Erdogan droht Europa:

Flüchtlinge werden Europa überfluten und übernehmen

Wochenblick Sondermagazin
Bild: Wikimedia Commons, The Presidential Press and Information Office (CC BY-SA 3.0)

Die Türkei reagiert scharf auf die Forderung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Erdogan droht mit Grenzöffnung für Asylwerber nach Europa: „Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen.“ Außenminister Kurz regierte prompt: „Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, wieder mehr Asylwerber nach Europa reisen zu lassen. Er reagierte damit auf das Votum des Europäischen Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“, sagte Erdogan am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in Istanbul.

„Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen.“

Erdogan warf der EU vor, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten. „Wir sind diejenigen, die drei bis dreieinhalb Millionen Flüchtlinge versorgen.“ Das Europaparlament hatte sich am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorläufig auf Eis zu legen. Hintergrund ist das Vorgehen Erdogans gegen Regierungsgegner und kritische Medien.

Auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim drohte der EU, den geschlossenen „Flüchtlingspakt“ platzen zu lassen. „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert  dies“, sagte er im türkischen Fernsehen.

ÖVP, FPÖ und Grüne fordern kompletten Verhandlungsabbruch

„Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen“, erklärte Sebastian Kurz in einer Aussendung. Es wäre falsch von der EU-Spitze, „wenn sie die klare Stellungnahme des EU-Parlaments gegen die gedankenlose Fortsetzung der Beitrittsgespräche wegen solcher Drohungen ignorieren würde,“ so der österreichische Außenminister. Für den Deal mit der Türkei hat es zwei Bedingungen gegeben: Visafreiheit für türkische Staatsbürger und eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche. „Es war immer klar, dass wir das nicht erfüllen können“; betonte Kurz. Er habe immer gesagt, dass der Türkei-Deal nur Plan B sein könne, Plan A müsse der eigene Schutz der EU-Außengrenzen nach australischem Vorbild sein.

Der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky kritisierte die verabschiedete Resolution als eine „Light-Version gegenüber Ankara“. Anscheinend traue sich die EU nicht, die Beitrittsverhandlungen und die Heranführungshilfe komplett abzubrechen. „Stattdessen wird alles nur eingefroren und man hofft, dass sich Erdogan doch noch besinnt, damit die EU Beitrittsverhandlungen und Zahlungen fortführen kann“, meinte Vilimsky in einer Aussendung am Freitag.

Auch für Alev Korun (Grüne) ist der umstrittene Flüchtlings-Deal mit der Türkei endgültig gescheitert. „Der beschämende Deal der EU mit Präsident Erdogan, gegen Geld und eventuelle Visafreiheit die Flüchtlingsabwehr an die Türkei zu delegieren, ist am Ende angekommen“. Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten lehnen die Forderung des EU-Parlaments und Österreichs ab. „Wir haben großes Interesse daran, dass die Türkei den europäischen Weg weiterverfolgt“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

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