Kern beschwichtigt: „Es gibt keine Neuwahlen“

Nach Aussagen der Regierungspartien hat sich die Spannungen zwischen den beiden regierenden Koalitionspartner fürs erste wieder gelegt. Sowohl Kanzler Kern als auch Vizekanzler Mitterlehner geben sich nach den gestrigen Verhandlungen optimistisch.

Wie wir bereits berichteten, begann es die letzten Tage zwischen den beiden Koalitionspartner zu brodeln. SPÖ-Kanzler Kern warf der ÖVP Untätigkeit vor und stellte ein Ultimatum bis Freitag, um sich auf ein neues Regierungsprogramm zu einigen. Mitterlehner reagierte verschnupft und verteidigte seine Partei als die „arbeitswillige Truppe“.

Gespräche verliefen konstruktiv

Gestern kam es nun zur sogenannten „Sechser-Runde“ mit Kern, Mitterlehner, Finanzminister Schelling, SPÖ-Klubobmann Schieder und den beiden Regierungskoordinatoren. Nach Angaben der Teilnehmer verliefen diese einigermaßen konstruktiv. Laut Kern gebe es einen „intensiven Dialog“ und Verhandlungsprozess. Auch Mitterlehner sprach von einer „konstruktiven“ Stimmung, er sei „relativ optimistisch“, dass die Regierung Fortschritte machen würde. Genauer wolle man sich zum Verlauf der Gespräche allerdings nicht äußern.

Keine Neuwahlen

Die Gespräche der „Sechser-Runde“ werden heute fortgesetzt. Ob man sich bis Freitag einigen könne, wisse man noch nicht. Kanzler Kern sprach von einem „großen Vorhaben“, an dessen Ende ein „Gesamtpaket“ stehen müsse. Den aufgekommenen Spekulationen über anstehende Neuwahlen erteilte Kern jedenfalls eine klare Absage: „Nein, es gibt keine Neuwahlen.“

Ob dies tatsächlich der Fall ist und die Regierung es schafft, einen gemeinsamen Kurs zu finden, wird sich die nächsten Tage jedenfalls zeigen. Hinter den unentwegten Spannungen könnte sich jedoch auch eine Taktik verbergen, um strategisch günstigere Neuwahlen 2017 herbeizuführen.