By Wolkenkratzer (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Unkontrollierte Grenzöffnung und kaputtgesparte Polizei

Wagenknecht: Merkel trägt Mitschuld an Anschlag von Berlin

Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht übt scharfe Kritik an der Politik Angela Merkels. In einem „stern“-Interview gibt sie der Bundeskanzlerin Mitschuld am Terroranschlag von Berlin. Die Ursachen sieht sie in der unkontrollierten Grenzöffnung, einer kaputtgesparten Polizei und der fatalen Außenpolitik. Kritik bekommt Wagenknecht dafür aus den eigenen Reihen, lobende Worte hingegen aus der AfD.

Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Anschlag in Berlin, bei dem 12 Menschen starben.

„Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist“,

so die Politikern in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „stern“.

Wagenknecht mit anti-imperialistischen Tönen

Außerdem sieht die Linkspolitikerin die Ursachen für die Terrorgefahr in der fatalen deutschen Außenpolitik: vor allem „die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der ‚Islamische Staat‘ erst seine Existenz und Stärke verdankt“. Schon vor Weihnachten hatte Wagenknecht die Außenpolitik der Bundesregierung für das Erstarken islamistischer Terrorgruppen verantwortlich gemacht. In diesem Zusammenhang forderte sie zudem, Berlin dürfe sich der „US-Hegemonie“ nicht unterordnen. Deutschland sei durch die Kriegsbeteiligung mittlerweile selbst zur Zielscheibe des Terrors geworden.

Im „stern“-Interview gibt Wagenknecht der Bundeskanzlerin schließlich auch die Schuld am Aufschwung der AfD. Merkel habe nämlich in der Flüchtlingspolitik keinen Plan und kein Konzept gehabt: „Das war letztlich schlimmer als nur leichtfertig, ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht.“

Kritik von Linkspartei, Lob von der AfD

Kritik kam vor allem aus Wagenknechts eigener Partei. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner meinte etwa, es sei falsch, Schuld zu personalisieren. „Die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein“, so Wagenknechts Fraktionskollegin gegenüber der „Berliner Zeitung“. Auch der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht umgehend vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. Der Attentäter von Berlin sei nämlich schon zwei Monate vor der umstrittenen Grenzöffnung im September 2015 nach Deutschland gekommen.

Lob bekam die Linkspolitikerin indes von der AfD. Der Landesvorsitzende von NRW, Marcus Pretzell, bezeichnete Wagenknecht auf Twitter als „kluge Frau“. Er hatte nach dem Anschlag selbst geschrieben: „Es sind Merkels Tote!“.

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