Rücktritt von Pühringer: Generationenwechsel in ÖVP

von Dein Freund der Baum (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Nach 22 Jahren erklärte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Donnerstag seinen Rücktritt. Ab 6. April übernimmt daher der bisherige Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer das Amt.

Bei der Pressekonferenz sagte Pühringer, es sei klar gewesen, dass er in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zurücktreten werde. Das habe er mit Thomas Stelzer vor Monaten bereits besprochen.

Generationenwechsel in der ÖVP

Schon seit Längerem kündigte Pühringer an, er werde sich noch während dieser bis 2021 dauernden Legislaturperiode zurückziehen. Das genaue Datum wurde aber nie genannt. Nach 22 Jahren im Amt und insgesamt 43 Jahren in der Landespolitik ist nun endgültig Schluss. Auf den 67-jährigen Pühringer folgt damit der 49-jährige Stelzer. Er ist gebürtiger Linzer und lebt in Wolfern nahe Steyr. Seinen Nachfolger lobte Pühringer als einen intelligenten und seriöser Arbeiter. Stelzer sei ein Politiker der Mitte,  außerdem ein Mann, „dessen Wort ein Notariatsakt ist“.

Wie sich der neue Landeshauptmann wirklich positionieren wird und was das für die künftige schwarz-blaue Zusammenarbeit bedeutet, wird sich zeigen. Im Interview mit der Zeitung „Wochenblick“ plädierte Stelzer in der Vergangenheit jedenfalls für eine klare Leitkultur:

„Es gibt hier eine Form, wie wir zusammenleben, was uns ausmacht und was unsere Besonderheiten sind. Und die fordern wir auch ein und opfern sie nicht im Sinne einer falsch verstandenen, besonders offenen Multikulti-Gesellschaft.“

Neue Landesrätin in der Regierung wird übrigens die 35-jährige Christine Haberlander. Das Amt des Landeshauptmann-Stellvertreters wird künftig Landesrat Michael Strugl ausüben.

Viel Lob, wenig Kritik zum Abgang für Pühringer

Lob und Anerkennung erntete der scheidende Landeshauptmann erwartungsgemäß innerhalb der ÖVP.

„In den vergangenen 22 Jahren als Landeshauptmann hat Josef Pühringer Oberösterreich geprägt und maßgeblich vorangebracht. Er hat unser Bundesland zu einem innovativen Kultur-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort weiterentwickelt“,

sagte ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner.

Bundeskanzler Christian Kern bedankte sich am Donnerstag eebenfalls für Pühringers Arbeit:

„Josef Pühringer war eine starke Stimme für sein Bundesland. Er hat Oberösterreich in den letzten Jahrzehnten entscheidend geprägt und in vielen Bereichen gestaltet. Er kann auf 22 Jahre tatkräftige Arbeit als Landeshauptmann zurückblicken. Dafür gebührt ihm mein Respekt und mein Dank.“

Auch von der FPÖ gab es anerkennende Worte für die langjährige Tätigkeit des ÖVP-Politikers.

„Dr. Josef Pühringer war ein großer Landesvater für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher und ist mit Sicherheit einer der größten ÖVP-Politiker der 2. Republik. Sein Wort hatte Gewicht in der Riege der Landeshauptleute und er hat in diesen über 22 Jahren seiner Amtszeit unser Bundesland geprägt und aktiv gestaltet“,

meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbucher. Es sei Pühringer zudem anzurechnen, „dass er die schwarz-blaue Zusammenarbeit – gegen manche Widerstände aus den Medien und der Bundespolitik – ermöglicht hat.“

Versöhnlich zeigten sich auch die Grünen:

„Josef Pühringer hat mit großem Einsatz unermüdlich für das Land gearbeitet. Eine gute Gesprächsbasis mit allen Parteien war ihm ebenso großes Anliegen wie die breite Entscheidungsfindung im Interesse Oberösterreichs, das ihm zu großem Dank verpflichtet ist“,

sagte Maria Buchmayer, oberösterreichische Landesspecherin der Grünen.

Pühringer mache „den Weg frei für Veränderungen und Reformen“, freute sich hingegen Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Auf Bundesebene sei Pühringer „ein Bremser“ gewesen. Nach Pröll und Pühringer sollte auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) seinen Hut nehmen, forderte Lugar.

Rücktritt heizt auch Diskussion in SPÖ an

Der Rücktritt des oberösterreichischen Landeshauptmanns heizt offenbar auch die Diskussion um die Nachfolge des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) neu an. Der Wiener Gemeinderat und frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid fordert nämlich in der „Tiroler Tageszeitung“ eine personelle Neuaufstellung der Wiener SPÖ. Der Parteitag im April „eignet sich ideal für eine inhaltliche Positionierung und einen personellen Neustart“, so Schmid in Richtung des Wiener Bürgermeisters.

 

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