Sobotka fordert weitere Massenzuwanderung

Österreich könne sich sonst das Sozialsystem für seine Bürger nicht mehr leisten – so lautet die Begründung von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka für weitere Massenzuwanderung nach Österreich. Und das gegen den Willen der Österreicher.

Heute wurde der neue Migrationsbericht veröffentlicht. Dieser beschreibt die Ausgangslage so:

„Nach derzeitigen Prognosen wird Österreichs Bevölkerung bis zum Jahr 2030 von derzeit rund 8,6 Millionen um rund 9% auf rund 9,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum ist nahezu ausschließlich auf Zuwanderung nach Österreich zurückzuführen.“

Zwar sagt der Migrationsbericht, dass „Migration nicht die einzige Alternative sein darf, um der Alterung der Gesellschaft entgegenzuwirken“, doch fordert er gleichzeitig mehr „ethnische Vielfalt“ bei der Exekutive und in der öffentlichen Verwaltung.

Das Ziel des Berichts sei eine gezielte, strukturierte und qualifikationsorientierte Zuwanderung aus ökonomischen Gründen. Dass die Österreicher ein Recht darauf haben, in einem österreichischen Staat zu leben, findet im Bericht keine Berücksichtigung.

Zuwanderung statt Familienpolitik

ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka bezeichnete den Bericht als Handlungsgrundlage des Innenministeriums und der Bundesregierung. Statt aus der niedrigen Geburtenrate der Österreicher von 1,4 eine bessere Familienpolitik abzuleiten, fordert er:

„Österreich braucht 50.000 Zuwanderer jährlich“

Warum die Milliarden für Integrationsmaßnahmen verwendet werden, anstatt junge Familien zu unterstützen und damit die Geburtenrate anzuheben, erklärte er nicht. Auch dass die Österreicher weitere Zuwanderung ablehnen, scheint den Minister nicht zu beeindrucken.

Migrationskommission soll entstehen

2017 soll auch eine „Migrationskommission“ eingerichtet werden, die für die Ausarbeitung einer „Migrationsstrategie“ verantwortlich ist. An der Spitze der Organisation soll Heinz Fassmann stehen. Er ist Professor und Vizerektor an der Universität Wien und leitet den Beirat für Integration, der für ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz den jährlichen Integrationsbericht erfasst. Schon im Jänner trat er gegen die Obergrenze in der Asyldebatte ein und 2015 sagte er zur Erzdiözese Wien:

„Kritisch bin ich gegenüber bestimmten Prozessen der gegenseitigen Abschottung. Das gefällt mir nicht. Integration heißt zwangsläufig, Unterschiedliches kommt zusammen, muss sich nicht angleichen, aber bildet etwas Zusammenhängendes, eben eine, wenn man so will, Zuwanderungsgesellschaft, die unterschiedliche Gruppen aufnimmt.“