In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt"

Doskozil lässt mit Forderung nach „Rückführungsgipfel“ aufhorchen

Wochenblick Sondermagazin
Hans Peter Doskozil
By SPÖ Presse und Kommunikation (Frühjahrstagung 2016) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ kündigt der Verteidigungsminister gemeinsam mit anderen Staaten eine effizientere Schließung der Balkanroute an. Außerdem fordert er einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequentere Abschiebepraxis.

Die Balkanroute, die während des Ansturms auf Europa im Sommer 2015 den Dreh- und Angelpunkt bildete, geriet im letzten Jahr aus dem Fokus der Politik und der Öffentlichkeit. In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ erklärt Verteidigungsminister Doskozil jedoch, dass es entlang der Route immer noch „„erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleusern und eine signifikante Zahl von Migranten“ gebe. Vor allem in Hinblick auf den nicht verlässlichen Türkei-Deal sei man herausgefordert, mehr für den Schutz der europäischen Außengrenzen zu tun: „Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte, womit Präsident Erdogan ja bereits mehrfach gedroht hat. Erdogan ist kein verlässlicher Partner der EU.“

Österreich plant eigene Maßnahmen

Gemeinsam mit 15 anderen Staaten entlang der Balkanroute will Doskozil daher im Rahmen einer „Balkangrenzschutzoffensive“ selbst aktiv werden. Im Hinblick darauf werde derzeit auch an einer Gesetzesänderung gearbeitet, um künftig Soldaten des Bundesheeres auch aus Grenzschutz-Gründen ins Ausland verlegen zu können: „Österreich ist bereit, künftig Staaten innerhalb und außerhalb der EU Soldaten nicht nur wie bisher aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz ihrer Grenzen anzubieten, wenn diese Länder uns darum ersuchen und wir ausreichend Kapazitäten haben.“

„Rückführungsgipfel“

Weiters kritisiert Doskozil die unzureichende Abschiebung von illegalen Migranten, von denen sich nach wie vor zu viele in Österreich und Europa aufhalten würden. Als geeignete Mittel nennt der Minister „Rückführungszentren, höhere Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen Asylablehnungsbescheide und massive Kürzungen der Mittel für illegale Migranten“. Auch lässt er mit einer Forderung nach einem „Rückführungsgipfel“ aufhorchen. Dort soll gemeinsam an koordinierten Maßnahmen gearbeitet werden: „Die bisherigen Initiativen, beispielsweise eine stärkere Rolle von Frontex bei Rückführungen, reichen bei Weitem nicht aus. Am besten wäre ein europäischer Rückführungsbeauftragter von Rang und Namen, der sich diesem so wichtigen Thema annehmen könnte.“

 

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