ÖVP-Ministerin fördert Muslime mit Nähe zur Muslimbruderschaft

Parlamentarische Anfragen der FPÖ decken erneut Förderungen des „Bundesministeriums für Familien und Jugend“ (BMFJ) für die „Muslimische Jugend Österreich“ (MJÖ) auf. Die MJÖ gilt als eine der einflussreichsten Organisationen junger Muslime in Österreich und wird großzügig mit Staatsgeldern finanziert. Mögliche Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft werfen allerdings Fragen auf. Die ÖVP-Ministerin ignoriert Warnungen von Experten. Mitarbeiter aus dem Integrationsministerium schlagen Alarm.

Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft ist eine weltweit agierende islamistische Organisation, deren Ziel die Umgestaltung von Staaten und Gesellschaften nach islamischen Kriterien ist. Über zahlreiche Organisationen, soziale Projekte und Unterwanderungen von Parteien und NGOs versucht die Muslimbruderschaft, sich in der westlichen Gesellschaft zu verankern und einen islamischen Staat zu schaffen. Teile der Bruderschaft griffen immer wieder zu Gewalt und Terror.

MJÖ und das Naheverhältnis zur Muslimbruderschaft

Medienberichten zufolge scheint auch die großzügig geförderte Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) der Muslimbruderschaft nahezustehen. Die MJÖ war nach Berichten des Kurier von 2003 bis 2005 Mitglied des FEMYSO. FEMYSO ist ein europäisches Netzwerk muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen, das ein Büro in Brüssel unterhält und der Muslimbruderschaft zugerechnet wird. Nach Angaben der MJÖ wurde die Zusammenarbeit mit FEMYSO 2015 beendet.

Eine Unterorganisation der MJÖ – Junge Musliminnen Österreich – sprach aber 2015 noch von einer Zusammenarbeit mit dem islamistischen Jugend-Netzwerk und noch im Juni 2016 nahm die MJÖ an einer Konferenz in Sarajevo teil. Gemeinsam mit drei Organisationen, die eindeutig dem Umfeld der Muslimbruderschaft zuzurechnen sind.

Großzügige Unterstützung vom Familien- und Jugendministerium (ÖVP)

Wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ nun zeigt, wurde Ende 2016 die Feier zum 20-jährigen Bestehen der MJÖ vom Familien- und Jugendministerium gesponsert. Für das Großevent im Austria Center Vienna machte ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin € 21.000,00 locker.

In den Jahren 2013, 2014 und 2015 erhielt die MJÖ Zuwendungen in der Höhe von jährlich € 154.345,60 aus dem ÖVP geführten Familien- und Jugendministerium. Aufgrund der bedenklichen Verbindungen wollte die FPÖ von Ministerin Karmasin (ÖVP) wissen, ob ihr die Verbindungen der MJÖ zur Muslimbruderschaft bekannt seien und stellte eine parlamentarische Anfrage.

Die ÖVP-Ministerin gab an, von keinen Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu wissen. Sie habe diesbezüglich aber auch keine Analysen und Recherchen in Auftrag gegeben, da es „dafür keinerlei Gründe gegeben habe“, so die Ministerin in der Beantwortung.

Gleichzeitig hat Ministerin Karmasin die MJÖ um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Die kurze Antwort der MJÖ: „Die MJÖ war nie, ist nicht in der Nähe der Muslimbruderschaft und wird es niemals sein“. Für Ministerin Karmasin war das Thema damit erledigt.

Mitarbeiter von Außenminister Kurz besorgt

Ganz anders wird die Sachlage von Mitarbeitern des Außen- und Integrationsministeriums beurteilt. NZZ zufolge äußern Angestellte von Minister Sebastian Kurz (ÖVP) Sorge über die Ausrichtung der MJÖ:

„Wir haben im Zuge der Debatte um das Islamgesetz gesehen, dass die MJÖ bewusst Propaganda betrieben und versucht hat, einen Keil zwischen Muslime und Nichtmuslime zu treiben“, sagt ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden möchte. „Das ist integrationspolitisch sehr problematisch“,

so der Mann weiter.

Islamforscher kritisiert staatliche Unterstützung

Der Islamforscher und Kenner der Muslimbruderschaft Lorenzo Vidino attestierte in einem Kurier-Interview der Muslimbruderschaft eine extreme Interpretation des Islam. Ihr Verständnis von Gesellschaft „sei völlig gegensätzlich zu den Werten und zur Verfassung in Österreich“. Er findet es problematisch, dass diese auch vom österreichischen Staat unterstützt werde. Vidino arbeitet an der George Washington Universität in Columbia und forscht auf den Gebieten Radikalisation und Islamismus.

Verfassungsschutz warnt vor Doppelstrategie

Der bayerische Verfassungsschutz spricht von einer Doppelstrategie der Muslimbruderschaft. Nach außen gibt sie sich „offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen an. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung“, so der Nachrichtendienst.

„Es ist schockierend, dass Fördergelder scheinbar vergeben werden, ohne mögliche extremistische Hintergründe genau auszuleuchten“, so die Freiheitlichen, die sich mehr Sensibilität von Karmasin wünschen. „Wie kann es sein, dass ein Verein der angeblich lediglich 50 Mitglieder nennen kann, mit Geld geradezu überschüttet wird?“, die FPÖ in einer Aussendung.