Fragwürdige Pläne des Bundeskanzlers

Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS

Wochenblick Sondermagazin
Christian Kern
By SPÖ Presse und Kommunikation (Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Christian Kern will sich als Kandidat der Mitte inszenieren, um Wähler von ÖVP und FPÖ abzuwerben. Folgen soll nach der nächsten Wahl eine Koalition aus SPÖ, Grüne und NEOS. Das sprach jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler offen aus.

Laut mehreren Medien gab Niedermühlbichler bei einem Hintergrundgespräch bekannt:

„Das Ziel ist eine Mehrheit Rot- Grün- NEOS, weil wenn man eine alternative Mehrheit hat, ist das Regieren viel einfacher. Ob wir dann eine Koalition mit den geläuterten Schwarzen weitermachen oder ob es diese Variante wird, wird man dann nach der Wahl sehen. Aber es muss einmal eine Alternative dazu geben, um die Erpressbarkeit und Abhängigkeit von einer Partei zurückzuschrauben“

Die Chancen für eine Mehrheit von SPÖ, Grüne und NEOS innerhalb der nächsten sechs Monate schätzt er als gut ein. Deshalb würde Kern auch die Kritik an der FPÖ zurückschrauben und die SPÖ einen Wirtschaftsschwerpunkt festlegen. Für Grün-Wähler zur SPÖ zu bringen, sei eine „einfache Übung“, aber das würde der Wunschvorstellung nicht weiterhelfen.

Kern-Inszenierung als Kandidat der Mitte

Die Österreicher sehen den Kanzler Christian Kern derzeit noch als „zu sehr links“. Das liege an seiner Zeit als ÖBB-Chef, als er hunderttausende Illegale durch Österreich transportierte, sowie an den Forderungen nach Vermögens- und Maschinensteuer bei seiner Antrittsrede.

Mit dem „Plan A“ hätte sich Christian Kern erfolgreich als „wirtschaftlicher Macher mit einem klaren Plan“ präsentiert und damit ein strategisches Ziel erreicht.

Kritik von Opposition 

Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, warnt unterdessen vor einer sich abzeichnenden „linkslinken- neoliberalen Achse“: „“Dafür schmeißt Kanzler Kern gern auch eherne Grundsätze der Sozialdemokratie wie Ballast über Bord.“

Die Grünen reagierten Verhalten auf die Pläne von Kern und äußerten, dass die SPÖ erst „arbeiten und Ergebnisse liefern“ muss. NEOS-Generalsekretär Nick Donig reagierte schärfer:

„Dass SPÖ und ÖVP das Land seit Jahrzehnten für ihre machtstrategischen Spielchen missbrauchen, ist bekannt – jetzt aber auch offen andere politische Bewegungen vor den Karren des Stillstands spannen zu wollen, ist ein neuer Höhepunkt am Egotrip des Machterhalts“

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