Eigene Zukunft als Präsident ist "Sache der Syrer"

Assad will bei Friedensgesprächen über alles verhandeln



Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Syriens Präsident Baschar al-Assad ist „uneingeschränkt bereit“, mit einer „patriotischen Opposition“ zu verhandeln. Vom Ausland gesteuerte Kräfte und Islamisten sollen aber nicht über Syriens Zukunft bestimmen. Auch über seine eigene Zukunft als Präsident könne verhandelt werden. Dies sei jedoch „Sache der Syrer“.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad ist nach eigenen Angaben bereit, bei den geplanten Friedensgesprächen in Kasachstan mit der Opposition zu verhandeln. Allerdings sei noch nicht klar, wer die „wirkliche Opposition“ im Land sei und ob diese auch am Tisch vertreten sein wird, sagte Assad laut „RT Deutsch“ im Gespräch mit französischen Parlamentsabgeordneten, nachdem eine Delegation aus Paris die syrische Stadt Aleppo besucht hatte.

Assad: „Wir sind bereit, alles zu verhandeln“

Präsident al-Assad kündigte an, dass die syrische Regierung eine Delegation zu den Friedensverhandlungen in die kasachische Hauptstadt Astana entsenden werde, sobald der genaue Zeitpunkt bestimmt wurde:

„Wir sind bereit, alles zu verhandeln, alles. Es ist völlig offen und es gibt keine Limits hinsichtlich dieser Verhandlungen.“

Ein Problem bleibt allerdings weiterhin, mit wem die syrische Regierung überhaupt verhandeln wird:

„Aber wer kommt von der anderen Seite? Wir wissen es noch nicht. Wird es die wirkliche syrische Opposition sein? Und wenn ich syrische Opposition meine, dann nicht jene Vertreter mit Wurzeln in Saudi-Arabien, Frankreich oder Großbritannien. Es sollte die Opposition sein, die über syrische Fragen diskutieren möchte“,

zitiert „RT Deutsch“ den syrischen Präsidenten.

Auf die Frage, ob die Regierung bereit sei, auch über Assads Rolle als Präsident zu sprechen, antwortete das syrische Staatsoberhaupt, dass seine Position mit der Verfassung Syriens verknüpft sei. Wenn dieser Punkt besprochen werden solle, müsse über die Verfassung diskutiert werden. Alle Fragen müssten in einem Referendum entschieden werden. Es sei die Sache der Syrer, ihren Präsidenten zu wählen. Er werde nicht auf Zuruf aus dem Ausland oder in dessen Interesse seinen Platz räumen.

„Wenn ich das Gefühl ausmache, dass mich das syrische Volk nicht mehr als Präsident haben will, dann werde ich es natürlich nicht mehr sein“,

schloss al-Assad.

Waffenstillstand seit Ende Dezember in Kraft

Der russische Präsident Wladimir Putin und das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan hatten zuvor vereinbart, die Friedensverhandlungen zum Krieg in Syrien Ende Jänner in Kasachstan fortzusetzen.

Am 29. Dezember hatten die syrische Regierung und die Opposition einen Waffenstillstand geschlossen, der seit 30. Dezember 00.00 Uhr in ganz Syrien gilt. Davon ausgeschlossen sind jedoch islamistische Gruppen wie die Terrormiliz „Islamischer Staat“ oder die ehemalige „Al-Nusra-Front“. Das Waffenstillstandsabkommen und die damit verknüpften Friedensverhandlungen waren unter Vermittlung Russlands, der Türkei und des Irans ausgehandelt worden.

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