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Kongress zeigt: Den Mainstream-Medien sollte man misstrauen!

Seit Wochen wird rund um den Kongress „Verteidiger Europas“ am 29.10.2016 in Linz durch Teile der Politik und zahlreiche Medienvertreter ein „rechtes“ Feindbild konstruiert. Diese Konstruktion erfolgt in Wellen medialer Berichterstattung, durch die verschiedene Aspekte aufgebauscht werden, um die Veranstalter, Medienpartner, Aussteller, Referenten oder Teilnehmer in ein schlechtes/rechtsextremes Licht zu rücken.

Selbstverständlich setzen viele der erfahrenen Mainstreamjournalisten – im Gegensatz zur sogenannten Antifa – dieser Tage nicht mehr auf die plumpe „Nazikeule“, sondern arbeiten weitaus perfider. Dieses Vorgehen ist selbstverständlich vorwiegend dem Selbstschutz und weniger einer geistigen Distanz zu totalitären Anschauungen geschuldet. Als Journalist in den besten Jahren will man sich schließlich in Zeiten, die einen Aufschwung rechter Parteien in Europa erwarten lassen, nicht die politischen Wege zu Medienförderung und Inseraten verbauen.

Vier Stilmittel in der Arbeit unserer „Qualitätsmedien“ dürfen wir nachfolgend kurz darstellen. Selbstverständlich ist diese Aufzählung nur beispielhaft zu verstehen und stellt lediglich einen kleinen Ausschnitt im Repertoire eines Mainstreamjournalisten dar.

Suggestive Fragestellungen

Ein beliebter Trick der im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Andersdenkende bemüht wird, ist die Suggestivfrage. Es handelt sich dabei um eine Frageform, bei der man den Leser durch die Art der Fragestellung beeinflussen will. Das heißt, dem Leser wird der Eindruck vermittelt, dass eine bestimmte Beantwortung von ihm erwartet wird. Im Zusammenhang mit dem Kongress wird oft in Texten (direkt oder indirekt) die Frage aufgeworfen, weshalb das Land Oberösterreich überhaupt auf die Idee gekommen sei, Räumlichkeit an „Rechte“ zu vermieten. Im Kontext der Berichterstattung wird dem Leser die Antwort „Rechten darf man grundsätzlich keine Räume vermieten!“ quasi in den Mund gelegt. Dass das Land OÖ nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs den gegenständlichen Mietvertrag jedenfalls einhalten muss und eine grundlose Aufkündigung rechtswidrig wäre, wird bei dieser Betrachtung völlig außenvorgelassen. Eine objektive Beleuchtung aller Sachverhaltselement würde nicht zum gewünschten Ergebnis führen.

Überzeichnungen und Superlativen

Ein weiteres Stilmittel ist die Überzeichnung von Ereignissen oder Umständen. Bereits am 22.09. titelte etwa die Heute-Zeitung Rechtes Gipfeltreffen in Linz. Bereits drei Tage später am 25.09. lautet die erste Zeile in einem Beitrag der Heute-Zeitung dann „Riesen-Wirbel um einen Kongress führender europäischer Rechter Ende Oktober in Linz. Beim Leser werden durch die Wortwahl „Gipfeltreffen“ oder „Riesen-Wirbel“ übersteigerte Erwartungshaltungen erzeugt. Dass beispielsweise der Veranstalter seinen Kongress bis dahin weder als „Gipfeltreffen“ bezeichnet hat, noch behauptet hat, dass „führende europäische Rechte“ anwesend sein werden, ist für die Heute-Zeitung nebensächlich.

In Zeiten des Politainment – also einer Verbindung zwischen Politik, Journalismus und Unterhaltungskultur – ist seriöse Berichterstattung zweitrangig geworden. Berichtet wird, was den Leser unterhält und Überzeichnungen sorgen für die notwendige Spannung beim Lesen. Ein „bloßer“ politischer Kongress würde niemanden mehr vom Hocker hauen. Es wird deshalb künstlich von den Medien ein Skandal erzeugt. Die wesentliche Sachinformation, dass es sich bei der Veranstaltung um etwas handelt, dass in ähnlicher Form (allerdings unter anderen politischen Vorzeichen) regelmäßig in den Redoutensälen stattfindet, wird in den Hintergrund gedrängt. Stehen bleibt letztlich nur das rechte (oft auch rechtsextreme) Gipfeltreffen.

