1984 ist bunt: Überwachung durch Migration?

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Mit den neuen Überwachungsplänen, die im Arbeitsprogramm der Regierung fixiert wurden, schließt man nun lückenlos dort an, wo die massive Einwanderung der letzten Jahre ein Bedürfnis geschaffen hat: Sicherheit.

Kommentar von M. Gaismair

Die Überwachungsphantasien des neoliberalen Systems sind im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung besonders perfide. Schrittweise wird ein in sich (relativ) homogenes Volk zu einer heterogene Masse von Konsumenten umgestaltet, die man leicht kontrollieren und ausbeuten kann. Die Entwicklungen wirken von außen auf den ersten Blick derart koordiniert, dass man dazu verleitet ist, eine geplanten Bevölkerungsveränderung zu vermuten.

Verfolgt man diese Gedankenexperiment weiter, wird eine Abfolge von Impuls und Reaktion – These, Antithese und Synthese – erkennbar:

  • Schritt 1: Durch die forcierte Überfremdung wird die Stabilität und Geschlossenheit der europäischen Völker gebrochen.
  • Schritt 2: Die dazu herangezogenen Migranten, die als Werkzeuge der Destabilisierung genutzt werden, sorgen durch Konflikte für Ängste im Restbestand der Einheimischen.
  • Schritt 3: Den Ängsten wird die Überwachung gegenübergestellt. So profiliert sich der Brandstifter als Feuerwehrmann.

Soweit die Theorie. Und die Praxis?

  • A. „Dass Österreich aufgrund seiner demografischen Struktur Migration braucht, versteht sich von selbst“, Innenminister Wolfgang Sobotka (14. Dezember 2016).
  • B. Registrierpflicht für Wertkartenhandys, Zugriff auf digitale Melderegister für berechtigte Stellen, Speicherung von öffentlichem Videoüberwachungsmaterial, Sicherheitskabinett für Krisenfälle, Ermittlung von Handy-Standortdaten, Erstellung von Bewegungsprofilen, etc.
    Ebenfalls von Innenminister Sobotka angekündigt: Eine Ergänzung zum bereits 2016 in Kraft getretenen Staatsschutzgesetz. (samt Überwachung ohne richterliche Genehmigung, Überwachung aufgrund von „Verdachtsmomenten“, staatlichem Zugriff auf alle Firmendaten und Vernetzung internationaler Geheimdienste)
  • C. (Struktur-)konservative und vermeintliche Rechte feiern den Überwachungsstaat als Gewinn für die öffentliche Sicherheit. Auch die im Folgenden versprochene Reduktion der Einwanderung ist dabei nur Augenwischerei, die der Sicherung künftiger Wählerstimmen dienen soll.

Man kann nur froh sein, dass es sich um ein Gedankenexperiment und nicht um das reale, politische Vorgehen unserer Regierung handelt…

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