Verbotsgelüste des Innenministers besorgniserregend

Totalitarismus 2.0 – Regierungskritiker ins Gefängnis?



Gefängnis
By Krystian Olszanski (CC BY 2.0) via Flickr

Nach gängiger Definition zeichnet sich ein totalitäres Regime unter anderem dadurch aus, dass es in alle Bereiche des Lebens hineinwirken will, abweichende Meinungen verbietet und Dissidenten gewaltsam (etwa mit Haftstrafen) zum Schweigen bringen möchte. In den verschiedensten politischen Schattierungen sind totalitäre Regime in der Vergangenheit aufgetreten und haben versucht die jeweilige Utopie innerhalb ihres Herrschaftsgebietes autoritär durchzusetzen. Auch heute sind wir einer modernen Form des Totalitarismus ausgesetzt.

Kommentar von Hugo Stain

Der moderne Totalitarismus – in seiner multikulturellen und neo-liberalen Ausprägung – ist in seiner Propaganda sowie in seinen Methoden zwar geschickter als bisherige Regime, aber für den kritischen Beobachter trotzdem schnell enttarnt. Viele Oppositionelle haben die soziale Kälte moderner (angeblich demokratischer) Staaten bzw. supranationaler Gebilde in Europa bereits kennengelernt.

Ausgrenzung im gesellschaftlichen Leben und Jobverlust oder die Verweigerung öffentlicher Leistungen sind hier nur beispielhaft für die „kreativen“ Ausgrenzungsmechanismen des „Totalitarismus 2.0“ zu nennen. Für politische Aktivisten ist oftmals schon die Eröffnung eines privaten Bankkontos ein Spießrutenlauf, ganz zu schweigen von der Aufnahme eines Darlehens. Überdies: Wer sich der politischen Korrektheit und dem allgegenwärtigen Gleichheitsdogma nicht beugen wollte, dem war der gesellschaftliche Aufstieg bislang verwehrt.

Repression wird laufend ausgebaut

Mit dem Erstarken zuwanderungskritischer und politisch-unkorrekter Bewegungen in ganz Europa beginnen die beschriebenen Ausgrenzungsmechanismen allerdings zusehends an Wirkung zu verlieren. Ist die Gruppe der Systemkritiker erst groß genug, wird eine Stigmatisierung einzelner Personen deutlich erschwert.

Es ist damit für die Gruppe der Herrschenden ein Punkt erreicht, an dem sie ihr Repressionsarsenal erweitern muss. Einen neuen und etwas offeneren Weg unliebsame Meinungen zu unterdrücken, lässt deshalb momentan die österreichische Bundesregierung erarbeiten. Während die bundesdeutschen Kollegen noch an einer Möglichkeit zur Bestrafung von sogenannten „Fake News“ arbeiten, geht man in Österreich schon einen Schritt weiter.

Neues Gesinnungsgesetz für Österreich

So kündigt der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka in einem Interview mit der Tageszeitung Kurier „Die neuen Rechten rücken zur Mitte“ vom 02.01.2017 seine jüngsten Pläne an. Dem Interview ist zu entnehmen, dass man den neuen Rechten nunmehr auch über das Gesetz effizienter habhaft werden wolle. „Im Sinne er allgemeinen Sicherheit ist es meine Verantwortung, das aufzuzeigen und an Lösungen mitzuwirken“, erklärt Sobotka salbungsvoll.

Daraufhin wird enthüllt, dass die Mitarbeiter des Justizministeriums derzeit eine Änderung des § 246 StGB „Staatsfeindliche Verbindungen“ ausarbeiten. Zukünftig soll offenbar bereits die Mitgliedschaft in solchen Verbindungen unter Strafe gestellt werden können. Geplant ist, dass die Gesetzesnovelle bis zum Frühjahr 2017 die Begutachtungsphase durchlaufen haben soll. Man darf also bereits auf die Details dieses neuen „Gesinnungsgesetzes“ gespannt sein.

Von besonderem Interesse ist auch der Zusammenhang, in dem Sobotka diese Novelle anspricht. Eigentlicher Aufhänger des Artikels ist nämlich der Aufschwung der Identitären Bewegung, deren Aktivist Julian Utz interviewt wird. Offen erklärt Sobotka, dass er keine Toleranz für diese Gruppierung kenne. Pauschal und mit abwertendem Unterton merkt er außerdem an: „Das sind klassische Rechtsradikale.“

Nulltoleranzstrategie für „rechte“ Zivilgesellschaft

Eine konkrete, inhaltliche Begründung für seine Nulltoleranzstrategie bleibt der schwarze Innenminister (leider) schuldig. Selbst eingefleischten ÖVP-Befürwortern muss es dabei doch geradezu grotesk erscheinen, eine politische Gruppierung junger Menschen, die sich gewaltfrei für die Interessen der indigenen europäischen Völker einsetzt, so grundsätzlich und ohne jede stichhaltige Begründung auszugrenzen. Verfolgt man diese Argumentation konsequent weiter, wird damit die Grundlage zur Entmenschlichung des politischen Gegners geschaffen.

Für den verständigen Leser des gegenständlichen Kurier-Interviews wird zumindest eines klar: Die Stoßrichtung der geplanten Gesetzesnovelle ist geradezu auf die Identitäre Bewegung und insbesondere die Kriminalisierung ihrer Unterstützter sowie Fördervereine gemünzt. Es soll damit nachhaltig die finanzielle Basis für eine zivilgesellschaftliche Regierungskritik sogenannter Rechter entzogen werden.

Regierungskritik ist stets legitim

Besonders perfide ist dabei die (wenig subtile) Gleichsetzung von „regierungskritischen“ mit „staatsfeindlichen“ Bestrebungen. Man unterstellt der regierungskritischen Identitären Bewegung sohin – ohne jeden Beweis – staatsfeindliche Bestrebungen. Weder wurde seitens dieser Gruppe bisher die revolutionäre Beseitigung des Staates an sich gefordert, noch zielt sie darauf ab, die verfassungsmäßige Ordnung an sich umzustürzen.

Das eine zivilgesellschaftliche Bewegung bestimmte Gesetze – insbesondere Zuwanderungsgesetze – auf demokratischem Weg ändern möchte, eine unfähige Regierung zum Rücktritt auffordert oder sich für die Einhaltung bestehender Gesetze stark macht, ist nicht staats-/verfassungsfeindlich. Gleiches gilt für gewaltlose Akte des zivilen Ungehorsams gegen eine volksfeindliche Regierung.

All dies sind legitime Forderungen bzw. Taten innerhalb des demokratischen Spektrums – ganz im Gegensatz zu den Ausgrenzungsphantasien eines Herrn Sobotka.

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