Scheinzusammenhänge

Ein Scheinzusammenhang wird dann erzeugt, wenn man künstlich eine Verbindung zwischen zwei Ereignissen herstellt, die in der Lebensrealität durch keinen ursächlichen Zusammenhang verbunden sind. Ein derartiger Scheinzusammenhang zeigt sich etwa in einem Beitrag der Wienerzeitung vom 18.10. der sich im Wesentlichen um den Widerstand von „Prominenten gegen den rechten Kongress“ in Linz dreht. Einmal ganz davon abgesehen, dass sich dem verständigen Leser nicht erschließt, weshalb es sich bei ca. 60 abgehalfterten Staatskünstlern, pensionierten Politikern, sogenannten Antifaschisten und privaten Personen, um Prominente handeln sollte, wird (auch) durch den übrigen Textinhalt anschaulich ein Scheinzusammenhang hergestellt. Dies etwa durch die Zitation eines offenen Briefes, der den Kongress und die Notwendigkeit einer sofortigen Absage dieser Veranstaltung, in die Nähe eines Brandanschlags im Juni auf ein (unbewohntes) Asylantenwohnheim in Altenfelden rückt. Worin der informative Mehrwehrt dieses Zitates besteht, ist nicht ersichtlich, es liegt allerdings die Vermutung nahe, dass auch hier wieder versucht werden soll, eine politische Veranstaltung durch Scheinzusammenhänge zu skandalisieren und zu kriminalisieren.

Bis heute ist nicht geklärt, wer für diesen Brandanschlag verantwortlich war. Es kommen Gruppen verschiedener politischer Richtung in Frage. Es könnte sich auch um eine Straftat eines geistig abnormen Einzeltäters handeln. Eines ist allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen und zwar, dass die Akademikerverbände und Medienunternehmer des Linzer Kongresses hinter dieser Straftat stecken.

Heranziehen von angeblichen Experten und Promis

Andreas Peham oder Dr. Heribert Schiedl

DÖW-„Experte“ Andreas Peham tritt fallweise auch mit falschem Doktortitel als „Dr. Heribert Schiedl“ in Schulen auf. Von Kritikern wird er als „Märchenonkel“ bezeichnet.

Ein besonders bösartiges – weil schwer zu widerlegendes – Mittel den Gegner zu delegitimieren, ist die Befragung angeblicher Experten oder Prominenter. Ein ständiger Gast in Zeitungen, Magazinen oder Fernsehreportagen ist etwa das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“. Ein privater Verein (samt entsprechender Stiftung) der Jagd auf vermeintliche „Nazis“ und „Rechtsextreme“ macht. Dass dieser Verein mehr als nur fragwürdig bei seiner Informationsbeschaffung und -verbreitung vorgeht, wird von den Mainstreammedien schlichtweg ignoriert. Wir dürfen in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Beitrag „Doppelter Scharlatan als ORF-Rechtsextremismus-Experte“ hinweisen.

Besonders auffällig ist der antifaschistische Elitarismus, wenn es darum geht, C-Promis für politische Zwecke zu missbrauchen. Hier wird die Schickeria willfährig zum Helfer des Totalitarismus, um auch wieder einmal in einem Zeitungs- oder Fernsehbericht vorzukommen. So glauben (wie bereits beschrieben) ca. sechzig Personen, die oberösterreichische Landesregierung unter Druck setzen zu müssen, um etwas gegen die angebliche Gefahr von rechts zu tun. Dass man mit diesem arroganten Auftreten die Grundrechte der Kongress-Besucher mit Füßen tritt und der politischen Verfolgung Tür und Tor öffnet, wird billigend in Kauf genommen. Man hat ja letztlich wenig zu befürchten, als pensionierter Politiker oder abgehalfterter C-Promi.

Achtung vor dem Recht jedes Einzelnen

All jene Politiker, C-Promis, Redakteure und sonstige moralische Instanzen seien abschließend an die elementare Grundsätze eines Rechtstaats und unsere Grundrechte erinnert. Wenn wir die Rechtstaatlichkeit und die Versammlungsfreiheit aufgeben, befinden wir uns auf dem direkten Weg in den Totalitarismus. Unser Staat wird zu dem, was jene 60 Sittenwächter vorgeben bekämpfen zu wollen.

Wir wollen als Mahnung abschließend einen dezidiert „linken“ Politiker zu Wort kommen lassen, der sich gegen jeden Totalitarismus verwehrt hat. Der sozialistische Innenminister Oskar Helmer hatte die jüngere Zeitgeschichte als politischer Häftling in der Zeit des österreichischen Ständestaates und in der NS-Zeit erlebt. Als die Sowjets Wien besetzten, musste er die Ermordung von Verwandten erleben. Alle das hat ihn tief geprägt und zu einer humanistisch-sozialistischen Einstellung geführt, die er in seinen Memoiren so formuliert hat:

„Sozialist sein heißt: rechtlich denken! … Sozialismus war für mich immer die Verwirklichung der demokratischen Idee ohne brutale Gewaltanwendung, Sozialismus war und ist für mich die Achtung vor dem Recht jedes Einzelnen.“
(Oskar Helmer: „50 Jahre erlebte Geschichte“, Vorwärts-Verlag Wien 1957,  S.349f)

Dieses Zitat eines Sozialisten sollte als Leitsatz für jeden selbsternannten „Linken“ in den drei Staatsgewalten aber auch in der vierten Gewalt der Medien gelten. Werte Herren Journalisten, nehmen Sie sich in diesem Punkt ein Beispiel an Oskar Helmer!

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