Kurz (ÖVP) will Sanktionen gegen Russland lockern

Österreich will während seines OSZE-Vorsitzes in diesem Jahr die EU-Sanktionen gegen Russland lockern. Man müsse weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einem  „Spiegel“-Interview. Erst im Dezember verlängerte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Österreich will seinen OSZE-Vorsitz dafür nutzen, eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland voranzutreiben.  „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Notwendig sei eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland, weg von einem Blockdenken wie zu Zeiten des Kalten Krieges. „Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern“, sagte Kurz.

Außerdem müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen im Ukraine-Konflikt zu verhindern, betonte der österreichische Außenminister in einer Botschaft zum Auftakt des österreichischen OSZE-Vorsitzes. In Hinblick auf die Ostukraine unterstrich er, dass die Sicherheit der betroffenen Bevölkerung „eine Priorität sein muss“. Österreich übernimmt 2017 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

EU verlängerte Sanktionen um sechs Monate

Erst vor Kurzem – am 19. Dezember – verlängerte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell um weitere sechs Monate. Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die EU aufgefordert, die Sanktionen zu verlängern. Die internationale Gemeinschaft müsse nämlich „den Druck auf Russland aufrechterhalten“. EU-Vertreter wiesen darauf hin, dass die Dauer der Sanktionen von der Umsetzung der Minsker Abkommen zur Ukraine-Krise abhänge.

Russland hatte im Jahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim nach einem Referendum ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die USA und die EU erkennen die Abstimmung bis heute nicht an und haben deshalb Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.