Gastkommentar von Marcus Franz

Von der „Rettung“ zum Untergang

Wochenblick Sondermagazin
Marcus Franz ist parteifreier Nationalratsabgeordneter.

Die europäische Grenzsicherungsbehörde Frontex greift täglich bis zu mehrere tausend Migranten aus den Gewässern vor der libyschen Küste auf. Laut eines gut recherchierten Berichtes  der Basler Zeitung  verzichten die hauptberuflichen kriminellen Schlepper mittlerweile auf Schiffe und setzen die Migranten einfach nur mehr in Schlauchboote, weil sie wissen, dass die Marine der Frontex ohnehin im Rahmen des sogenannten „Sophia“-Programmes ständig vor der nordafrikanischen Küste patrouillieren und dort die Leute aufsammeln muss – die Frontex kann gar nicht anders, sie ist gesetzlich dazu gezwungen. 

Dr. Marcus Franz ist parteifreier Nationalratsabgeordneter.

Ganz nüchtern betrachtet ist dadurch nun eine quasi offiziell geregelte, aber trotzdem illegale und andauernde Migrationsbewegung entstanden, die täglich ungehindert große Menschenmassen nach Europa verfrachtet. Die Zahlenangaben variieren: Die UNHCR spricht von ca. 280.000 Migranten, die in den ersten neun Monaten des Jahres auf diesem Weg zu uns gekommen wären. Die EU-Beauftragte Federica Mogherini redet von 450.000 Leuten, die heuer insgesamt aus Libyen kommen würden. Frontex gibt an, dass allein im Oktober 38.000 Leute aufgegriffen worden seien. Diverse andere Schätzungen gehen davon aus, dass sogar bis zu 750.000 Menschen auf dem Seeweg nach Europa gelangt sind – und das seit Anfang 2016.

Die wahren Massen kommen erst

Faktum ist, dass der anhaltende Strom noch dramatisch anschwellen wird, weil der Migrationsdruck in Afrika enorm steigt. In den Staaten des Schwarzen Kontinents stehen nach Angaben von Forschern wie Gunnar Heinsohn etwa 400 Millionen Migrationswillige bereit, um nach Europa aufzubrechen. Mit welcher Aggression und Wucht dieser Aufbruch und das anschließende Eindringen auf unseren Kontinent erfolgen wird, das konnte man vor ein paar Tagen in der spanischen Exklave Ceuta in Marokko beobachten, als etwa 400 Schwarzafrikaner in einer konzertierten Aktion die Grenzzäune überwanden.

Das sind zweifellos beunruhigende Bilder, die eine Ahnung von dem vermitteln, wie in naher Zukunft der Alltag an den Außengrenzen von Europa aussehen könnte. Es gibt seitens der EU nämlich nach wie vor keinerlei konsistente Aktivitäten, den illegalen Zustrom zu stoppen bzw. die Außengrenze ordentlich zu sichern. Auch ein simples Zurückbringen der immer pauschal und falsch als „Flüchtlinge“ bezeichneten Migranten ist ausserhalb der Diskussion, denn das wird stets als unmenschlich bezeichnet. Dass es wesentlich unmenschlicher ist, Millionen von Leuten mit üblen Folgen für alle nach Europa zu bringen, ist in der sonderbaren Gedankenwelt der Brüsseler Migrations-Ideologen und Bürokraten nicht enthalten.

Ist die Massenmigration in Wirklichkeit ein groß angelegter Plan?

Es wird im Gegenteil immer davon gesprochen, dass die EU etwa 50 Millionen Migranten gut vertragen könne, ja dass sie diese Zahl sogar aus demografischen und ökonomischen Gründen anstreben müsse. Wie traurig diese schöngeredete ökonomische Realität dann aussieht, kann man in den Berechnungen der objektiv kalkulierenden Ökonomen und an den Migrationskosten ablesen: In Österreich kostet die Migration derzeit über 2 Milliarden Euro pro Jahr. Und ein Nutzen für die Nation ist nicht erkennbar.

