Norbert Hofer und Alexander Van der BellenLässt sich Hofer von Van der Bellen den Mund verbieten? Bild Hofer: wikimedia.org, Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria (CC BY-SA 2.0); Bild Van der Bellen: wikimedia.org, Christian Jansky (CC BY-SA 3.0); Collage: Info-DIREKT

Ist das eine Drohung, Herr Van der Bellen?

„Wenn die FPÖ und Herr Hofer von einem Austritt Österreichs aus der EU fantasieren, spielen sie ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“, so der grüne Präsidentschaftskandidat Van der Bellen.

Der Unmut vieler Österreicher gegen die zentralistische und in wichtigen Bereichen untätige EU wächst. Der BREXIT hat zudem gezeigt, dass ein EU-Ausstieg nicht nur theoretisch möglich, sondern auch praktisch durchführbar ist. Diese Stimmung kommt Alexander Van der Bellen wegen der Neuaustragung der Bundespräsidentenwahl höchst ungelegen. Bevor der neuerliche Wahlkampf beginnt, möchte er jegliche EU-Kritik und das Thema eines ÖXIT (Österreichs Ausstieg aus der EU) vom Tisch wischen: „Allein das bloße Liebäugeln mit einem ÖXIT schadet dem Wirtschaftsstandort bereits“, orakelt der ehemalige Parteichef der Grünen.

In einigen politischen Foren im Internet wird Van der Bellens Aussage „ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“ als offene Drohung des Freimaurers gegen Hofer bezeichnet und an diverse Politiker erinnert, die sich gegen den Mainstream gestellt haben und dann plötzlich tödlich verunglückten.

Ob es sich bei Van der Bellens Aussage um eine Drohung gehandelt hat oder nicht, wird eine Spekulation bleiben. Sicher hingegen ist, dass Van der Bellens Versuch jegliche EU-Kritik zu tabuisieren ein schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit in Österreich ist.

Bemerkenswert ist auch eine andere Aufforderung von Van der Bellen an Norbert Hofer. Dieser solle dafür unterschreiben, dass er auf jeden Fall das Ergebnis der nächsten BP-Stichwahl akzeptieren werde. Ein Schelm der dabei Böses denkt.

Hofer lenkt ein: ÖXIT vom Tisch

Die Mahnung Van der Bellens an Hofer dürfte indes bereits Wirkung beim Präsidentschaftskandidaten der FPÖ gezeigt haben. Hofer hatte zwar unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses den Briten noch zu ihrer Entscheidung gratuliert und sich auch für eine Abstimmung über einen EU-Austritt Österreichs ausgesprochen. Seit Van der Bellens „Drohung“ und einem Gespräch zwischen hohen Funktionären von FPÖ und SPÖ sieht die Welt nun anders aus. In einem „Presse“-Interview vom 8. Juli meinte Hofer plötzlich: „Für Österreich wäre es zweifellos ein Schaden nun aus der EU auszutreten“. Ferner versuchte er klarzustellen, dass es eine Unterstellung sei, dass er für einen EU-Austritt Österreichs sei.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die FPÖ-Fraktion im Parlament per Antrag in der Plenarsitzung vom 27. Jänner 2016 eine Volksbefragung zum EU-Austritt verlangt hat. Verstößt der blaue Präsidentschaftsanwärter mit seinen jüngsten Aussagen damit gegen die Parteilinie oder ist er seiner Partei nur einen Schritt voraus?

Ob Norbert Hofer aufgrund einer tatsächlichen Drohung oder aus wahltaktischen Überlegungen seinen Standpunkt in Sachen EU geändert hat, wird wohl fraglich bleiben. Wählerstimmen wird er durch diesen Richtungswechsel wohl eher verlieren als dazu gewinnen. Aus einigen FPÖ nahen Organisationen ist bereits lautes Rumoren zu vernehmen.

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