Streit um Kopftuchverbot und Kreuz in Schulen

Lange konnte der Schein der Einigkeit nicht gewahrt werden. Kurz nach der Präsentation des neuen Regierungsprogramms ist nun ein Streit über das sogenannte „Neutralitätsgebot“ entbrannt, das das Verhältnis zwischen Staat und Religion im öffentlichten Dienst regeln soll.

Öffentlicher Dienst Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird.

Dieser Passus sorgt aktuell für Streit zwischen den Koalitionspartnern. Während Integrationsminister Sebastian Kurz darunter auch ein Kopftuchverbot für Richter, Staatsanwälte, Polizei und Militär versteht, sieht SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar das naturgemäß anders. „Das Neutralitätsgebot ist kein Kopftuchverbot“ stellte sie vor der Regierungssitzung klar.

Was passiert mit dem Kreuz in Schulen und Gerichtssälen?

Diskussionen gibt es auch über das Kreuz in Klassenräumen und Gerichtssälen. Während die Richtervereinigung hoffte, dass das Neutralitätsgebot auch dem Kreuz in Verhandlungssälen ein Ende bereiten würde, winkt ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer ab. „Es geht um das Tragen der Symbole“, erklärte er, das Kreuz wäre somit davon nicht betroffen.

Genaue Bedeutung unklar

Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass die Regierung derzeit im Unklaren darüber ist, wie weit das sogenannte Neutralitätsgebot reichen soll. Laut Mahrer sei man sich zwar „hundert Prozent“ darüber einig, „dass wir dazu stehen, dass Österreich ein liberaler Rechtsstaat westlicher Prägung ist und eine westlich orientierte Demokratie“ und dass „im Auftreten der staatlichen Autorität […] das Tragen von religiösen Symbolen einem gewissen Neutralitätsgrundsatz entgegen stehen“ kann, doch laut Duzdar müsse man noch „mit allen Religionsgemeinschaften“ diskutieren, was das Gebot denn nun konkret bedeuten würde.