SPÖ-Sozialminister verhöhnt Arbeitslose mit Tricksereien

Fast eine halbe Million Menschen in Österreich hatten Ende Jänner keinen Job. Die Versprechungen, die SPÖ-Sozialminister Stöger vor allem den Langzeitarbeitslosen und den älteren Beschäftigungslosen macht, sind bei Licht betrachtet nichts wert. Sie bestehen vor allem aus Tricksereien, damit möglichst viele Arbeitslose aus der Statistik verschwinden, kritisiert die FPÖ das Regierungsprogramm.

„Im Großen und Ganzen versuche die Regierung lediglich den österreichischen Arbeitsmarkt so gut es geht umzubauen, um vor allem Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose vor der Statistik zu verstecken“, analysiert FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die geplanten Maßnahmen der rot-schwarzen Regierung. „Die Menschen sind dann zwar beschäftigt, Arbeit haben sie trotzdem keine.“

Beschäftigung ohne Job

Auf dem Papier würde die Arbeitslosigkeit sinken, real hätten die Arbeitssuchenden aber trotzdem keine Jobs. Jene Menschen, die beim AMS schwer vermittelbar sind, fallen daher auch in Zukunft aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Vergangenes Jahr betraf das rund 103.000 Menschen. Die zigtausenden Jobs, die die Regierung schaffen will, seien reine Rechentricks.

Scharfe Kritik vom Regierungspartner

Auch Finanzminister Schelling (ÖVP) meldete massive Zweifel an der Wirksamkeit der SPÖ-Arbeitsmarktpolitik an. Während die Arbeitslosigkeit in vergleichbaren EU-Ländern sinke, steige sie in Österreich weiter an. Das belaste das Budget immer mehr.

Schelling übte schon im Vorjahr herbe Kritik an Sozialminister Alois Stöger: „Der Sozialminister muss endlich aufwachen. Wir haben ein ungelöstes Problem auf dem Arbeitsmarkt, das immer größer wird. Eine Evaluierung der Arbeitsmarkt-Maßnahmen ist überfällig. Das verweigert Stöger seit seinem Amtsantritt“.

Ausländerarbeitslosigkeit stark gestiegen

Auch die Ausländerarbeitslosigkeit sei dramatisch gestiegen und daher sei eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes das Gebot der Stunde.

„Der Sozialminister importiert weiterhin die Arbeitsmarktprobleme der EU-Oststaaten nach Österreich und macht das AMS immer mehr zum Ausländerarbeitsamt, wofür die Österreicher mit ihren Steuern aufkommen. Damit muss Schluss sein“,

forderte FPÖ-Sozialsprecher Kickl. „Wenn 2017 das Jahr der Arbeit sein soll, wie es nun SPÖ und ÖVP verkünden, dann müsse als erster Schritt endlich ein ‚Schutzschirm‘ über den österreichischen Arbeitsmarkt gespannt werden“.

SPÖ-Minister Stöger rücktrittsreif

Die neuen Arbeitslosenzahlen seien „besorgniserregend“, erklärte Lopatka von der ÖVP.

„Der zuständige Arbeits- und Sozialminister Stöger soll endlich seine Arbeit tun, an finanziellen Mitteln fehlt es nicht.“

SPÖ-Minister Alois Stöger sei mit diesen Arbeitslosenzahlen und den Eckpunkten des neuen Regierungsprogramms rücktrittsreif. „Dass der Sozialminister angesichts von fast 500.000 Arbeitslosen in Österreich von ‚Stabilität‘ spricht, ist eine Verhöhnung der arbeitslosen Menschen, die nur falsche Hoffnungen weckt“, so Kickl.