By Christian Jansky (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia CommonsBy Christian Jansky (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Streng vertrauliche Akten zeigen...

Erwin Prölls Privatstiftung erhielt 1,35 Mio. Steuergeld

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) lässt seine Privatstiftung mit Steuergeldern subventionieren. Das enthüllen „streng vertrauliche Akten“, die dem „Falter“ vorliegen. 1,35 Millionen Euro bekam die Stiftung in den vergangenen Jahren vom Land Niederösterreich bewilligt. Das geplante Projekt gibt es aber bis heute nicht. Der Rechnungshof schließt eine Prüfung der Privatstiftung nicht aus.

Die Privatstiftung des niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll soll seit 2007 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Steuergelder erhalten haben. 300.000 Euro davon wurden bereits ausgezahlt. Beantragt wurden die Subventionen von Prölls Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner und davor vom jetzigen Innenminister Wolfgang Sobotka, so die Wochenzeitung „Falter“.

„Die Förderungen in der Höhe von insgesamt 1,35 Millionen Euro wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen und das ohne Wissen der Opposition und des Landesrechnungshofes. Die letzte Subvention wurde Ende Dezember 2016 bewilligt“

, heißt es im Vorabbericht.

Peter Kirchweger, Sprecher von LH Pröll, bestätigte die Förderungen. „Ziel dieser Stiftung ist eine Akademie für den ländlichen Raum“, erklärte er in einer Aussendung. „Die dafür vorgesehenen beschlossenen öffentlichen Gelder liegen in voller Höhe unangetastet auf Konten des Landes und der Stiftung.“ Es handle sich um eine „korrekt gegründete gemeinnützige – allgemein bekannte – Stiftung, die per Beschluss der NÖ Landesregierung jährlich gefördert wird“, so Kirchweger.

Anonyme Spenden zum 60. Geburtstag von Erwin Pröll

LH Erwin Pröll bekam vor zehn Jahren zu seinem 60. Geburtstag von anonymen Spendern 150. 000 Euro. Weil er das Geld selbstredend nicht behalten konnte, gründete er mit den Spenden die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“. Damit wollte man bedürftige Menschen unterstützen. Aus der Stiftungsgründung entstand schließlich die Idee, eine Akademie für den ländlichen Raum zu gründen, um jungen Menschen „die Werte des ländlichen Raums“ zu vermitteln, so Pröll-Sprecher Kirchweger. Dafür seien die mit Steuergeld finanzierten Subventionen gedacht. Allerdings wurde das Projekt bis heute nicht umgesetzt. Pröll lasse noch die Sinnhaftigkeit einer solchen Einrichtung prüfen.

Keine Akademie, aber jährliche Förderungen

Es bleibt folglich weiterhin offen, ob das vor Jahren geplante Projekt umgesetzt wird. Sollte es zu keiner Realisierung kommen, blieben die Fördergelder des Landes dem Steuerzahler „selbstverständlich“ erhalten, erklärt Kirchweger. Eine Kontrolle sei jedenfalls durch die zuständigen Abteilungsbeamten des Landes gewährleistet. Der Rechnungshof sei bisher nicht eingebunden worden, weil das Geld nicht verwendet worden sei. Deshalb sei auch keine Prüfung notwendig.

Rechnungshof schließt Prüfung nicht aus

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sorgt sich dennoch um die Transparenz und fordert deshalb im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal eine Prüfung durch den Rechnungshof:

„Auch wenn das Geld nicht verwendet wurde, ist es einmal aus dem Haushalt Niederösterreichs geflossen und es kann daher der Rechnungshof prüfen, ob es nun zweckmäßig ist, diese Gelder anzusparen oder ob nicht eine andere Vorgehensweise sinnvoller gewesen wäre.“

Immerhin könnte die Landesregierung ein Projekt wie die Akademie auch selbst umsetzen, ohne dafür jährlich öffentliche Gelder an die Privatstiftung des Landeshauptmanns zu verteilen.

Der Rechnungshof jedenfalls schließt eine Prüfung der Privatstiftung nicht aus. „Der Rechnungshof wird gegebenenfalls die notwendigen Schlüsse für sein Prüfprogramm daraus ziehen“, schrieb RH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch auf Twitter.

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