Van der Bellen ist kein Einzelfall

Wochenblick Sondermagazin
Die Grüne EU-Fraktionschefin Rebecca Harms mit dem George Soros.
Die Grüne EU-Fraktionschefin Rebecca Harms mit George Soros. Noch Fragen? Bild: flickr.com, Heinrich-Böll-Stifung, www.stephan-roehl.de (CC BY-SA 2.0)

Es ist kaum ein Tag vergangen an dem Van der Bellen in diesem langen Wahlkampf nicht frühere Positionen aufgegeben hat. Auch in Sachen TTIP und CETA hat der unabhängige Grüne seine Meinung bereits des Öftern gewechselt, vom prinzipiellen Befürworter („Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels“) über eine teilweise Ablehnung bis zum Leugnen, dass TTIP eine wichtige Frage wäre, war alles von ihm zu haben.

Mit seinen wankelmütigen Positionen dürfte er bei den Grünen nicht alleine stehen. Angesichts des Tohuwabohu rund um CETA und die anhaltenden Proteste gegen TTIP sind die Grünen auch auf EU-Ebene unsicher wie sie sich verhalten sollen. Sollen Sie ihr grünes Fähnlein doch in den Wind der Großkonzerne hängen und Freihandels- und Investitionsabkommen nicht mehr prinzipiell hinterfragen oder sollen sie sich auf die Seite der Bürger stellen.

Dass die Grünen mit ehemaligen Grundsätzen ihrer Politik einen recht lockeren Umgang pflegen, beweisen sie immer wieder. Beispielsweise hat sich die BRD unter Grüner Regierungsbeteiligung an den Kriegen im Kosovo (1999) und in Afghanistan (2001) beteiligt.

Hauptsache nicht „rechts“

Das wichtigste Kriterium, wenn Grüne Entscheidungen treffen, dürfte mittlerweile sein, ob man sich mit dem eingeschlagenen Kurs weit genug von den „Rechtspopulisten“ unterscheidet. So wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass die Grüne EU-Fraktionschefin Rebecca Harms ihre Funktion zurücklegt, weil ihre Kollegen bei CETA „eine zu starke Ja-aber-Haltung“ eingenommen haben. Durch diese Haltung ihrer Parteigenossen würden sie den Zweifel an der demokratischen Natur der EU in der Bevölkerung verstärken. Zudem habe sie die Befürchtung, dass sich die Grünen durch ihre radikale Kritik streckenweise nicht mehr von „Rechtspopulisten“ unterscheiden. Harms Plan wäre es gewesen die EU-Fraktion der Grünen „so bedingungslos pro Europäische Union aufzustellen, wie das in diesen Zeiten und in dieser Auseinandersetzung gefragt ist“, ließ sie dem Deutschlandfunk wissen.

Norbert Hofer mit Van der Bellen
Kritik an der EU ist für VdB unerwünscht. Bild Hofer: wikimedia.org, Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria (CC BY-SA 2.0); Bild Van der Bellen: wikimedia.org, Christian Jansky (CC BY-SA 3.0); Collage: Info-DIREKT

Kritik an der EU ist auch für Van der Bellen ein Tabu-Thema. Schon einmal ließ er seinen Kontrahenten Hofer ausrichten, dass bereits das Nachdenken über einen möglichen EU-Austritt für Österreich einen großen Schaden bereite.

Es sind Politiker wie Harms, Van der Bellen und Kern, die mit ihren wankelmütigen, schwachen Positionen die EU zu dem machen was sie ist: Europas Unglück!

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