Regierung kritisiert: Bankkonto gekündigt

In mehreren Ländern gibt es seit einiger Zeit Probleme mit Konten für regierungskritische Initiativen und Organisationen. In England wurden nun sämtliche „Russia Today“-Konten gekündigt, gleiches geschieht in Österreich mit Konten der „Identitären“.

Der russische Staatssender „Russia Today“ entzieht sich einer Einflussnahme der englischen Regierung und konnte deshalb immer wieder kritische Berichte zur englischen Regierungspolitik veröffentlichen. Einflussreiche Personen dürften nun interveniert haben.

rtWie am Montag bekannt wurde, sind alle englischen Bankkonten des russischen Senders gekündigt worden. „Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und kam ohne Vorwarnung. Jedoch widerspricht sie nicht den zahlreichen Maßnahmen, die in Großbritannien und Europa in den letzten Jahren umgesetzt wurden, um die Arbeit von RT zu ächten, auszubuhen oder regelrecht zu behindern “, erklärte die RT-Pressestelle.

Bankenskandal auch in Österreich

Nicht nur alternative Medien, sondern auch Bürgerinitiativen werden von Banken behindert, wenn Sie nicht die gewünschte Position beziehen. In Österreich erzielt die Identitäre Bewegung mit spektakulären Aktionen immer wieder eine enorme Reichweite für ihre Regierungskritik. Nun ist es dem Unterstützerverein der Identitären Bewegung nicht mehr möglich, ein Konto zum Sammeln von Spenden zu eröffnen.

Immer wieder wurden die Konten der Bürgerinitiative grundlos gekündigt oder Neueröffnungen von Bankkonten schlichtweg verweigert, obwohl eine Diskriminierung aufgrund der politischen Überzeugung verboten und ein Verstoß gegen Menschen- und Bürgerrechte ist. Betroffen von dem schwerwiegenden Vorwurf sind u.a. die BAWAG, die Erste Bank und Sparkasse, die Oberbank, die VKB und Raiffeisenbank. Über den Skandal rund um die Erste Bank und Sparkasse berichteten wir bereits im Jänner.

Gefahr für die Demokratie

Identitäre Bewegung

Mit spektakulären Aktionen bringen die Identitären ihre Botschaften in die Öffentlichkeit. Bild: iboesterreich.at

Ein Bankkonto ist für jede Organisation unverzichtbar, die am politischen Leben teilnehmen möchte. Wird ein Bankkonto verweigert oder gekündigt, sind die Betroffenen vor enorme Probleme gestellt. Damit wird nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft angegriffen. Trotzdem wollen weder Russia Today, noch die Identitären aufgeben und suchen nach Lösungen. Einem Leiter der Identitären Bewegung wurde sogar ein Unternehmens- und Privatkonto verweigert. Mit seinem Anwalt erwägt er nun rechtliche Schritte.

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