Abgeordnete kritisiert US-Interventionspolitik in Syrien

Tulsi Gabbard: Ende der Unterstützung von Terroristen



By AFGE (Flickr: 2013 Civil Rights Luncheon) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die demokratische US-Abgeordnete Tulsi Gabbard hielt sich eine Woche lang in Syrien und dem Libanon auf. Auf ihrer Reise traf sie neben Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung unter anderem auch Unterstützer und Oppositionelle der Regierung – und schließlich sogar Syriens Präsident Baschar al-Assad. Nach ihrer Reise forderte die US-Abgeordnete von der amerikanischen Regierung ein Ende der Unterstützung von Terroristen.

Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard berichtete nach ihrer Rückkehr in die USA von ihrem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad. „Ursprünglich hatte ich nicht die Absicht, mich mit Assad zu treffen, aber als ich die Gelegenheit bekam, erschien es mir wichtig, sie zu ergreifen“, erklärte sie. Gegenüber dem Nachrichtensender CNN sagte Gabbard: „Wenn wir beteuern, uns wirklich um das syrische Volk und um deren Leiden zu kümmern, dann müssen wir in der Lage sein, uns mit jedem zu treffen, mit dem es nötig ist, um eine Möglichkeit zu schaffen, den Frieden zu erreichen.“

Gabbard: „Mission zur Faktensuche“

Die Reise wurde vom „Arab American Community Center for Economic and Social Services (AACCEES)-Ohio” organisiert. Gabbard beschrieb den siebentägigen Trip nach Syrien und in den Libanon als eine “Mission zur Faktensuche”. Sie wollte im direkten Kontakt mit dem syrischen Volk die Wahrheit über den Krieg erfahren.

In Syrien besuchte die Abgeordnete die Hauptstadt Damaskus und das kürzlich befreite Aleppo. Dort sprach sie mit Unternehmern, Studenten und Flüchtlingen, die ihr ihre persönlichen Erlebnisse schilderten. Außerdem traf sich Gabbard mit mehreren religiösen Führern des Landes, darunter dem Großmufti von Syrien, Ahmad Badreddin Hassoun und dem Erzbischof von Aleppo, Antoine Chahda.

Kein Unterschied zwischen „moderaten Rebellen“ und Terroristen

Schließlich traf sich die Demokratin auch mit mehreren Führern der syrischen Opposition. Einige von ihnen würden glauben, dass der ursprünglich friedliche Aufstand von Dschihadisten übernommen wurde, „die von Saudi-Arabien, der Türkei, Karat und den Vereinigten Staaten finanziert und unterstützt wurden“, berichtete Gabbard auf ihrem Blog.

Die US-Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass die Syrer, mit denen sie sprach, nicht zwischen terroristischen Gruppen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) oder Al-Nusra-Front und „moderaten Rebellengruppen“ unterscheiden würden. „Ihre Botschaft an das amerikanische Volk war kraftvoll und konsequent: Es gibt keinen Unterschied zwischen ‚moderaten Rebellen‘ und al-Kaida (al-Nusra) oder ISIS – sie sind alle gleich“, berichtete Gabbard. Der syrische Konflikt sei ein „Krieg zwischen Terroristen, die unter dem Kommando von Gruppen wie ISIS und al-Kaida stehen, und der syrischen Regierung.“

Als Fazit ihrer Reise schrieb sie schließlich auf ihrem Blog:

„The U.S. must stop supporting terrorists who are destroying Syria and herol people. The U.S. and other countries fueling this war must stop immediately. We must allow the Syrian people to try to recover from this terrible war.“

Scharfe Kritikerin der US-Interventionspolitik

Die Irak-Veteranin, die für Hawaii im Repräsentantenhaus sitzt, war eine der größten Kritikerinnen der interventionistischen Nahost-Politik des Ex-Präsidenten Barack Obama. Im November traf sich Gabbard mit Donald Trump und sprach mit ihm über die Syrien-Politik und den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Im Dezember brachte die Abgeordnete den Gesetzesentwurf zum „Stop Armin Terrorists Act“ ein. Damit soll verhindert werden, dass die US-Regierung Terroristen direkt unterstützt. Zudem würde es der Regierung untersagen, Länder zu finanzieren, die terroristische Gruppen direkt oder indirekt unterstützen.

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