Neuer Regierungspakt zwischen SPÖ und ÖVP

Österreichische Regierung will Burka und Kopftuch verbieten

Burka
By Steve Evans from Bangalore, India (Flickr) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein neues Arbeitsabkommen geeinigt: laut Insidern sieht es ein neues Integrationsgesetz vor, inklusive Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum sowie ein Kopftuch-Verbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte. Ebenfalls verboten: Koran-Verteilungen durch Salafisten.

Die ÖVP hat sich im neuen Arbeitsabkommen mit der SPÖ durchgesetzt.

Anti-Islam-Gesetze

Die Forderungen, mit denen die ÖVP nun in der Wählergunst steigen möchte, richten sich vor allem gegen den Islam. Das neue Integrationsgesetz soll ein Kopftuchverbot für Richter, Staatsanwälte und Exekutive sowie ein Verbot der Vollverschleierung beinhalten. Ebenfalls werden salafistische Koran-Verteilungen verboten. Mit der Zustimmung agiert die SPÖ gegen die eigene „Staatssekretärin für Diversität“ Muna Duzdar, eine vehemente Gegnerin des Verbots.

Von der SPÖ hingegen kam der Wunsch nach der Einführung eines Integrationsjahres. Außerdem soll es für Asylberechtigte eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit geben. Als Maßnahmen gegen die Terrorgefahr sollen IS-Heimkehrer besser überwacht und das Fremdenrecht verschärft werden.

Verlängerung durch Populismus

Die groß inszenierte Verhandlung über das Fortbestehen der Koalition kam nach fünf Tagen zu einem Ende. Die Punkte des Arbeitsabkommens, die in der Nacht auf Montag „durchsickerten“, lassen viele populistische Forderungen vermuten. Noch fehlen jedenfalls wichtige Unterschriften und die Zustimmung der Parteigremien.

 

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