Abgesehen von den Visegrad-Staaten, Spanien und dem Noch-Mitglied England haben die EU-Mitglieder offenbar ihre staatliche Souveränität in der Migrationsfrage nach Brüssel abgegeben. In Österreich und Deutschland ist ein Schließen der Grenze zwar Thema der Oppositionsparteien, aber real wird nicht daran gearbeitet. Man will ja Brüssel und Merkel nicht wirklich Widerstand leisten. Auch die manchmal fast schon martialischen Worte der zuständigen österreichischen Minister (Sobotka, Kurz und Doskozil) ändern daran nichts: Es gibt keine Aktivitäten und Handlungen, um die bedrohliche Situation nachhaltig zu entschärfen. Der Alleingang von Minister Kurz bei der Schließung der Balkanroute war die einzige Tat, die bisher Wirkung zeigte.

Man muss das nicht hinnehmen, man kann handeln

Was ist grundsätzlich zu tun? Wie sollen wir uns als Nation verhalten? Zunächst muss die Souveränität Österreichs wieder hergestellt werden und wir müssen das Problem selber in Angriff nehmen, bis die schon x-fach kommunizierte europäische Lösung mit der Errichtung von Hot Spots und der Abdichtung der Außengrenzen endlich bewerkstelligt ist (auch wenn es zweifelhaft erscheint, dass diese Ziele jemals Realität werden.) Bis dahin wird eine Sicherung der Nation Österreich wohl nur durch eigene und rigorose Grenzmaßnahmen zu erreichen sein.

Und natürlich müssen sich die EU und die europäischen Nationen endlich bemühen, mit dem Zentrum der illegalen Völkerwanderung, nämlich mit Libyen, eine diplomatische Lösung zustande zu bringen, um die Migranten gar nicht erst von der Küste aufbrechen zu lassen. Dazu gab es schon im April dieses Jahres in Brüssel die Idee, Migrationszonen auf nordafrikanischem Boden zu errichten. Geschehen ist aber bisher nichts, weil die instabile Regierungssituation in Libyen haltbare Verträge kaum zulässt. Zu sagen, „dass dieses Jahr wesentlich mehr Migranten aus Libyen nach Europa kommen, das lässt sich nicht mehr ändern“, wie das der UN-Libyen-Gesandte Martin Kobler tat, ist aber nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern kommt vielmehr einer Selbstaufgabe gleich.

Wozu haben wir Armeen?

Wenn es durch Verhandlungen keine nachhaltigen Erfolge gibt, bleibt nur die militärische Intervention. Da die europäischen Staaten durch die anhaltende Migrationskrise in ihrem strukturellen Bestand gefährdet sind, ist das jedenfalls ein legitimes Mittel – es handelt sich bei objektiver Betrachtung um einen Akt der europäischen Selbstverteidigung. Den Mut, das auszusprechen, sollte man als national verantwortlicher Politiker zusammenbringen.

Als erste Maßnahme ist ein militärisch unterstütztes Zurückbringen der aufgegriffenen illegalen Migranten unumgänglich – allein schon wegen der Signalwirkung auf die anderen hunderten Millionen Migrationswilligen in Afrika. Die EU muss sich zu einer australisch inspirierten No-Way-Politik durchringen. Wenn das gesamtheitlich nicht möglich ist, dann müssen es eben die Einzelstaaten tun.

Diese Humanität ist ein Zynismus

Eine ungehinderte und ungefilterte Massenmigration, die von den Offiziellen noch unterstützt wird, darf es nicht geben. Und man muss es klar sagen: Die aktuelle, in großem Stil ablaufende Invasion ist eine Eroberung des Kontinents Europa mit anderen Mitteln. Dem darf kein verantwortungsvoller Politiker noch länger zuschauen. Wir können in der Debatte auch diese ewigen „humanitären“ Argumente nicht mehr zulassen: Es ist definitiv eine Perversion der Humanität und letztlich nur noch ein Zynismus, wenn die je eigene Souveränität der Nationen aufgegeben und die Rechtsstaatlichkeit durch die illegale Migration ausgehöhlt und ad absurdum geführt werden.

Ganz unpathetisch: So droht der Untergang

Die Maßnahmen, die man uns derzeit als „Rettung von Flüchtlingen“ verkauft, sind im Grunde nichts anderes als Beiträge zu einer nicht mehr umkehrbaren Transformation Europas und somit Aktivitäten, die zum Untergang unseres Kontinents, so wie wir ihn heute kennen, entscheidend beitragen. Das kann man ganz ohne abendländisches Pathos feststellen – weil es die Realität ist.

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