Nach tagelangen und turbulenten Verhandlungen

Koalitionsregierung präsentiert neues Arbeitsprogramm

Wikipedia; Auschnitt aus Image:Austria Parlament Front.jpg von User:Gryffindor; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Austria_Parlament_Front-Ausschnitt.jpg

Nach von zahlreichen Spekulationen und Turbulenzen begleiteten Verhandlungen einigte sich die Koalitionsregierung gestern Abend schließlich auf ein gemeinsames Programm. Dieses werde von beiden Parteien mitgetragen und soll bis zum regulären Wahltermin im Folgejahr gelten.

Vergangenen Dienstag stellte Kanzler Kern seinem Koalitionspartner ein Ultimatum. Bis zum kommenden Freitag solle ein neues Regierungsprogramm stehen, ansonsten wolle man nicht mehr zusammenarbeiten. Faktisch hätte dies Neuwahlen bedeutet. In eiligst zusammengerufenen Ministerräten und einer sogenannten „Sechser-Runde“ machte man sich anschließend an die Arbeit. Gestern Abend, das Ultimatum ging bereits am Freitag zu Ende, einigte man sich schließlich. Sowohl SPÖ als auch ÖVP zeigen sich zufrieden.

Kein SPÖ- oder ÖVP-, sondern ein „Regierungsprogramm“

Kanzler Kern betonte in einer ersten Stellungnahme den Konsens der beiden Regierungsparteien. Das Programm trage weder eine deutliche SPÖ-, noch eine hervorstechende ÖVP-Handschrift. Während das von ihm in Wels präsentierte Programm ein deutlich Sozialdemokratisches gewesen sei, wäre dieses nun ein Gemeinsames. Auch Vizekanzler Mitterlehner zeigte sich erfreut und sprach von einem „qualitativ durchaus vorzeigbaren, überdurchschnittlichen Programm“. Dem Begriff des „Neustarts“, der in den letzten Tagen vor allem in den Medien vorherrschend war, konnten hingegen beide nichts abgewinnen.

Sicherheit, Integration und Zuwanderung stechen hervor

Tatsächliche Neuerungen bringt das Programm vor allem in den Bereichen Sicherheit und Zuwanderung. So werden im im Zuge des Strafrechtspakets beispielsweise „Höhere Strafen bei sexueller Belästigung in Gruppen“ angekündigt. Damit einher geht allerdings auch eine massive Verschärfung im Bereich der „technischen Ermittlungsmöglichkeiten“. Im Programm ist beispielsweise von der „Registrierung von prepaid-Wertkarten“ die Rede. Daneben soll die „Überwachung internetbasierter Kommunikation“ ermöglicht und die „akustische Überwachung im Auto jener der Wohnung“ gleichgestellt werden.

Verbot von Burka und salafistischen Verteilaktionen

Im Bereich der Integration wird der Ausbau von Deutsch- und Wertekursen angekündigt, gleichzeitig sollen Asylwerber künftig einen Rechtsanspruch auf Sprachkurse haben. Längst überfällig sollen nun auch die Vollverschleierung und „salafistische Verteil- und Rekrutierungsaktionen“ verboten werden.

Unter dem Punkt „Migration dämpfen“ werden zudem zahlreiche Aktionen angekündigt, um die Zuwanderung nach Österreich zu minimieren und den Grenzschutz zu erhöhen. Besonders stechen dabei die Punkte „Straffung der Verfahrensabläufe im Asylverfahren“ sowie die Intensivierung der „Rückkehrberatung“ und der Ausbau „national geförderter Rückkehrprojekte“ hervor.

Reaktionen fallen gemischt aus

Während in den meisten Reaktionen zwar das Bewußtsein vorherrscht, dass immerhin ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde, kritisieren viele dennoch die fehlende Weitsicht des Programms. So wären wichtige Schritte im Bereich von Arbeit und Wirtschaft an die Sozialpartner delegiert worden, weiters würde die Spur einer tiefgreifenden Staatsreform fehlen, die endlich die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar regeln würde.

Erfreut zeigen sich hingegen Vertreter der patriotischen NGO „Identitäre Bewegung“. In einer Presseaussendung sprechen sie von einem Bekenntnis der Regierung zu einem „identitären Programm“, zahlreiche „identitäre Forderungen“ seien entgegen dem bisherigen Kurs übernommen worden. „Wir sind uns bewusst, dass alles wieder einmal nur Wahltaktik sein könnte, aber wir wollen der Regierung und ihrem Arbeitsabkommen eine Chance geben“, so Patrick Lenart, Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs.

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