Der früherer EU-Kommissar schloss sich trotzdem der Anti-Öxit-Kampagne an

Franz Fischler: “Europa steht vor dem Abgrund“

Franz Fischler
von Herbert Ortner (Eigenes Werk) [GFDL, CC BY-SA 3.0 oder CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons

Der frühere EU-Kommisar Franz Fischler schloss sich im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf der Anti-Öxit-Kampagne von Hans-Peter Haselsteiner an. Nur ein Monat später sagt er: „Europa steht vor dem Abgrund.“

Franz Fischler ist Präsident des Europäischen Forums Alpbach und ÖVP-Politiker. In seiner langen Karriere in der ÖVP war er Abgeordneter zum Nationalrat, Landwirtschaftsminister und erstes österreichisches Mitglied der EU-Kommission.

Im Wahlduell zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen unterstützte er die umstrittene „Nein zum Öxit“-Kampagne des Großindustriellen Hans-Peter Haselsteiner und wurde zu einem ihrer wichtigsten Wortführer. Noch im November lobte er in einer Presseaussendung die Bedeutung der EU für Österreich.

EU ist nicht mehr stabil

In einem aktuellen Interview mit er Tiroler Tageszeitung klingt Fischler wie ausgewechselt:

„Hören wir endlich damit auf, die Augen vor der Realität zu verschließen. Europa steht vor dem Abgrund.“

Statt lobender Worte gesteht er den Fehler, die eigenen Erzählungen geglaubt zu haben:

„In meinem Denken hat sich Fundamentales verändert. Vor zehn Jahren hätte ich noch jede Frage, die sich um einem möglichen Zerfall der Europäischen Union dreht, zurückgewiesen. Der Zerfall der Union war für mich undenkbar. Heute muss ich sagen: Dies war ein großer Fehler meiner Politikergeneration. Wir haben uns allzu lange sicher gefühlt, Krisen, die es immer wieder gab, durch eine positive Wirtschaftsentwicklung abfedern zu können. Wir haben unsere eigenen Erzählungen geglaubt.“

 

Doch die EU hätte es nicht geschafft, eine alternative ökonomische Konzeption zu entwickeln, „die an Stelle der Theorie des permanenten Wachstums treten könnte“:

„Die Europäische Union hat in ihrer Vergangenheit immerzu zwei Garantien geben können. Jene des Friedens und jene des Wohlstands. Doch wenn jetzt diese Garantien nicht mehr eingelöst werden können, wird die Union automatisch in Frage gestellt. An diesem Punkt befinden wir uns jetzt.“

Außerdem wäre ein Mangel an Solidarität in der Asylkrise sowie die patriotischen Regierungen in Polen und Ungarn ein zentrales Problem. Brexit, die Wahl von Donald Trump, Putin und der Türkei-Konflikt werden ebenso ins Feld geführt:

„Zeitweise erinnert mich der Zustand der Europäischen Union an die Verfasstheit der Koalition in Österreich. Beides ist nicht mehr stabil.“

Idee eines Kerneuropas

Die EU müsse aus ihrer „Defensivhaltung herauskommen“ und eine Achsenbildung „von China bis zu den Mercosur-Staaten“ oder entlang der Seidenstraße nach Russland gelingen. Ansonsten käme es zwar nicht zu einem Zerfall in die Einzelstaaten, aber zur Realisierung der „Idee eines Kerneuropas“, das von einer Wirtschaftsunion umgeben wird:

„Im Wesentlichen werden diese Unionsländer eine Art Freihandleszone mit verwässerten vier Freiheiten bilden. Das heißt: keine Zölle innerhalb des Binnenmarktes, wohl auch gemeinsame Standards, zum Beispiel im Umweltbereich. Aber diese Länder können zu ihren alten Währungen zurück. „Kerneuropa hingegen wird die Finalität einer politischen Union verfolgen und sich in Richtung Bundesstaat entwickeln. Rundherum haben wir dann einen europäischen Staatenbund.“

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