Werden keine Gesetze gebrochen, findet in diesem Raum der Kongress der "Verteidiger Europas" statt. (Foto: Europäisches Forum Linz)

Rechtswidrig: Rot-Grün will Europa-Kongress verbieten

Medien-Hype wegen Kongress „Verteidiger Europas“ +++ Rot-Grüne Verbotsgelüste +++ ÖVP bleibt weiter standhaft

Sattsam bekannte Medien wie „Heute“, „Österreich“ und der „ORF“ schießen sich gemeinsam mit rot-grünen Landespolitikern auf den am 29. Oktober stattfindenden Kongress „Verteidiger Europas“ ein. Alle Genannten haben eines gemeinsam: Sie können nicht verkraften, dass ihre bisherige Allmacht schwindet und die Menschen in Österreich von „politisch korrektem“ Gesinnungsdruck die Nase voll haben. Den Mainstream-Medien laufen die Leser davon, den rot-grünen Politikern die Wähler – und um diese Wirklichkeit nicht eingestehen zu müssen, laufen sie Amok gegen diese vom Souverän Schritt für Schritt neu geschaffene Wirklichkeit.

Aufforderung zu rechtswidrigem Handeln

SPÖ und Grüne fordern seit Freitag Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer offen auf, gegen das Gesetz zu verstoßen. Und zwar, indem sie ihn drängen, den Mietvertrag mit den Veranstaltern – betreffend die landeseigenen Veranstaltungsräumlichkeiten (Linzer Redoutensäle) – aufzukündigen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer schob jedoch diesen Verbotsgelüsten mutig einen Riegel vor, indem er für die ÖVP verbindlich festhielt: „Wir bekennen uns zur freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.“ Die Polizei hätte zudem die Veranstaltung geprüft und keinen Grund für ein Einschreiten gefunden.

ÖVP soll sich von Rot-Grün nicht ins Kriminal jagen lassen

Der Geschäftsführer von Unzensuriert.at, Dipl.-Ing. Walter Asperl, erkennt in den Aufforderungen von SPÖ und Grünen ein gefährliches Spiel, und zeigt sich in einem offenen Schreiben an Wolfgang Hattmannsdorfer besorgt. Die Grünen würden „ganz offen zu grundrechtswidrigem Handeln aufrufen“. Eine Kündigung der Veranstaltungsräumlichkeiten durch das Land Oberösterreich würde der „Pflicht zur Gleichbehandlung“ widersprechen und somit rechtlich nicht gedeckt sein. Asperl weiter: „Da dem Land Oberösterreich durch eine Kündigung des Mietvertrages auch Einnahmen entgehen würden, wäre die von den Grünen geforderte
 Kündigung möglicherweise sogar als Untreuehandlung strafbar.“ Er führt weiter aus, dass die Grünen mit ihren plumpen Verbots-Forderungen ganz offensichtlich den „österreichischen Verfassungsbogen verlassen“ hätten. Abschließend äußert der Unzensuriert.at-Geschäftsführer seine offene Anerkennung gegenüber dem Geschäftsführer der ÖVP-Oberösterreich: „Diesem Angriff auf unseren Rechtsstaat müssen aufrechte Demokraten – in Politik und Zivilgesellschaft – entschlossen entgegentreten! Mit Ihrem offenen Bekenntnis für Toleranz und Meinungsvielfalt haben Sie sich nicht nur von jedem willkürlichen und totalitär anmutenden Eingriff in die
 Grundrechte entschieden abgegrenzt, sondern in dieser Angelegenheit auch als (bislang einziger) politischer Vertreter im Sinne der österreichischen Verfassung argumentiert. Es gebührt Ihnen dafür unsere Anerkennung.“

Fest steht: Der Kongress „Verteidiger Europas“ wird am Wochenende des 28/29. Oktober in Linz stattfinden. Karten können noch unter http://europaeisches-forum.at erworben werden.

 

 

 

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