Kern und SobotkaBild Kern: flickr.com, SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0); Bild Sobotka: wikimedia.org, Michael Kranewitter (CC BY-SA 3.0 at); Bildmontage: Info-DIREKT

Wahlverschiebung: Die Rache der Regierung

Jetzt ist es fix: Die Neuaustragung der Wiederholung der Stichwahl wurde nun auf den 4. Dezember verschoben. Diese kurzfristige Verschiebung des Wahlganges dürfte die zwei Präsidentschaftskandidaten und die hinter ihnen stehenden Parteien vor einige erhebliche Probleme stellen. Info-DIREKT Gastautor Kevin Müller stellt sich die Frage, ob es sich bei dieser Wahlverschiebung um einen Racheakt der Bananenregierung handelt?

Die finanzielle Rache

Die Finanzierung des nun dritten Wahlganges dürfte für die wahlwerbenden Parteien eine große Herausforderung darstellen. Bereits beim ersten Wahlgang wurden keine Kosten und Mühen gescheut um den eigenen Kandidaten in die Stichwahl zu bekommen.

Als sich Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen dann tatsächlich für die Stichwahl am 22. Mai qualifizierten, war wohl für die Wahlkampfleiter der beiden Kontrahenten klar, dass man nun beim Aufeinandertreffen von zwei völlig unterschiedlichen Weltanschauungen keinen sparsamen Wahlkampf führen kann. Noch nie war für die beiden Parteien die Chance so groß das höchste Amt im Staat bekleiden zu dürfen. Die Gefahr, dass ein Kandidat mit völlig anderen Überzeugung Bundespräsident werden würde, war jedoch auch noch nie so hoch. Die Kosten bei dieser Wahlschlacht dürften daher nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof aufgrund von Unregelmäßigkeiten die Stichwahl am 1. Juli aufhob und die Regierung als neuen Wahltag den 2. Oktober festlegte, mussten die beiden Wahlkampfleiter, Herbert Kickl und Lothar Lockl, erneut einen Wahlkampf planen und ihre Funktionäre für den nun dritten Wahldurchgang motivieren.

Putin

Wie würden die Mainstream-Medien und die westliche Politik reagieren, wenn Putin eine Wahl wegen fehlerhaften Briefumschlägen verschieben würde, nachdem die Wahl zuvor schon einmal wegen Unregelmäßigkeiten aufgehoben werden musste? Bild: flickr.com, Jedimentat44 (CC BY 2.0)

Als am 12. September, aufgrund fehlerhafter Briefwahlkuverts, die Wahl auf 4. Dezember verschoben wurde, war die Milch für die grünen und blauen Wahlkämpfer bereits verschüttet. Beide hatten ihren Wahlkampf bereits gestartet. Plakate waren bereits gedruckt, Plakatflächen reserviert, Werbeeinschaltungen in allen großen Medien gebucht, Wahlhelfer bestellt, … Kurz: Der Wahlkampf war bis ins kleinste Detail geplant und wahrscheinlich zu einem großen Teil auch schon bezahlt. Da nun der erneute Urnengang erst in zweieinhalb Monaten stattfinden wird, kommt das für die beiden Kandidaten und ihre Unterstützung wohl einem völlig neuen Wahldurchgang gleich – wohlgemerkt dem vierten in diesem Jahr!

Die Rache des dauernden Wahlkampfes

Wahlkämpfe bedeuten nicht nur einen hohen finanziellen Aufwand für die wahlwerbenden Parteien und Personen, sondern bringen auch eine hohe Belastung für alle beteiligten Personen mit sich. Hinter jedem Spitzenkandidaten stehen hunderte oft ehrenamtlich tätige Wahlkämpfer, die bei jedem Wahlkampf erneut motiviert werden müssen um die Werbetrommel kräftig zu rühren.

Viele Politbeobachter rechnen mittlerweile damit, dass die Nationalratswahl nicht erst im September 2018 stattfinden wird, sondern auf März 2017 vorverlegt werden könnte. Das hieße dann für die Grünen und die FPÖ, dass sie sich mehr als ein ganzes Jahr fast unentwegt im Wahlkampf befunden hätten. Dieser andauernde Ausnahmezustand „Wahlkampf“ könnte die beiden Oppositionsparteien aufreiben und für die Nationalratswahl schwächen. Egal ob hernach der grüne oder blaue Kandidat in die Hofburg einzieht, es könnte sich dabei dann um einen Pyrrhussieg gehandelt haben, der im politischen Alltag wenig Einfluss hat.

Die Rache an der Demokratie

Nach den vielen Wahlschlappen der ehemaligen Großparteien stellen diese die Sinnhaftigkeit der Demokratie in Frage.

Nach den vielen Wahlschlappen der ehemaligen Großparteien stellen diese die Sinnhaftigkeit der Demokratie in Frage.

Die Unregelmäßigkeiten, die schließlich zur Aufhebung der BP-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof geführt haben, aber auch die zahlreichen anderen Wahlpannen und Wahlmanipulationen bei anderen Urnengängen haben das Vertrauen der Menschen in die Politik, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie nachhaltig geschädigt. Just zu einem Zeitpunkt zu dem sich die Herrschenden ohnehin von der Heiligen Kuh Demokratie nach und nach verabschieden, da ihnen das Wahlvolk nicht mehr blind in den Untergang folgt. Besonders die Wähler der Oppositionsparteien müssen sich dabei besonders gehänselt fühlen. Von unzufriedenen Menschen ist oft zu hören „Für was noch wählen gehen? Die da oben machen doch ohnehin was sie wollen!“

Keine Rache, sondern Nebelgranate?

Massenzuwanderung

Soll das nicht enden wollende Spektakel rund um die BPW 2016 nur von wichtigen Themen wie der ungebremsten Massenzuwanderung ablenken? Bild: © Bwag/Wikimedia (CC-BY-SA 4.0)

Vielleicht geht es einen Schritt zu weit der Regierung bei der Verschiebung der Wahl Rachegelüste zu unterstellen. Eine schiefe Optik bleibt jedoch bestehen, oder ist unsere Bananenregierung wirklich nicht fähig Briefumschläge zu bestellen?

Denkbar wäre auch, dass die Regierung mit dieser Show nur von tatsächlichen Problemen ablenken möchte, beispielsweise von der anhaltenden Masseneinwanderung und der ausufernden Kriminalität. Wobei für einen so schlauen Schachzug halten die meisten Österreicher Kern, Mitterlehner, Sobotka und Co. wohl für nicht raffiniert genug.

Vorteil für Van der Bellen?

Van der Bellen

Der Dezember-Wahltermin könnte für VdB Vorteile bringen. wikimedia.org, Bild: Christian Jansky (CC BY-SA 3.0)

Für die Grünen dürfte die Wahlverschiebung einen großen Vorteil mit sich bringen. Es mag zwar tragisch sein, dass der Aufruf einer Muslima Van der Bellen zu wählen nun zu früh rausging und das Haselsteiners Anti-Hofer-Kampange im Nichts verpufft ist, dafür sind am 4. Dezember wieder alle Studenten zurück aus den Sommerferien, was für einen Urnengang am 2. Oktober nicht fix gewesen wäre. Auch, dass für den neuen Wahltermin das Wählerverzeichnis aktualisiert wird, dürfte den grünen Präsidentschaftskandidaten einige Stimmen mehr bringen. Nicht nur weil sich darunter zahlreiche Schüler befinden, die eher grün wählen, sondern auch, weil unter den neuen Wähler wieder zahlreiche frisch eingebürgerte Einwanderer sein werden.

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