Journalisten hetzen gegen direkte Demokratie

Foto: Pixabay.com

Nach dem Schweizer Referendum zum Stopp der Masseneinwanderung und dem Referendum zum BREXIT, ist die Abstimmung über die Zwangsansiedlung von Asylwerbern in Ungarn der nächste Schlag für die Etablierten. Auch diesmal zeigen sie sich gewohnt antidemokratisch und hetzen gegen die direkte Bürgerbeteiligung.

Gleich mehrere Medien schrieben in den letzten Tagen lange Artikel gegen die direkte Bürgerbeteiligung durch Referenden. Die New York Times, die Süddeutsche Zeitung und Zeit online sind nur Beispiele für den allgemeinen Ton, der gegenwärtig in den Medien angeschlagen wird. Statt einer nüchternen Abwägung von Vor- und Nachteilen der direkten Demokratie werden Referenden immer dann einseitig verurteilt, wenn das Ergebnis den Etablierten widerspricht.

Referenden sind Werkzeuge von Populisten

Den wahren Hintergrund der Kritik zeigt eine Passage von Stefan Ulrich in der Süddeutschen Zeitung: Direkte Demokratie wird aber problematisch, sobald es an fairen Bedingungen und verantwortungsbewussten Politikern fehlt – oder wenn gar Volksverhetzer ein Referendum kapern. Dann kann es zu dem paradoxen Ergebnis führen, dass Volkes Wille manipuliert, verbogen oder ignoriert wird.“ Weil das Volk den Etablierten bei fast jedem Referendum widerspricht, sei es eben manipuliert, verbogen oder der echte Wille wurde ignoriert. „Faire Bedingungen“ und „verantwortungsbewusste Politiker“ würden hingegen zum gewünschten Ergebnis führen.

Auch Ludwig Greven (Zeit online) schlägt in diese Kerbe: „Anders als denen geht es den Rechtspopulisten aber nicht um die Ermittlung des wirklichen Volkswillens.“  Wenn der „wirkliche Volkswille“ demnach nicht an der Wahlurne ermittelt wird, dann stellt sich die Frage, wo er sonst zu finden sei? Alles weist darauf hin, dass er von den Journalisten in den geheimen Absprachen der Parteien oder in den eigenen Redaktionen gesucht wird. Sich für die „Verkörperung des wahren Volkes“ zu halten wirft Greven aber nicht den Etablierten vor, sondern den „Rechtspopulisten“, die den Volkswillen ignorieren würden.

Gute und böse Demokraten

Als besonders negativ werden die Referenden über den BREXIT, über das Ende der Masseneinwanderung in der Schweiz und das Referendum über die Zwangsansiedlung von Asylwerbern in Ungarn angesehen. Kritisch sei deshalb auch, dass die Abstimmungen der SVP über Islam und Einwanderung in der Schweiz zugenommen haben, zumal die Ergebnisse nie den Wünschen der Etablierten entsprechen. Doch hier helfe es, wenn Parteien die eigentlich verpflichtenden Ergebnisse von Referenden ignorieren: „Doch eine Bremse gebe es. […] Die erfolgreichen Initiativen müssen vom Parlament umgesetzt werden. Bei einem beträchtlichen Teil ist das nie geschehen.“ Während die direkte Demokratie unter Beschuss steht, wird die Ignorierung des Volkswillens offen gutgeheißen.

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