Bundesanwaltschaft fehlt Personal zur Terrorbekämpfung

Besorgniserregender Hilferuf in Deutschland: Die Bundesanwaltschaft braucht mehr Personal, um die rasant steigende Zahl der Terrorismusverfahren bearbeiten zu können. Generalbundesanwalt Peter Frank bittet deshalb in einem Brief an die Justizminister um Hilfe.

Aufgrund der vielen Terrorverfahren seien „die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht“, schreibt Frank in dem Brief, der dem „Spiegel“ vorliegt. Der Generalbundesanwalt bittet die Minister daher „eindringlich“, Richter und Staatsanwälte an seine Behörde zu entsenden.

„Die Bekämpfung des Terrorismus und damit die Verhinderung von Anschlägen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann“, zitiert der „Spiegel“ aus Franks Brief. Zudem warnte der Generalbundesanwalt davor, dass Vorfälle wie in Berlin und Chemnitz sich jederzeit wiederholen könnten.

Bundesanwaltschaft muss „um Personal betteln“

Laut „Spiegel“-Informationen wurde der Brief in Justizkreisen stellenweise als „noch nie da gewesen“ und „unfassbar“ bewertet. Während die Regierung die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln. Immer öfter müssen deshalb Verfahren an die Landesstaatsanwaltschaften abgegeben werden.

Schon im Jänner warnte Peter Frank beim Jahrespresseempfang seiner Behörde: „Wir werden uns – oder besser gesagt: wir müssen uns – zukünftig auf die bedeutsamsten Terrorismusverfahren konzentrieren“. Als Grund nannte Frank auch damals die steigende Anzahl an Verfahren und „die damit einhergehenden Kapazitätsprobleme“.

Rasante Steigerung bei Terrorverfahren

Ende 2013 gab es laut Bundesanwaltschaft fünf Verfahren gegen acht Beschuldigte wegen islamischen Terrors. Im Jahr darauf waren es schon 42 Verfahren gegen 80 Beschuldigte. Im Jänner 2016 berichtete Peter Frank schon von 136 Verfahren gegen insgesamt 199 Beschuldigte.

Nach Informationen des „Tagesspiegels“ leitete die Terrorismus-Abteilung der Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr rund 240 Verfahren ein. Bei ungefähr 200 davon ging es um den Verdacht islamistisch motivierten Terrors.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland bei Straftaten gegen die Innere und Äußere Sicherheit. Die Behörde hat ihren Sitz in Karlsruhe und beschäftigt rund 200 Mitarbeiter.