Wollte die deutsche Regierung in den US-Wahlkampf eingreifen?

Deutsche Millionen für „Clinton Foundation“

By C-SPAN [Public domain], via Wikimedia Commons

Mussten die deutschen Steuerzahler den Clinton-Wahlkampf mitfinanzieren? Trotz Millionen-Zahlung an die Clinton-Foundation während des Wahlkampf bestreitet die Bundesregierung, sie in den US-Wahlkampf eingreifen wollen.

Wie die Welt berichtet, geht aus der aktuellen Spenderliste der Clinton Foundation hervor, dass das Bundesumweltministerium bis zu fünf Millionen Dollar an die Stiftung überwiesen hatte – und zwar am Höhepunkt des US-Wahlkampfs. Auch die staatliche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist als Spenderin aufgeführt.

Die Familienstiftung der Clintons kam schon vor Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs mehrfach in die Schlagzeilen. So hätten sich Politiker und Lobbyisten mit Geldspenden Termine bei der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton kaufen können. Donald Trump zweifelte deshalb immer wieder die politische Unabhängigkeit seiner Konkurrentin an. Die Stiftungsleitung bekannte sich schließlich sogar dazu, die Spendengelder nicht transparent genug gesammelt zu haben.

Deutsche Steuerzahler finanzierten Hillary Clinton?

Handelt es sich also bei den Überweisungen der Bundesregierung um eine indirekte Finanzierung des US-Wahlkampfs? Und wieso flossen die Gelder genau im dritten Quartal 2016 – in der Hochphase des Wahlkampfs zwischen Clinton und Trump. Das deutsche Umweltministerium weist die Vorwürfe zurück. Auf Nachfrage der Welt teilte die Behörde mit, dass es „grundsätzlich keine Spenden vornimmt“. Vielmehr handele es sich um „Finanzierungen im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)“. Konkret gehe es um ein Projekt, das mit deutscher Co-Finanzierung „unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt“ werde, erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Die Publizistin Vera Lengsfeld kommentierte die Spenden der staatlichen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) folgendermaßen: „Ob die großzügige Spende der GIZ an die Clinton-Foundation unter Wirtschaftsförderung oder unter Armutsbekämpfung fällt, bleibt Spekulation. Wer den amerikanischen Wahlkampf verfolgt hat, weiß, dass die Clinton-Foundation unter heftiger Kritik stand, wegen ihrer Rolle bei der Wahlkampffinanzierung und weil sie auf Haiti, ihrer deklarierten Aufgabe nicht nachkam.“

Finanzielle Unterstützung wirft generelle Fragen auf

Die 2001 von Bill Clinton gegründete gemeinnützige Organisation hat bislang mehr als 1,9 Milliarden Dollar eingesammelt. Damit finanzieren sie laut offiziellen Angaben internationale Projekte im Klimaschutz, in der Entwicklungshilfe, im Bereich der Frauenrechte und der medizinischen Versorgung. Jetzt stellt sich jedoch erneut die Frage, wie stark und unter welchen Bedingungen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Steuergeldern finanziert werden sollten.

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