Wegen "Hasskommentaren" auf seiner Facebook-Seite

Immunität von FPÖ-Politiker Abwerzger aufgehoben

Immunität aufgehoben
Kommentare auf der FPÖ-Seite des Politikers sind Anlass für Ermittlungen.

Aufgrund von „hetzerischen Kommentaren“ auf seiner Facebook-Seite wurde die Immunität von FPÖ-Politiker Markus Abwerzger aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft beginnt nun mit den Ermittlungen.

Grund für die Ermittlungen sind sogenannte „Hasspostings“ im Kommentarbereich der Facebook-Seite des Politikers, die vom Tiroler Blogger Markus Wilhelm dokumentiert wurden. Der FPÖ-Politiker gibt in einer Stellungnahme an, dem Tiroler Landtag selbst die Aufhebung der Immunität empfohlen zu haben, um die Möglichkeit zu haben, mit der Staatsanwaltschaft über die Causa zu sprechen.

Abwerzger: „Ich lasse mich nicht mundtot machen!“

Markus Abwerzger selbst betont, ausreichende Vorkehrungen für die Moderation der Seite getroffen zu haben. Zwei seiner Mitarbeiter hätten den Auftrag, in Frage kommende „Hasspostings“ zu löschen. Zudem gibt es einen Filter, der die Beitrage auf Schlüsselwörter untersucht und bei Bedarf automatisch löscht. Der Politiker, im Zivilberuf Rechtsanwalt, argumentiert deswegen, dass bei strafrechtlicher Relevanz dieser Kommentare „wohl viele Facebook-Nutzer ein Problem hätten“. Auf seiner Seite betont er, sich künftig nicht „mundtot“ machen zu lassen.

Kein Einzelfall: Grünen-Politiker Öllinger verurteilt

Vorkommnisse wie diese sind in letzter Zeit kein Einzelfall. Wie berichtet wurde diese Woche auch ein politischer Gegenspieler Abwerzgers, der umstrittene Grünen-Politiker Karl Öllinger, wegen Kommentaren auf seiner Facebook-Seite zu einer Entschädigung von 500 Euro verurteilt. Öllinger selbst legte allerdings Berufung ein, das Verfahren geht nun vor den Obersten Gerichtshof.

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