Gesetze gegen "Fake News" und Opposition

Machen die Regierungen 2017 zum „Jahr der Verbote“?

Wochenblick Sondermagazin
Es droht ein Jahr der Verbote.

Die Regierungen in Berlin und Wien drohen ihren Untertanen ganz unverhohlen mit einer Welle von Verboten. Staatlich verbieten und bestrafen wollen sie 2017 etwa identitäre Aktionen und sogenannte „Fake-News“. Europa könnte bald sehr viel totalitärer sein, auch ohne „Rechtspopulisten“ an der Macht.

Ein Gastbeitrag von Florian Meyer

2017 beginnt ja gut. Innenminister Sobotka (ÖVP) freut sich am zweiten Jahrestag im Gespräch mit der Zeitung „Kurier“ darüber, dass im Frühling sein neues Gesetz fertig sein wird. Ein Gesetz, das es ermöglicht, „staatsfeindliche Verbindungen“ besser aufzulösen, die Mitglieder bis zu fünf Jahre in Haft zu setzen und auch „Vorbereitungshandlungen“ streng zu bestrafen.

Sondergesetz gegen „Identitäre“ statt gegen IS-Heimkehrer

Sie denken zwangsläufig an die IS-Terrorgruppen, die sich in Europa organisieren? Oder an Dschihad-Heimkehrer, die haufenweise in Österreich bislang ohne Probleme hausen (Acht davon etwa im beschaulichen Oberösterreich)? Nein! Keine Angst. Die akute Sorge des Innenministers gilt jenem Teil der eigenen Bevölkerung, der es wagt, gegen die Auflösungserscheinungen des Staates, die Destabilisierung und Überfremdung mit Aktionismus und gewaltfreiem Protest vorzugehen.

Im Visier beispielsweise die „Identitäre Bewegung“ – die hat er namentlich genannt. Aber natürlich kann es mit entsprechenden Gesinnungsgesetzen auch gegen eine Wirte-Vereinigung gehen, wenn die sich weigert die Registrierkassen- und Raucherschikanen weiter mitzumachen. Oder gegen EU-Kritiker, wenn diese Unterschriften gegen TTIP oder CETA sammeln. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Denn das Gespenst der „Anlassgesetzgebung“ ist zurück.

Der „Kurier“-Artikel verrät nämlich, dass erst ein Gesetz gemacht werden muss, um die verhassten „Identitären“ überhaupt ausschalten zu können. Denn bislang dürften sie sich an alle Gesetze halten:

„Um den neuen Rechten auch über das Gesetz habhaft zu werden, setzt die Politik nun Maßnahmen. (…) Aktuell arbeiten Juristen des Justizministeriums eine Änderung des Paragrafen 246 des Strafgesetzbuches aus. Dieses Gesetz bestraft die Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung mit bis zu fünf Jahren Haft.“

Werden auch Regierungs-Fake-News verboten?

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar („Erste Muslimin in der Regierung“) feilt zusammen mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas daran, wie sie Falschmeldungen und Nachrichtenlügen – neuerdings „Fake News“ genannt – aus dem Internet verbannen werden können. Auf Facebook schreibt Duzdar

„Bei Fake News müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, deren Verbreitung zu unterbinden.“

Meint sie damit folgenschwere Fake-News, welche etwa hunderttausenden Menschen das Leben gekostet haben? Wie etwa die Lüge 2003, der Irak hätte „Massenvernichtungswaffen“ lagernd und man müsste deshalb das Land bombardieren und befreien? Oder meinen die westlichen Moral-Hüter jene Fake-News, welche uns Europäern seit Jahren die Masseneinwanderung schmackhaft machen sollen?

„Die Ausländer machen unsere Drecksarbeit“ + „Die Ausländer erhalten unser Sozialsystem“ + „Flüchtlinge sind kein Sicherheitsrisiko“ usw. Oder meint die Staatssekretärin der Republik Österreich jene Fake-News, welche uns Österreicher damals in die EU gelogen haben? Oder jene Lügen, die das europäische Wahlvolk von der illegalen Bankenrettung überzeugt haben?

Nein! Keine Angst. Wie auch beim Verbot „staatsfeindlicher Vereinigungen“ geht es um die eigenen Untertanen, welche aufmucken könnten. Mit „Fake News“ meinen sie Nachrichten mit regierungskritischem Inhalt – denn die Regierungsmedien haben die Herrschenden dank ihrer Inserate und Presseförderungen bestens im Griff.

Herrscherparasiten gegen Mut-Bürger

Die Herrschenden haben sich in ihren Ämtern und Logen festgesetzt, profitieren vom Fleiß und der Duldung des zahlenden Volkes. 2017 startet die Informationsoffensive der alternativen Medien, der Aufbruch der Parteienlandschaft und der Protest der Mut-Bürger. Immer weitere Teile der Beherrschten wollen nicht länger Unterdrückte der herrschenden Kaste sein und werden wagen dagegen aufzustehen.

Das wissen die Globalisten und daher bereiten sie die Verfolgung der Mut-Bürger vor. Sollte das System 2017 zu den angedrohten Verfolgungsmaßnahmen greifen, wird ein weiterer Dominostein fallen. Ihr vielgepriesenes Recht auf Meinungsfreiheit wird dann zu Gunsten ihrer Machterhaltung abgeschafft. Und spätestens dann sind wir im neuen Totalitarismus angekommen.

 

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