„Sei wachsam, Türke!“ – Erdogans Angriff auf Österreich

Der türkische Präsident Erdogan und dessen Partei AKP wollen die Türken in Österreich unterwandern. So lautet der Vorwurf des Sicherheitssprechers der Grünen, Peter Pilz. In einer Pressekonferenz am Freitag legte er – unter Polizeischutz – Beweise für die Spitzeltätigkeit von ATIB, UETD und türkischer Botschaft vor.

Nach mehrmonatiger Recherche präsentierte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz,  seinen besorgniserregenden Bericht mit dem Titel „‚Sei wachsam, Türke!‘ – Erdogans Angriff auf Österreich“. Pilz wirft darin der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die eigenen Landsleute in Österreich zu bespitzeln. Vorrangiges Ziel sei es, mutmaßliche Erdogan-Gegner in Österreich ausfindig zu machen. In diese Spitzeltätigkeiten sollen auch AKP-nahe Vereine wie UETD und ATIB sowie die türkische Botschaft eingebunden sein. „Die Menschen in Österreich, die nicht blindwütig Erdogan folgen, sind einer großen Gefahr ausgesetzt“, betonte Pilz.

ATIB: Erziehung im national-türkischen Geist

Besonderes Augenmerk legte der Grün-Politiker auf die Tätigkeiten des ATIB-Vereins, einer Einrichtung der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet in Österreich. Diyanet stand schon in der Vergangenheit in der Kritik. Über 100 Imame sollen in der Vergangenheit den Auftrag bekommen haben, Gülen-Anhänger ausfindig zu machen. Pilz legte nun ebenfalls Dokumente vor, nach denen ATIB-Verantwortliche von der Religionsbehörde angewiesen wurden, gegen die Aktivitäten der „Terrorgruppe FETÖ/PDY“ aufzutreten. Der grüne Sicherheitssprecher erklärte zudem in der Pressekonferenz, dass ATIB-Imame die Aufgabe hätten, Jugendliche „im national-türkischen Geist, im Geist der AKP“ zu erziehen.

200 Spitzel in Österreich

Nach Schätzungen von Geheimdiensten sollen rund 200 informelle Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT in Österreich tätig sein. Hierzulande reiche das Tätigkeitsfeld laut Peter Pilz vom „systematischen Aufspüren und Dokumentieren jeglicher Opposition“ bis hin zur „Gewinnung von Erdogan-Unterstützern in der türkischen Bevölkerung in der EU“. Zudem sei der MIT auch für deren „Mobilisierung auf den Straßen der Gastländer“ verantwortlich.

“Nach einer politischen Säuberung durch die Regierung Erdoğan wurde der MIT ab 2013 von einem militärischen Dienst zu einem Parteigeheimdienst der AKP umgebaut”,

erklärte Pilz.

Auswanderer sind Brückenköpfe in die EU

Der Religionsattaché der türkischen Botschaft kontrolliert und lenkt die religiösen Vorfeldorganisationen von ATIB und IGGÖ bis zu den einzelnen Moscheevereinen. So ist der Religionsattaché beispielsweise zugleich Vorsitzender von ATIB. Auch die Pro-Erdogan-Demonstrationen werden laut Pilz direkt aus der türkischen Botschaft in Wien organisiert. Damit will Erdogan Druck auf die europäische Politik ausüben. Von Wien und Berlin bis Brüssel und Amsterdam, alle sollen wissen, dass Erdogan bereit ist, Zehntausende Menschen loszuschicken, heißt es laut „Vorarlberger Nachrichten“ im Bericht der Grünen. Türkische Auswanderer sollen der AKP als „Brückenkopf“ in die EU dienen.

„Rund 250.000 Menschen mit türkischem Einwanderungshintergrund leben in Österreich. 116.000 von ihnen besitzen nach wie vor die Staatsbürgerschaft der Türkei. Sie zum Instrument der AKP zu machen, ist das Ziel der neuen Strategie des türkischen Präsidenten“,

hält Pilz in seinem Bericht fest.

Pilz fordert Konsequenzen

Der Grün-Politiker betonte jedoch zugleich, dass die Mehrheit der Türken hierzulande nicht an diesen Aktivitäten beteiligt sei. „Die AKP weiß, dass sie die friedliche türkischstämmige Bevölkerung in Österreich nur zu einem kleinen Teil instrumentalisieren kann. Es ist eine Minderheit, und jetzt geht es darum, diese zu finden, zu isolieren und die rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen“, so Pilz. Neben stärkerer staatlicher Kontrolle der türkischen Kulturverbände fordert der Grünen-Politiker deshalb auch rechtliche Konsequenzen für türkische Geheimdienstaktivitäten in Österreich.