Überraschung im Sicherheitsrat

Israel reagiert empört über UN-Resolution

Kremlin.ru [CC BY 3.0 or CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Regierungschef Benjamin Netanyahu will nach der UN-Resolution seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen neu prüfen. Die USA verzichteten auf ihr Veto-Recht.

Israel ist weiterhin verärgert über die Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten. Das Land will seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen neu prüfen.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies das Außenministerium am Sonntag an, einen „Aktionsplan“ gegen die UNO und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten. Innerhalb eines Monats soll der Plan dem Sicherheitskabinett vorgelegt werden. Außerdem kündigte Netanjahu an, die Zahlungen in Höhe von 7,8 Millionen US-Dollar an fünf UN-Institutionen zu stoppen.

Kein Veto gegen UN-Resolution

Am Freitag hatte der UN-Sicherheitsrat Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Die Resolution bezeichnete die Siedlungen als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost. Die israelische Regierung verurteilte die Resolution „als schädlich und anti-israelisch“.

Der Resolutionsbeschluss konnte nur deshalb gefasst werden, weil die USA kein Veto einlegten, sondern sich enthielten. Netanjahu kritisierte den scheidenden US-Präsidenten Obama für diese Entscheidung. Die Resolution wurde mit 14 Stimmen zu null Gegenstimmen angenommen.

Die amerikanische Botschafterin Samantha Power kommentierte das US-Stimmverhalten damit, dass die Resolution die Dinge beim Namen nenne und mit der Politik der USA im Einklang stehe. Man könne nicht den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten unterstützen und gleichzeitig für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten.

Minister will weite Teile des Westjordanlandes annektieren

Naftali Bennett von der Siedlerpartei ging der Protest gegen die UN-Resolution anscheinend nicht weit genug. Der Erziehungsminister rief am Sonntag dazu auf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

„In der nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische Rechtssprechung auf Maale Admim und den Rest von Judäa und Samaria (das Westjordanland) auszuweiten“, sagte Bennett nach Angaben seines Sprechers. „Kein Volk kann in seinem eigenen Land als Eroberer gelten“, sagte der Chef der Siedlerpartei. Daher werde die Resolution des Sicherheitsrates auch im „Mülleimer der Geschichte“ enden.

Eingebracht wurde die Resolution von den sogenannten „nicht-ständigen“ Mitgliedern Malaysia, Senegal, Venezuela und Neuseeland.

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