Weil die bestehenden Gesetze nicht greifen

Sogenannte „Hetzmedien“ sollen finanziell ausgetrocknet werden



Bildquelle: flickr - SPÖ Presse und Kommunikation Folgen: Andreas Schieder - Gemeinsam gegen Hass und Terror (CC BY-SA 2.0)

Weil die bestehenden Gesetze nicht greifen, soll finanzieller Druck auf kritische Medien ausgeübt werden, die sich nicht dem Diktat des „Presserates“ unterordnen. 

Gastkommentar von Stefan Magnet

„Hass-Postings“ und „Fake-News“ – das politisch-mediale Klima wurde in den letzten Monaten mit neuen Kampfbegriffen so richtig aufgeladen. Leider mangelt es dem kritischen Beobachter am Glauben, dass die Regierung in dieser Sache „nur Gutes“ mit uns vorhätte. Vielmehr muss vermutet werden, dass diese Schein-Debatte in Wahrheit die öffentliche Meinung wieder regulieren soll.

Früher war alles besser, seufzt man in Regierungskreisen. Da teilten sich SPÖ und ÖVP das Land auf und die Medien unterstützten sie fleißig. Rund 200 Millionen Regierungsinserate gab es dafür jährlich als kleines Dankeschön. Aus dieser Sicht sind die „neuen Medien“ und das Internet furchtbar lästig. Denn dort braucht niemand Regierungsinserate und somit sind plötzlich auch andere Meinungen mehrheitsfähig.

Presserat als wichtige Schlüsselstelle

Regierung und einschlägige Medien versuchen gegenwärtig die Deutungshoheit über den Begriff „Fake News“ zu erlangen. Und der österreichische Presserat, ein vor ein paar Jahren gegründeter Privatverein, legt in privaten Verhandlungen aus, wer den „journalistischen Ehrenkodex“ verletzt und wer nicht. Der Presserat ist besetzt mit Journalisten u.a. aus den Medien „Profil“, „News“, „Kurier“, „Standard“ und so weiter. Nicht dabei beim Presserat sind die Boulevardzeitungen „Krone“, „Österreich“ und „Heute“. Dreimal dürfen Sie raten, wer die meisten Rügen und „Verurteilungen“ vom Rat der Presse bekommt? Richtig, „Krone“, „Österreich“ und „Heute“, die sich störrisch dagegen wehren, beim Privatverein mitzumachen.

Bislang blieben Urteile des Presserats folgenlos. Das könnte sich bald ändern, denn eine SPÖ-Fraktion möchte künftig Inserate an die Urteile des Presserats koppeln.

„Three-Strikes-in-Two-Years“

In einem Antrag vom letzten Jahr am Parteitag der SPÖ heißt es: „Konkreter soll das Einhalten des Ehrenkodex an einer ‚Three-Strikes-in-Two-Years’-Regel bemessen werden. Ab dem Jahr 2016 sollen in denjenigen Printmedien keine Inserate geschaltet werden dürfen, bei denen sowohl im vergangenen als auch im vorletzten Jahr mehr als drei Verstöße gegen den Ehrenkodex durch den Presserat festgestellt wurden.“ (Der Antrag kann hier als PDF angesehen werden)

Beginnen solle man damit im roten Wien, dann soll sich diese Praxis österreichweit verbreiten. Damit würden nicht nur Regierungsinserate für die genannten „Hetzmedien“ wegfallen, sondern auch Inserate von Ländern oder Städten. Das hätte weitreichende Folgen für die betroffenen Medien – würde der totalitäre Wunsch Realität, müssten die Medien ihre Berichterstattung der politischen Ideologie des Presserats unterordnen.

Kampagne „Kein Geld für Hetze“ startet lautlos

Anfang Februar startete, so entnimmt man etwa einem Artikel im „Kurier“, die Kampagne der „Sektion 8 der SPÖ Wien“ namens „Kein Geld für Hetze“. Recht erfolgreich ist die Kampagne derzeit noch nicht. Der Werbespot hat gerade einmal ein paar hundert Aufrufe, was die „Kein-Geld-für-Hetze“-Fraktion nicht aufhält. Da die Inseraten-Regelung (noch) nicht gilt, penetriert die SPÖ-Sektion derzeit Unternehmen, die in Zeitungen wie der „Krone“ inserieren. Und auf diese Form des Gesinnungsdrucks sind sie sogar noch stolz: „Denn soziale Verantwortung und Inserieren in hetzenden Medien ist ein Widerspruch.“

Am Ende werden all diese Maßnahmen aber nur eines erzeugen: Die Kluft zwischen regierungstreuen Hofberichterstattern und wirklich kritischem und unabhängigem Journalismus wird immer größer. Und damit dürfte das Gegenteil von dem erreicht werden, was die Meinungs-Gleichschalter ursprünglich im Schilde führten.

 

Stefan Magnet ist Werbeunternehmer und freier Journalist.
Der Beitrag erschien am 02.02.2017 auf dem Medien-Blog „Abseits des Mainstreams“

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