlich, dass die Grünen auf eine solche Idee kommen.

Dritter Fall

Ebenfalls nach der Wien-Wahl 2010 wurde bekannt, dass die Anstaltsleitung eines Geriatriezentrums Wahlkarten für alle Patienten, darunter auch eine schwer demente alte Frau, beantragt hatte. Weder die Patienten noch deren Angehörige sollen davon gewusst haben. Für die in Wien dominierende SPÖ stellt dieser Vorwurf der Wahlmanipulation einen dreisten „Skandalierungsversuch“ dar.

Vierter Fall

Im Jahr 2013 kam es in Wien wieder zu Ungereimtheiten. Der BZÖler Erich H. Haider postete auf Facebook, dass jugendliche FPÖ-Wahlbeisitzer bei der Stimmauszählung in einen Nebenraum gebeten wurden, wo sie die Auszählung nicht mitverfolgen konnten. Zudem berichtete er, dass ihm aufgefallen sei, dass Wahlkarten fehlten. Erst als er dies beanstandete, sei der verschwundene Wahlkarten-Stapel wieder aufgetaucht.

Fünfter Fall

Auch in Salzburg hat sich die Diskussion nach der Gemeinderatswahl 2014 um Wahlkarten gedreht. Dort ist nämlich aufgefallen, dass der für den Gemeinderat kandidierende Osman Günes (SPÖ) und seine Helfer systematisch Wahlkarten für Mitglieder der türkischen Gemeinde angefordert und beim Ausfüllen geholfen haben soll. 1.213 Vorzugsstimmen ermöglichten es Günes direkt in den Gemeinderat einzuziehen. Dass er damit mehr als drei Mal so viele Vorzugsstimmen wie sein Parteikollege und Bürgermeister Heinz Schaden sammeln konnte, blieb nicht unentdeckt. Ein so wie Günes ebenfalls türkisch-stämmiger Salzburger erklärt wie ein derartiger Wahlerfolg gelingen konnte: „Die Leute von Günes sind von Haus zu Haus gegangen, haben Namen, Anschrift und die Passnummer gesammelt und dann Wahlkarten für diese Leute bestellt. Diese haben sie später gemeinsam ausgefüllt“ und weiter „Zumindest in einem Fall hat auch ein Analphabet einen Stimmzettel ausgefüllt, da bin ich mir hundertprozentig sicher.“
Das war nicht die erste Ungereimtheit bei Wahlen in Salzburg. „Schon bei der Landtagswahl im Vorjahr haben wir Ähnliches feststellen müssen“, so der ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs.

Sechster Fall

Auch in Niederösterreich entwickelten die roten und schwarzen Politiker bei den Kommunalwahlen 2014 kreative Lösungsansätze zum Machterhalt. Auf Andreas Unterberger Blog (http://www.andreas-unterberger.at)  berichtete Isabella Zins von einer lokalen Bürgerliste, dass es in ihrer Stadt, Laa an der Thaya, ein auffälliges Bevölkerungswachstum gegeben habe. Dort hatten nämlich hochrangige Gemeindepolitiker zusätzliche Personen an ihren Wohnadressen angemeldet. Die ÖVP-Bürgermeisterin hat so beispielweise vier weitere Personen bei sich angemeldet (tlw. sogar aus Tschechien).  Der SPÖ-Vizebürgermeister hat sicherheitshalber gleich 19 Wahlberechtigten Unterschlupf bei sich gewährt. Der aufmerksame Leser stellt sich jetzt vielleicht die Frage: „Geht das so einfach, dass man so viele Personen kurzfristig bei sich meldet?“ Die Antwort: Ja, das geht, denn die Bürgermeister sind in den Gemeinden die oberste Meldebehörde. Somit können sie sich selbst, die Grundlage zur Wahlmanipulation absegnen. Insgesamt soll es in Laa an der Thaya übrigens um 60 Fälle des versuchten Wahlbetrugs gehandelt haben.

Siebter Fall

Und schon wieder dreht sich alles um die Wahlkarten, die auch nach der Bundespräsidentenwahl in aller Munde sind. 2015 konnten in Wien 3.000 Wahlkarten nicht zugestellt werden. Laut der zuständigen Stadträtin, Sandra Frauenberger, wurden diese kistenweise an das Magistrat retourniert. Unklar war und ist auch was damals mit weiteren 20.000 Wahlkarten passiert ist, die nach Stimmabgabe nicht an die Wahlbehörde gesandt wurden. Laut der Tageszeitung Standard gibt es zwei Möglichkeiten für deren Verbleib: Entweder die Wahlkarte wurde in das eigene Wahllokal zur Stimmabgabe mitgenommen, oder die Wahlkartenwähler haben doch auf eine Stimmabgabe verzichtet. Da bleibt viel Raum für Spekulation.

Achter Fall

Zu guter Letzt noch ein Klassiker: Auch nach der Wien-Wahl 2015 sollen Pflegeheime wieder Wahlkarten für Alzheimer-Patienten bestellt haben. Die Tochter einer 90jährigen im Dämmerschlaf liegenden Frau, berichtet, dass sie eine Wahlkarte am Nachtkasten ihrer Mutter gefunden und sichergestellt habe. „Wer weiß, wer die sonst ausgefüllt hätte?“, berichtete sie damals einer Tageszeitung. Dass auch dieser Vorfall nur ein Einzelfall war, wollen im roten Wien nur mehr die wenigsten glauben.

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