Kritiker sehen Meinungsfreiheit in Gefahr

Deutschland plant Abwehrzentrum gegen „Fake News“

By zensursula [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Das deutsche Innenministerium nimmt den Kampf gegen sogenannte „Fake News“ auf. Nach „Spiegel“-Informationen will man noch vor den anstehenden Bundestagswahlen ein spezielles Abwehrzentrum gegen Desinformation einrichten.

Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Medien schlägt das Innenministerium einem „Spiegel“-Bericht zufolge vor, ein spezielles „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten. In Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl „sollte sehr schnell gehandelt werden“, zitierte das Magazin aus einem Vermerk der Mitarbeiter von Innenminister Thomas de Maizière.

„Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden“. Diese mehr als 500 Mitarbeiter große Behörde leitet Regierungssprecher Steffen Seibert.

Strafen bis zu 500.000 Euro

Zudem lege das Ministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von „Social Bots“ und „Fake News“ zu einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, zitiert der Spiegel die Beamten aus dem Bericht.

Schon zuvor hatten Politiker aus den Regierungsparteien Maßnahmen und Gesetze gegen die Verbreitung von Falschmeldungen verlangt. Der Justizminister Heiko Maas forderte etwa „klare Verbesserungen in den Löschpraktiken Facebooks“. Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, rief Social-Media-Plattformen dazu auf, „Fake News“ zu markieren. Sollte ein solcher Beitrag nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, müsse mit schweren Strafen von bis zu 500.000 Euro gerechnet werden.

Kritiker sehen Gefahr für die Meinungsfreiheit

Seit der Hysterie um den US-Wahlkampf und die angeblichen „russischen Desinformationskampagnen“ zerbrechen sich Politiker und Journalisten den Kopf, wie man mit sogenannten „Fake News“ umgehen sollte. Vor allem die Bundesregierung sorgt sich offenkundig um ihre Wählerstimmen: „Fake News“ könnten nämlich die kommenden Wahlen in Deutschland manipulieren.

Der Vorschlag aus dem Innenministerium sorgt auf jeden Fall für Diskussionen. Kritiker sehen durch neue Gesetze und Initiativen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Vorstöße dieser Art könnten schließlich ein Versuch sein, politisch missliebige Informationen und Diskussionen zu unterdrücken.

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