Christian KernUm vom CETA-Debakel Kerns abzulenken und die Parteibasis bei Laune zu halten, fokussiert die SPÖ den Kampf gegen die „Verteidiger Europas“. Bild: flickr.com, SPÖ Presse und Kommunikation, Johannes Zinner (CC BY-SA 2.0)

SPÖ: Kampf gegen Rechts als einziger Ausweg

Die einst so stolze Sozialdemokratie steht vor dem Scherbenhaufen der eigenen Geschichte. Der Spagat zwischen Arbeiterpartei und industriellenfreundlicher Politik ist ebenso misslungen wie der Spagat zwischen EU-Hörigkeit und Patriotismus.

Die klassische Arbeiterschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, die SPÖ hat darauf keine passenden Antworten gefunden. Sie hat zwar in der Rhetorik die alten Klassenkampfparolen beibehalten, öffnet sich im politischen Alltag jedoch immer mehr neoliberalen Einflüssen. Dass der nicht gewählte Bundeskanzler Kern gegen den Willen der Parteibasis und Gewerkschaft dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt hat, ist nur einer von vielen Belegen dafür.

Brigitte Ederer

Brigitte Ederer (SPÖ): „Ich glaube, dass Kollektivverträge und fixe Arbeitszeiten der Vergangenheit angehören.“ Bild: wikimedia.org, Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria (CC BY-SA 2.0)

Ein anderes Beispiel für die neoliberale Politik der SPÖ ist das kampflose Hinnehmen der schleichenden Verschlechterung der Arbeitszeiten. SPÖ-Urgestein und Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB Brigitte Ederer formuliert diese Entwicklung so: „Ich glaube, dass Kollektivverträge und fixe Arbeitszeiten der Vergangenheit angehören“. Schließlich bewege sich die Gesellschaft, so Ederer, immer mehr in Richtung Individualisierung und darum arbeiten die Menschen heutzutage wann sie Zeit haben. Der 8-Stunden-Tag ist für die sozialdemokratische Spitzenverdienerin überholt.

Neoliberale Ansichten sind in der Sozialdemokratie spätestens seit Tony Blair keine Seltenheit mehr. Dass Kern den Asylwerbern schnellstmöglich das Arbeiten ermöglichen will, ist keine Überraschung. Dass das bei den ohnehin hohen Arbeitslosenzahlen neue Schwierigkeiten bringen wird, ist selbst Kern klar: „Mir ist schon bewusst, dass das angesichts der Arbeitsmarktlage im Moment eine weitere Belastung bringt.“ Ob sich die Österreicher für weitere durch die Bundesregierung verursachte Belastungen bei den nächsten Wahlen mit ihrem Kreuzerl bei SPÖ oder ÖVP bedanken werden, darf bezweifelt werden. Laut einer von Profil in Auftrag gegebenen Umfrage unter 500 Personen sprechen sich nur noch 11 Prozent für die rot-schwarze Koalition aus.

Guter Rat ist teuer

Vor wenigen Jahren lösten die Regierungen solche „Image“-Krisen noch indem sie mit großzügigen Presseförderungen und millionenschweren Inseraten für wohlwollende Berichterstattung in den Medien sorgten. Über manchen Skandal wurde so frühzeitig der Mantel des Schweigens gelegt. Die Zeiten haben sich aber auch in diesem Bereich geändert, die Koalition zwischen rot-schwarzer Parteienlandschaft und Mainstream-Medien hat es zu bunt getrieben. Die #Lügenpresse hat nicht nur mit ihrer Glaubwürdigkeit zu kämpfen, sondern auch stark an Reichweite verloren. Ihre ehemaligen Leser halten sich nun Großteils über alternative Medien am Laufenden. Monetäre Zuwendungen staatlicher Stellen brauchen diese nicht – der Einfluss der Regierung auf diese Medien beschränkt sich daher auf das Strafrecht.

Einendes Feindbild als Lösung

Um von den inneren Problemen abzulenken und für Zusammenhalt unter den Genossen zu sorgen, scheint es für die rote Parteiführung nun wichtig zu sein ein einendes Feindbild an die Wand zu malen. Mit dem „Kampf gegen Rechts“ sollen die sozialistischen Hardliner in der Partei besänftigt werden. Nachdem Sozialistische Jugend und Gewerkschaft in der realen Regierungspolitik nur für störende Begleitmusik sorgen, dürfen sie ihren Frust über das Versagen der eigenen, sozialistischen Führungselite nun lautstark gegen den Kongress „Verteidiger Europas“ auf die Straße bringen. Dieser Kongress dürfte den roten Parteistrategen gerade recht gekommen sein, um vom roten CETA-Debakel abzulenken und der gegen die Parteispitze aufgebrachten roten Basis ein neues Beschäftigungsfeld zu geben.

Während Kern in Wien die Errungenschaften der Neutralität, des Arbeiternehmerschutzes und des Sozialstaats zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen einiger Eliten preisgibt, demonstriert sein rotes Fußvolk in Linz brav gegen die „Verteidiger Europas“.

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