Druck auf Kanzler Kern steigt

CETA/TTIP-Volksbegehren: 562.552 Unterschriften gesammelt!

By Mehr Demokratie (Foto by Edda Dietrich) (Großdemo gegen TTIP und CETA) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Obwohl das Volksbegehren gegen CETA ,TTIP und TiSA kaum mediale Beachtung fand, haben 562.552 Österreicher gegen die umstrittenen Abkommen unterschrieben. Die Initiatoren des Volksbegehrens sprachen einen Tag nach Bekanntgabe der Auszählung von einem „überwältigenden Ergebnis“.

Damit rangiert das CETA/TTIP-Volksbegehren auf Platz 11 in der Geschichte der österreichischen Volksbegehren. Und das trotz des geringen Budgets von nur 10.000 Euro. „Weit mehr als eine halbe Million Unterschriften sind ein überwältigendes Ergebnis“, sagte Greenpeace-Chef Alexander Egit. „Den Abgeordneten des Nationalrates muss nun endgültig klar sein, dass sie CETA keinesfalls zustimmen dürfen“, so Egit.

Deutliches Zeichen gegen „Hinterzimmer-Deals“

Auch die Geschäftsführerin von Global 2000, Leonore Gewessler, sieht darin ein „deutliches Zeichen“ für einen Neustart der europäischen Handelspolitik. „Die Menschen in Österreich fordern Umweltschutz und Demokratie statt Hinterzimmer-Deals für Konzerninteressen“,  so Gewessler in der Presseaussendung. Mit diesem „sensationell starken Rückenwind“ seien die österreichischen Politiker jetzt gefordert, sich „entschieden für bessere Alternativen stark zu machen.“

SPÖ-Bürgermeister: Parlament muss mit Nein stimmen

Ebenfalls begeistert zeigte sich Herbert Thumpser, der Initiator des Volksbegehrens. Für den SPÖ-Bürgermeister ist klar, dass „das Parlament mit Nein stimmen muss.“ Retten könne man das CETA-Abkommen nämlich nicht: „Da sind so viele Giftzähne – da wäre eine völlige Neuverhandlung nötig“, so Thumpser im Interview mit „Ö24“.

Druck auf Regierung steigt

Das erfolgreiche Volksbegehren erhöht vor allem den Druck auf Bundeskanzler Christian Kern. Dieser hatte sich in der Vergangenheit gegen die SPÖ-Basis gestellt und zu CETA bekannt. Bereits am 15. Februar wird das EU-Parlament in Straßburg über CETA abstimmen. Sollte alles wie erwartet ablaufen, müssen danach die 28 Mitgliedsstaaten das Abkommen in den nationalen Parlamenten ratifizieren. Spannend bleibt, ob es in der SPÖ deshalb zu einer parteiinternen Revolte kommt.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) forderte bereits am Dienstag nach dem „großartigen Erfolg“ eine rechtlich bindende Volksabstimmung: „Die Bundesregierung darf jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen.“

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on VKShare on TumblrEmail this to someone

Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von Info-DIREKT!