Von 23. bis 30 Jänner in Österreich

Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA startet

By Mehr Demokratie (Foto by Edda Dietrich) (Großdemo gegen TTIP und CETA) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Kommende Woche startet das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Die Initiatoren hoffen auf „Hunderttausend und eine Unterschrift“. Im Burgenland haben inzwischen alle Parteien bis auf die ÖVP angekündigt, das Volksbegehren zu unterstützen.

Von 23. bis 30. Jänner haben die Österreicher die Möglichkeit, in allen Gemeinde- und Bezirksämtern das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie gegen das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA zu unterzeichnen.

Das Volksbegehren lautet wörtlich:

„Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“

Ziel: Hunderttausend und eine Unterschrift

Die Organisatoren hoffen auf „Hunderttausend und eine Unterschrift“, damit die Petition im Parlament behandelt werden muss. Alles darüber sei ein Erfolgt, erklärte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Im August konnten die Initiatoren zur Einleitung des Volksbegehrens über 40.000 Unterschriften sammeln und im Innenministerium einreichen. Das waren sogar viermal so viele wie notwendig.

EU stimmt im Februar über CETA ab

Vor allem bei CETA kommt das Volksbegehren gerade noch rechtzeitig, denn das Europäische Parlament will im Februar über CETA abstimmen. Das Volksbegehren in Österreich könne daher ein wichtiges Signal an das Europaparlament und auch an das österreichische Parlament geben, hoffen die Unterstützer. Ohne Zustimmung des österreichischen Parlaments könne CETA nicht in Kraft treten. Die Organisatoren erwarten eine weitere breite Diskussion über das Handelsabkommen.

Schulterschluss im Burgenland

Kurz vor Beginn des Volksbegehrens haben sich nun im Burgenland alle Landtagsparteien außer der ÖVP gegen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch erklärten Vertreter von SPÖ, FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL), sie würden das am Montag startende Volksbegehren unterstützen.

Landeshauptmann Hans Niessl von der SPÖ betonte, er werde am 23. Jänner um 8:30 Uhr seine Unterschrift unter das Volksbegehren setzen. Auch die Parteiobleute von FPÖ, Grüne und LBL kündigten an, zu unterschreiben. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) wird zusätzlich eine entsprechende Empfehlung im Landesparteivorstand aussprechen. Die Grünen-Landessprecherin Regina Petrik sieht in der Volkspetition „die letzte Chance gegen CETA“.

Fehlende Transparenz und sinkende Standards

Gegner der Freihandelsabkommen kritisieren vor allem die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen zu den Abkommen. Außerdem wird vor der Einführung von Schiedsgerichten gewarnt. Die juristische Sonderstellung für Konzerne sei eine Gefahr für die Demokratie. Des Weiteren würden durch die geplanten Verträge heimische Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards ausgehebelt werden. Auch sorgt man sich darüber, dass die USA ihre Prinzipien den Europäern diktieren könnte.

Wirtschaftskammer-Vizepräsident Jürgen Roth sieht im Volksbegehren indes nur eine „neuerliche Stimmungsmache gegen Freihandel und die Handelsabkommen CETA und TTIP von Gewerkschaftsseite“. CETA sei hingegen eines „der fortschrittlichsten Handelsabkommen, das die EU jemals ausverhandelt hat“, so Roth am Dienstag. Dass durch das Volksbegehren „nun wieder die Emotionen hochgekocht werden sollen, widerspricht den Interessen der Exportnation Österreich“, behauptet der WKÖ-Vize.

Auch die rot-schwarze Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) stellte sich damit gegen die Basis seiner eigenen Partei.

 

Weitere Informationen:

http://www.volksbegehren.jetzt/

https://www.facebook.com/gegenttipcetatisa/

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